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13. Dezember 2012

Kommunaler Schutzschirm Dreieich: Unter den Schutzschirm

 Von Maurice Farrouh
In schwerem Wetter: So wie dieser Radler sucht Dreieich Schutz unterm Schirm.  Foto: dpa

Das Stadtparlament Dreieich gibt den Weg frei für eine Entschuldung der Stadt mit Hilfe des Landes. Dreieich ist die erste Kommune im Kreis Offenbach, die unter den Kommunalen Schutzschirm schlüpft.

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Das Stadtparlament Dreieich gibt den Weg frei für eine Entschuldung der Stadt mit Hilfe des Landes. Dreieich ist die erste Kommune im Kreis Offenbach, die unter den Kommunalen Schutzschirm schlüpft.

Als erste Kommune im Kreis Offenbach ist die Stadt Dreieich unter den Schutzschirm der hessischen Landesregierung für verschuldete Kommunen geschlüpft. Mit großer Mehrheit stimmte die Stadtverordnetenversammlung am Dienstagabend der Unterzeichnung des Konsolidierungsvertrags zu. Damit nimmt das Land der klammen Kommune in den nächsten zwei Jahren fast die Hälfte ihrer Schulden ab.

„Das ist eine zentrale Weichenstellung mit nachhaltigen Auswirkungen für die nächsten Jahre“, sagte Bürgermeister Dieter Zimmer (SPD), als er zu Beginn der Sitzung noch einmal an die Stadtverordneten appellierte, der Abstimmungsempfehlung der Haupt- und Finanzausschusses zu folgen und die Vorlage anzunehmen. Der Schutzschirm sei eine „einmalige Chance“, sagte Zimmer.

Das Programm

Der Kommunale Schutzschirm ist ein Programm des Landes Hessen zur Teilentschuldung der Kommunen und Landkreise. Das Land will ihnen rund 2,8 Milliarden Euro Schulden abnehmen und Zinsbeihilfen in Höhe von 400 Millionen Euro gewähren.

Der Stadt Dreieich nimmt das Land 41,7 Millionen Euro ab – 31,7 Millionen im Februar 2013, weitere zehn Millionen 2014. Der Schuldenstand Dreieichs soll so auf rund 60 Millionen Euro sinken.

Dafür muss die Stadt 2018 bis 2020 ausgeglichene Haushalte vorlegen. Reichen dazu die im Konsolidierungskonzept vorgesehenen Schritte nicht aus, muss die Stadt weitere Einschnitte vornehmen. Andernfalls droht die Rückabwicklung der Finanzhilfen.

Bis auf die Vertreterin der UGL, Monika Schmidt, stimmten alle der 40 anwesenden Stadtverordneten für den Schutzschirm. Die Stadtverordnete der Linken, Natascha Bingenheimer, die im Vorfeld angekündigt hatte, ihre Zustimmung zu verweigern, war nicht zu der Sitzung erschienen.

Dass Dreieich den Schutzschirm überhaupt benötige, sei allerdings auch der der systematischen Unterfinanzierung der Kommunen durch das Land Hessen geschuldet, sagte der Bürgermeister. Er verwies dabei unter anderem auf hohe Kosten für die Kompensationsumlage oder die Kinderbetreuung. „Es braucht eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs.“

Das bekräftigte auch SPD-Fraktionschef Rainer Jakobi. „Der Umstand, dass es hessischen Kommunen nach einer Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young deutlich schlechter geht als den Kommunen im Bundesdurchschnitt, ist sicher nicht die Schuld hessischer Gemeinden, sondern vielmehr deren Behandlung durch das Land Hessen“, so Jakobi.

Neben der Teilnahme am Schutzschirm beschlossen die Stadtverordneten auch den Haushalt für das kommende Jahr. Hier herrschte allerdings weniger Einigkeit. CDU, FDP, FWG und UGL stimmten gegen den Entwurf des Wirtschaftsplans von Bürgermeister und Kämmerer Zimmer. Dennoch wurde er mit den Stimmen einer Mehrheit aus SPD, Grünen und der fraktionslosen Stadtverordneten Carol-Sue Rombach beschlossen.

Die CDU stieß sich besonders an den vorgesehenen Grundsteuererhöhungen. Der Anhebung von 300 auf 370 Punkte zum Jahreswechsel soll eine weitere Erhöhung auf 450 Punkte 2017 folgen. „Sie erhöhen einfach die Einnahmen, weil Sie nicht konsequent sparen wollen“, sagte Fraktionsvorsitzender Hartmut Honka. Dreieich gehöre schon jetzt zu den zehn Prozent der hessischen Kommunen mit den meisten Steuereinnahmen.

„Ohne Erhöhung der Grundsteuer hätte die Landesregierung mit uns über eine Teilnahme am Schutzschirm nicht einmal diskutiert“, entgegnete Zimmer. Schon lange weise die Landesregierung Dreieich darauf hin, dass ihr Hebesatz im landesweiten Vergleich zu niedrig angesetzt sei. Auch für Roland Kreyscher (Grüne) ist es unverständlich, wie einige Fraktionen zwar Ja zum Schutzschirmvertrag, aber gleichzeitig Nein zu den darin vorgesehenen Grundsteuererhöhungen sagen könnten.

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