"Ich werde keine Wasserstandsmeldung geben und auch nicht sagen, mit wem wir schon gesprochen haben. Aber wir haben die Ermittlungen aufgenommen“, sagte Ger Neuber, Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt, gestern. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht Peter Walter (CDU), ehemaliger Landrat des Kreises Offenbach. In der von den Grünen im Mai erstatteten Anzeige geht es um den Vorwurf der Veruntreuung im Zusammenhang mit Anwaltskosten beim Verkauf des Flugplatzes Egelsbach. Der ging an die Firma Netjets des Milliardärs Warren Buffett.
„Das ist doch ein ganz logischer Vorgang, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt, nachdem eine Anzeige eingangen ist“, sagte Peter Walter. Sein Anwalt beschäftige sich damit. Zu den Inhalten wolle er nichts sagen.
Die Grünen werfen ihm vor, er habe eigenmächtig und ohne Zustimmung der Gremien entschieden, dass der Kreis seinerzeit die Anwaltskosten von Langen und Egelsbach übernommen habe. Die Rede ist von 78 000 Euro. „Walter hat etwas zahlen lassen, was der Kreis nicht zu zahlen hat“, sagte Reimund Butz, Sprecher der Kreis-Grünen, als diese sich im Frühsommer entschieden, Walters Verhalten von der Staatsanwaltschaft prüfen zu lassen.
Oliver Quilling (CDU), Peter Walters Nachfolger, sagte zu der Anzeige, dass Walter in diesem Fall das nötige politische Fingerspitzengefühl gefehlt habe. Quilling zog sofort Konsequenzen und ordnete an, dass der Kreisausschuss immer gehört werden müsse, wenn künftig einer der hauptamtlichen Dezernenten mehr als 50 000 Euro für eine Rechtsberatung ausgeben wolle.
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