SPD: Zweifel an Landtagsabgeordneter

Einige Sozialdemokraten im Kreis Groß-Gerau haben Bedenken, ihre Landtagsabgeordnete Carmen Everts könne bei der Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin am 4. November nicht für die SPD-Frau stimmen. Auf dem außerordentlichen Parteitag des SPD-Unterbezirks am Dienstag entbrannte ein heftiger Streit über einen Antrag, in dem die Delegierten von den beiden Landtagsabgeordneten Everts und Renate Meixner-Römer die Zustimmung zur Ypsilanti-Wahl einfordern wollten.

Carmen Everts, die auch Vorsitzende des Unterbezirks Groß-Gerau ist, wies die Zweifel an ihrer Person zurück und sprach von einem Affront. "Ich will den Regierungswechsel, da braucht es keine Aufforderung", sagte sie. Die Zweifel an Everts haben insofern Brisanz, als nur ein Abweichler genügen würde, um die Regierungsbildung aus SPD und Grünen unter Tolerierung der Linken zu kippen. Die Befürchtungen der Sozialdemokraten waren durch Everts ausgelöst worden. Am Sonntag hatte sie öffentlich den SPD-Vize Jürgen Walter in seiner Kritik am Zuschnitt der Ministerressorts unterstützt und bedauert, dass Walter als Minister nicht eingebunden worden sei. Unabhängig davon, war sie bei hr-online auf einem Foto mit Walter und der Darmstädter Abweichlerin Dagmar Metzger zu sehen.

Ernst Peter Layer vom SPD-Ortsverein Rüsselsheim hatte den Streit mit dem harmlos klingenden Antrag, die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung Hessens unter Tolerierung der Linken zu unterstützen, ins Rollen gebracht. Jochen Auer vom Groß-Gerauer Ortsverband sprach dann Klartext. Everts könne wegen ihrer politischen Nähe zu Walter die Wahl Ypsilantis gefährden, sagte er und beantragte den Zusatz, die Landtagsabgeordneten zur Wahl Ypsilantis aufzufordern. "Metzger, Walter, Everts - ich möchte die Reihe so nicht sehen", sagte Auer.

Hans-Jürgen Birkholz aus Rüsselsheim forderte von Everts gar, ihr Sprecheramt beim Netzwerk Hessen niederzulegen. Die SPD-interne Gruppe setzt sich für eine pragmatische Politik ein und hat den Ruf, wirtschaftsfreundlich zu sein.

Der Büttelborner Bürgermeister Horst Gölzenleuchter konnte sich mit seiner Meinung, der Antrag sei gänzlich überflüssig, nicht durchsetzen. Der ehemalige Landrat Willi Blodt fand nur den Zusatzantrag schädlich, weil der ein Misstrauen ausdrücke. Der Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach wollte dagegen den Zusatzantrag, um "die Abgeordneten in ihrem Weg zu bestärken". Darauf wollte sich Everts nicht einlassen. "Ich lasse das nicht mit mir machen. Man darf auch sagen, dass man unglücklich über Entscheidungen ist", sagte sie. Auer zog den Zusatzantrag schließlich zurück. Der Layersche Text wurde zwar einstimmig, aber mit 12 Enthaltungen überwiegend aus Büttelborn beschlossen.