AG Wohlfahrt: Kein Rederecht für die Antifa

Polizei vor und im Sitzungsraum, eine Sitzungsunterbrechung und ungewöhnlich viele Besucher: Das Treffen des Kreisausländerbeirats (KAB) am Montagabend verlief kurzzeitig etwas turbulent. Grund war ein Besuch von 14 Mitgliedern einer Antifagruppe des Kreises Offenbach. Diese sucht die Unterstützung durch die Vertretung der Ausländer in ihrem Widerstand gegen die AG Wohlfahrt.

Ein zuvor an den Vorsitzenden des Gremiums, Corrado Di Benedetto, gesendeter offener Brief hatte diesen nie erreicht. Darin fordert die Gruppierung von dem Gremium "eine kompromisslose Ablehnung der AG Wohlfahrt". Als Di Benedetto durch die Presse davon erfuhr, bot er einen Gesprächstermin an, den wiederum die Antifagruppe ablehnte.

Stattdessen waren die überwiegend jungen Leute jetzt zur Sitzung erschienen, um mit dem Gremium zu diskutieren. Der im Raum positionierte Polizist konnte aber entspannt bleiben. Den höflich vorgetragenen Wunsch der Besucher, den Bericht des KAB-Vorstands zum Thema AG Wohlfahrt vorzuziehen, lehnte Di Benedetto mit dem Hinweis auf die lange Heimfahrt des Referenten für den nächsten Tagesordnungspunkt ab.

"Die AG Wohlfahrt ist mehr als überflüssig", sagte Di Benedetto dann. Keine andere Gebietskörperschaft unterhalte ein solche Einrichtung. "Wenn es nach uns gegangen wäre, hätte es diese AG nie gegeben, es steht aber nicht in unserer Macht, sie aufzulösen." Eine öffentliche Diskussion dazu wollte er nicht genehmigen, obwohl nun die Jugendlichen mehrfach lautstark Rederecht forderten. "Jetzt wäre Gelegenheit, sich auszutauschen", appellierten sie an den Sitzungsleiter, doch der blieb hart und unterbrach schließlich die Sitzung.

"Wir wollten die Debatte öffentlich führen und haben deshalb auf den Gesprächstermin verzichtet", erklärte "Patrick", der seinen echten Namen nicht nennen möchte, außerhalb des Sitzungssaales. "Eine eindeutige Stellungnahme gegen die AG Wohlfahrt hätten sie gerne erreicht, "wir wollten uns konstruktiv einbringen und fragen, wie es zusammenpasst, dass der KAB die von Landrat Peter Walter mitinitiierte AG Wohlfahrt kritisiert, dann aber den Landrat für seine Integrationspolitik öffentlich lobt." Enttäuscht verließ die Gruppe das Kreishaus.

Di Benedetto verteidigte gegenüber der Frankfurter Rundschau seine Haltung. Bei einem Gesprächstermin im Vorfeld hätte er sich gerne mit der Gruppe auf Redner während der Sitzung geeinigt und diese auch zugelassen, "aber da waren einfach zu viele gekommen." Der KAB sei ein demokratisches Gremium, das sich an die parlamentarischen Regeln halte, dort habe nicht einfach jeder spontan ein Rederecht. "Und ich lasse mich nicht nötigen."