Dietzenbach: Streit über Kita-Privatisierung

Trotz mehr als 16 Millionen Euro Defizit investiert die Stadt dieses Jahr eine Million Euro in den Bau eines Betreuungsgebäudes für die Dietrich-Bonhoeffer-Schule, zahlt den Erzieherinnen künftig eine höhere Gehaltsstufe und stellt 18 zusätzliche Fachkräfte für ihre Kitas ein. Den Haushalt für das laufende Jahr haben die Stadtverordneten am Freitagabend mit Stimmen der Kooperation aus SPD, Grüne Dietzenbacher Liste und WIR – Bürger für Dietzenbach sowie der CDU beschlossen. Die Linke enthielt sich; nur die FDP, die einen strikteren Sparkurs und eine massive Erhöhung der Grundsteuer gefordert hatte, stimmte dem Etat nicht zu.

Im Mittelpunkt der Debatte stand die Frage, ob die Stadt versuchen soll, Kindertagesstätten an freie Träger zu übergeben, obwohl dieser Antrag der Kooperation erst bei der Sitzung in zwei Wochen auf der Tagesordnung steht. Anlass war offenbar, dass sich die Verdi-Vertrauensleute in der Verwaltung vehement gegen das Vorhaben aussprechen. Sie kritisieren in einer auch im Stadtparlament verteilten Stellungnahme „diese Pläne zum Abbau sozialer Pflichtaufgaben im öffentlichen Dienst“. Die Kooperation spekuliere darauf, „dass die Wohlfahrtsträger bei den Personal- und Personalnebenkosten Abstriche machen, die in der Verwaltung nicht so einfach möglich sind“.

Nur um „einige Kröten zu sparen“, dürfe sich die Stadt nicht der Verantwortung entziehen, sagte Barbara Cárdenas (Die Linke). Sie sei prinzipiell dafür, dass die öffentliche Hand die Kitas und Schulen behält. Der neuen Kooperation warf sie eine Sparorgie vor. „Die Kommunen bluten aus – und sie setzen selbst das Messer an.“ Auch Helmut Butterweck (CDU) wandte sich gegen eine Privatisierung bei Kindergärten und Kinderbetreuung – zumindest sofern nicht sichergestellt sei, dass die Qualität auf Dauer gesichert sei. Der Antrag werde falsch verstanden, sagte Ulrike Alex (SPD) und warf dem Personalrat vor, Horrorszenarien zu verbreiten. Auf das städtische Personal wirke sich der Prüfantrag nicht aus, „wir brauchen alle unsere Erzieherinnen“, sagte Alex. Es gehe um die Gebäude, stellte sie gestern klar. Falls ein freier Träger eine Einrichtung übernehme, werde das Personal auf die anderen städtischen Kitas verteilt. Dadurch könne sich der Personalmangel entschärfen.

Den Rotstift setzten die Stadtverordneten unter anderem beim telefonischen Warnsystem Ringmaster an. Trotz des Appells aus Rödermark, doch weiter mitzumachen, fiel die Entscheidung einstimmig. Sie wurde nicht mal mehr diskutiert.

Sparen wird die Stadt dieses Jahr zudem beim Straßenbau, bei der Pflege der Grünflächen, den Kosten für Computer, aber auch an der Kultur. Vom bisherigen Antrag, 133000 Euro weniger für Veranstaltungen bereitzustellen, nahm die Kooperation allerdings wegen bereits abgeschlossener Verträge Abstand. Nun werden lediglich 70 000 Euro aus diesem Budget mit einem Sperrvermerk belegt. „2013 werden weitere Einsparungen greifen müssen“, sagte aber Günter Steinheimer (GDL). Ronald Buchmüller (WIR) sagte, die Stadt könne sich den Umfang des Kulturprogramms angesichts des Defizits nicht mehr erlauben und forderte Alternativen.

Eine Wiederbesetzungssperre beschloss das Stadtparlament gegen den Widerstand der Linken für die Stadtschwestern und stellte Geld bereit für eine Untersuchung, wie diese wirtschaftlicher arbeiten können. Auch eine Stelle der Stadtbücherei soll, sobald diese vakant wird, wegfallen.