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Kreis Offenbach
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14. Dezember 2012

Haushaltsdefizit: Grundsteuer soll drastisch steigen

 Von Christoph Manus
Dietzenbacher Ansichten.  Foto: Rolf Oeser

Dietzenbach muss sparen - so wie alle anderen im Hessenland. Wo die Stadt noch den Rotstift ansetzen und welche Steuern und Gebühren sie erhöhen will, steht noch nicht fest. Nur bei Grundstücken ist man sich bereits ziemlich einig.

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Dass der Hebesatz für die Grundsteuer B steigen wird, war längst kein Geheimnis mehr. Die Kreisstadt muss, um unter den Schutzschirm des Landes für verschuldete Kommunen treten zu dürfen, schließlich ein Konzept vorlegen, wie sie bis spätestens 2019 ihr Haushaltsdefizit von etwa 15 Euro auf Null reduzieren kann. Höher als von vielen erwartet fällt allerdings die Erhöhung der Steuer auf bebaute und unbebaute Grundstücke aus.

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses favorisierten am Mittwoch, den Hebesatz von 340 Prozent gleich auf 500 zu schrauben. Das würde der hoch verschuldeten Stadt Mehreinnahmen von 2,1 Millionen Euro im Jahr bescheren. Dietzenbach hätte dann aber auch den höchsten Grundsteuersatz in ganz Hessen, noch vor Kassel mit 490 Prozent.

Ein Satz von 600 Prozent?

Die Erhöhung koste einen Reihenhausbewohner nur sieben Euro mehr im Monat, sagte Jens Hinrichsen (Grüne Dietzenbacher Liste), warnte aber zugleich davor, bei der Haushaltskonsolidierung an einem Hebel zu ziehen. Artus Rosenbusch (FDP) warb sogar dafür, den Satz gleich auf 600 Prozent hochzuschrauben.

Wo die Stadt noch den Rotstift ansetzen und welche Steuern und Gebühren sie erhöhen will, steht noch nicht fest. Zwar hat Bürgermeister Jürgen Rogg (parteilos) in Wiesbaden bereits über Konsolidierungsmöglichkeiten gesprochen, die sich die Kooperation von SPD, Grüner Dietzenbacher Liste und WIR-Bürgern für Dietzenbach in nicht öffentlichen Runden ausgedacht hat. Noch hat Rogg, seit diesem Jahr auch Kämmerer der Kreisstadt, aber nicht einmal den Haushalt für das kommende Jahr eingebracht.

Vieles schien am Mittwoch in einer etwas konfusen Sitzung, die am Montag fortgesetzt werden soll, noch offen. Klar ist offenbar nur, dass die Gewerbesteuer nicht erhöht und die Eltern nicht über höhere Kindergartengebühren zur Kasse gebeten werden sollen. Eine Mehrheit könnte sich für eine Erhöhung der Hundesteuer ergeben. Klar machten die Lokalpolitiker aller Fraktionen, dass das Einsparziel nicht ohne Personalabbau erreichbar sei, der erreicht werden soll, indem Stellen nicht wiederbesetzt werden.

"Alles andere ist verlogen"

„Überall, wo wir Stellen einsparen können, müssen wir es tun“, sagte Dieter Lang (SPD). „Es bleibt uns keine andere Wahl.“ CDU-Fraktionschef Helmut Butterweck sagte gar, die Stadt werde um Entlassungen nicht herumkommen. Er warb dafür, jetzt schon zu sagen, wo in den kommenden Jahren gespart werden solle. „Alles andere ist Verlogenheit.“

Mit ihm werde es trotz der schier ausweglosen Lage keine betriebsbedingten Kündigungen geben, sagte Rogg auf Anfrage. Es sei falsch, die Konsolidierung nur auf die Verwaltung abzuwälzen. „Das kann es nicht sein.“ Trotz aller Sparbemühungen müsse die Stadt zudem lebenswert bleiben. Man dürfe nicht alles kurz und klein schlagen. Deshalb rät er auch, zu schauen wie die Stadt höhere Einnahmen erzielen kann. Helfen könne etwa die Gründung einer Energiegesellschaft, die mit dem Vertrieb von Strom und Gas Geld verdiene. Ob die Stadt die Entschuldungshilfe in Anspruch nehme, sei keineswegs entschieden. Sie müsse nicht unbedingt unter den Schutzschirm.

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