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24. Juni 2010

Dreieich/Rödermark: Richter weisen Klage gegen Umgehung ab

 Von Katja Schmidt, Achim Ritz und Christoph Manus
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat am Mittwoch den Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumfahrung Offenthal bestätigt. Der zweite Senat wies sowohl die Klage der Stadt Rödermark gegen die Planung ab - und ebenso die gemeinsame Klage von Landwirten, Pferdehofbetreibern und anderen Unternehmern aus Offenthal.  Foto: Ilona Surrey

Nach der Entscheidung des VGH Kassel für die Ortsumfahrung von Offenthal herrscht in Dreieich Freude, doch in Rödermark Enttäuschung. Die Richter ließen keine Revision gegen ihr Urteil zu.

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Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat am Mittwoch den Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumfahrung Offenthal bestätigt.

Der zweite Senat wies sowohl die Klage der Stadt Rödermark gegen die Planung ab - und ebenso die gemeinsame Klage von Landwirten, Pferdehofbetreibern und anderen Unternehmern aus Offenthal.

Dem Urteil war eine Marathonverhandlung über zwei Tage vorausgegangen. 17 Beweisanträgen, die Klägeranwalt Matthias Möller-Meinecke noch am späten Dienstagabend eingereicht hatte, gab das Gericht nicht statt.

Rödermarks Klage scheiterte an versäumten Fristen

Rund zwei Stunden benötigten die fünf Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richter noch für ihre Beratung. Die Klage der Stadt Rödermark scheiterte an versäumten Fristen. "Ihre Einwendungen waren verspätet", erklärte der Vorsitzende Richter dazu.

Wenn die Kommune die Prüfung einer anderen Trasse fordere, hätte das eingewendet werden müssen. Rödermark hatte dem Land die fehlende Prüfung der K-L-Trasse, bei der der Verkehr über die Kreisstraße 180 und die Landesstraße 3317 und nicht durch Urberach rollen sollte, vorgeworfen.

Die Belange der privaten Kläger aus Offenthal sah der Senat ausreichend in der Planung abgewogen. Eine Existenzgefährdung durch die geplante Trasse werde für niemanden eintreten, so der Vorsitzende. Der derzeitige Lagevorteil des Autohauses und der Tankstelle an der Bundesstraße sei nicht grundsätzlich rechtlich geschützt. Er müsse zwar im Planungsverfahren bedacht werden, aber das öffentliche Interesse an der Ortsumgehung überwiege.

Auch das Artenschutzrecht sei ausreichend berücksichtigt worden, fand der VGH. Ein Verstoß gegen den Regionalplan Südhessen liege ebenfalls nicht vor. Rechtsgründe, die den Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig machen würden, fand der VGH also insgesamt nicht. Revisionen gegen die Urteile ließ er nicht zu.

"Wir machen ein Fass auf!", sagt Günther Stapp glücklich

Auch das freut viele Menschen in Dreieich, die seit Jahrzehnten auf die Umfahrung warten. "Endlich gibt es eine Rechtssicherheit. Jetzt kann es richtig losgehen", sagte Dreieichs Bürgermeister Dieter Zimmer (SPD). Der Rathauschef ist froh, dass der Verwaltungsgerichtshof das öffentliche Interesse für die Umgehungsstraße erkannt habe. Glücklich und erleichtert ist auch Günther Stapp, der Protagonist der Offenthaler Bürgerinitiative verkehrsgeschädigter Bürger. "Wir machen demnächst ein Fass auf", sagte Stapp am Mittwochabend.

Anders als die Dreieicher Magistratsspitze freut sich die Klägerin Stadt Rödermark nicht über das Urteil. Die Klage sei ein Mittel gewesen, um eine qualifizierte Untersuchung der K-L-Trasse zu erreichen, sagte Bürgermeister Roland Kern (Andere Liste) gestern. "Dieses Mittel hatte keinen Erfolg."

Das sei nach dem Verhandlungstag schon zu erwarten gewesen. Die Stadt müsse nun ihre Bemühungen in Richtung Verkehrsministerium noch verstärken, sagte Kern.

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