Dietzenbach: Baurecht gegen Gotteshäuser

Die Stadtverodnetenfraktion der Bürger für Dietzenbach / Freie Wähler will der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde und allen anderen bauwilligen Glaubensgemeinschaften klare Vorschriften machen, wo und in welcher Form sie in Dietzenbach ihre Gotteshäuser errichten dürfen.

In einem Antrag ans Stadtparlament fordert die Fraktion eine Satzung, die für das ganze Stadtgebiet gilt und die "Errichtung, Aussehen und Betrieb" von religiös genutzten Bauwerken regelt.

Anlass für den Vorstoß ist die Diskussion um die Eröffnung einer Moschee im Theodor-Heuss-Ring. Die Ahmadiyya-Gemeinde möchte dort Büros zu einem Gotteshaus umbauen. Eine Bürgerinitiative kämpft gegen das Vorhaben und führt Lärmbelästigung und Parkplatznot als Gründe an. CDU und Freie Wähler sind generell gegen weitere Moscheen in Dietzenbach.

Fehlende Regeln moniert

Dass die Satzung besonders auf Moscheen abzielt, geben die Freien Wähler offen zu. "Ich erwarte keine Neubauten katholischer oder evangelischer Kirchen in den nächsten Jahren in Dietzenbach", sagt Fraktionsvorsitzender Harald Nalbach.

Eine vom Stadtparlament beschlossene Satzung - sie wäre dann Ortsrecht - könne helfen, Konflikte zu vermeiden. Diese entstünden häufig dadurch, dass klare Regelungen fehlten. Im Fall der geplanten Ahmadiyya-Moschee etwa gebe es weder klare Grundlagen zur Berechnung der Parkplätze, "noch besteht Klarheit über die generelle Zulässigkeit".

Per Satzung soll der Bau von Gotteshäusern nur noch an ausgewählten Standorten erlaubt sein. "Das heißt nicht zwangsläufig Moscheen nur noch in Gewerbegebieten", so Nalbach. Allerdings gebe es kaum Mischgebiete, die für solche Projekte in Frage kämen. Auch die Bauweise soll vorgegeben werden. Minarettverbot? Nalbach: "Ich persönlich würde gar keine Minarette zulassen wollen. Ob das mehrheitsfähig ist, bleibt abzuwarten." Nicht zuletzt sollen nur noch Gemeinden bauen dürfen, die über eine bestimmte Mitgliederzahl verfügen.

Opposition ist entsetzt

Die SPD ist bestürzt über die Pläne. "Populistisch", "diskriminierend" und "verfassungsrechtlich bedenklich" nennt Fraktionsvorsitzender Peter Gussmann den Antrag. Das Argument der fehlenden Parkplätze beim Bauvorhaben der Ahmadiyya-Gemeinde sei vorgeschoben. "Es gibt dort genug Parkplätze. Wenn das benachbarte Baufeld C entwickelt ist, kommen noch weitere dazu."

Man suche offensichtlich Möglichkeiten, der Gemeinde mit Hilfe des Baurechts Steine in den Weg zu legen. "Dabei sind die Ahmadiyya die friedlichsten Muslime, die wir haben", sagt Gussmann. Er appelliere an die "aufgeklärten" Teile der CDU, dem Vorstoß ihres Koalitionspartners nicht zu folgen.

Die CDU werde die Diskussion im Bauausschuss am Mittwochabend abwarten und sich dann positionieren, sagt Fraktionschef Thomas Wegener. Bürgermeister Jürgen Rogg (parteilos) gibt sich einsilbig zu den Plänen. Der Antrag sei bekannt. Es werde geprüft, ob und in welcher Form eine solche Satzung zulässig sei.

"Wir erleben immer wieder dieselbe Aufregung vor Eröffnung eines neuen Standorts", sagt der Bundesvorsitzende der Ahmadiyya-Gemeinden, Abdullah Uwe Wagishauser. Dabei gebe es an keinem der 50 Standorte - die Hälfte davon Moscheen mit Minarett und Kuppel - Probleme mit Anwohnern oder anderen Bürgern. Gotteshäuser gehörten an zentrale Orte in der Stadt und nicht in Gewerbegebiete.