Aktuell: Zuwanderung Rhein-Main | Fotostrecken | Polizeimeldungen
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Kreis Offenbach
Berichte und Bilder von allen wichtigen Ereignissen in Langen, Neu-Isenburg, Dreieich, Rodgau, Dietzenbach

22. Januar 2015

Kreis Offenbach: Gutachten zu PPP vorlegen

 Von 
Als Partnerschaft für eine erfolgreiche Zukunft wurde das PPP-Projekt 2009 gepriesen.  Foto: Monika Müller

Die Grünen im Kreis Offenbach möchten das im Auftrag des Landesrechnungshofs zum PPP-Projekt im Kreis Offenbach erstellte Gutachten den Mitgliedern des Kreistags umgehend vorlegen lassen.

Drucken per Mail

In einem entsprechenden Antrag zur nächsten Kreistagssitzung am 22. Februar fordern sie auch die Einberufung einer Sondersitzung nach dem Erhalt. Dies gab Fraktionsvorsitzender Reimund Butz jetzt auf einer Pressekonferenz des Vorstands bekannt.

Hintergrund ist das Bekanntwerden eines vom Landesrechnungshof in Auftrag gegebenen Gutachtens. Dies hat die „Offenbach Post“ vorab erhalten und daraus zitiert, dass dem Kreis beim PPP-Projekt Schlamperei und handwerkliche Fehler attestiert werden. Die zu erwartenden Kosten seien falsch kalkuliert worden, Einsparungen, wie etwa bei den Energiekosten, hätten die Firmen eingestrichen, Kostensteigerungen habe der Kreis getragen.

Fazit sei, dass die Erledigung der Sanierungen in Eigenregie viel günstiger gewesen wäre. Die rund 90 Schulen des Kreises waren zwischen 2004 und 2010 im Westkreis von der Mannheimer SKE Schul-Facility Management und im Ostkreis von der Hochtief PPP Schulpartner saniert worden. Der Vertrag läuft 2019 aus.

Regressansprüche möglich?

Landrat Oliver Quilling (CDU) hatte in der vergangenen Woche angekündigt, das Gutachten im Frühjahr öffentlich zu machen. Die Grünen beantragen auch, zu erfahren, welche Beratungsfirmen im Zusammenhang mit dem PPP-Projekt Geld vom Kreis erhalten haben und ob gegen diese noch Regressansprüche wegen falscher Beratung geltend gemacht werden können.

Bei der Abstimmung über das PPP-Projekt im Jahr 2004 war der Kreistag noch von Gesamtkosten von rund 780 Millionen Euro während der 15-jährigen Vertragslaufzeit ausgegangen – pro Jahr etwa 52 Millionen. Dieser Betrag habe sich aber jährlich um drei Millionen erhöht. Nach den bisherigen Verlautbarungen geht das Gutachten davon aus, dass der Kreis bis zum Ende der Verträge jährlich 95 Millionen Euro zahlen muss. Damit würden sich die Gesamtkosten auf mehr als eine Milliarde Euro addieren. „Das war ein dicker Beratungsfehler, sonst wären die Finanzen nicht aus dem Ruder gelaufen“, sagte der Grüne Butz. Die Grünen monieren auch, dass diese Firmen ohne Ausschreibung eingesetzt wurden. Von einem Auftragsvolumen von zehn Millionen Euro allein für die Beratung ist die Rede.

Die Grünen waren damals bereits von rund 95 Millionen Euro Kosten ausgegangen und versagten als einzige Fraktion dem Projekt die Zustimmung. Der Kreisausschuss unter dem damaligen Landrat Peter Walter (CDU) hatte dagegen argumentiert, dass dank PPP der Kreis bei seiner Schulsanierung gut 18 Prozent Kosten sparen könne.

Grüne stimmten nicht zu

Die Grünen mögen angesichts der nachträglichen Bestätigung ihrer Ablehnung nicht triumphieren. Tatsächlich schien der Kreisvorstand eher fassungslos, dass ihre Befürchtungen noch übertroffen zu werden scheinen.

Unstrittig sei, dass der Kreis jetzt über hervorragend saniertete Schulen verfüge, gestehen die Grünen zu. Die Kehrseite nannte Sonja Arnold, Geschäftsführerin der Kreistagsfraktion: Es sei keine Sanierung gewesen, die die Entwicklung in Richtung Ganztagsschule flächendeckend berücksichtigt hätte. Bei einigen Schulen sei noch eine Mensa miteingeplant worden, was ein Teil der Kostensteigerung erkläre. Doch für weitere Investitionen sei angesichts eines mittlerweile bei einer Milliarde Euro liegenden Defizits des Kreises kein Geld mehr da. „Die heutige Schülergeneration kann uns dankbar sein, die nächste dann schon nicht mehr“, ergänzt Fraktionsmitglied Andrea Wacker-Hempel. Reimund Butz sieht die Situation viel dramatischer: Der Kreis werde in den nächsten Jahrzehnten nicht mehr in der Lage sein, seinen Haushalt ohne fremde Hilfe auszugleichen.

Unterdessen hat sich auch die Gewerkschaft Verdi Bezirk Frankfurt zu dem Thema zu Wort gemeldet. Sie schreibt vom „vorhersehbaren Scheitern eines größenwahnsinnigen Projekts“. Auch Verdi habe vor der Zustimmung zum PPP-Projekt gemeinsam mit dem Personalrat des Kreises Berechnungen veröffentlicht, die nun durch das bisher bekannt gewordene Gutachten bestätigt würden. „Der Niedergang des Kreises Offenbach vom einstmals zweitreichsten zum zweitärmsten im Lande Hessen“ habe vor allem auch zu Personaleinsparungen geführt, „teilweise bis zur Grenze der Handlungsunfähigkeit“.

[ Lesen Sie jetzt das EM-Spezial der FR - digital oder gedruckt sechs Wochen lang ab 27,30 Euro. Hier geht’s zur Bestellung. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Auf dieser Seite lesen Sie Nachrichten aus Dietzenbach, Dreieich, Langen, Neu-Isenburg, Rodgau und Rödermark. Alles aus Offenbach finden Sie auf unserer Seite über die Stadt Offenbach.

Übersicht

Wir informieren Sie aus der ganzen Region. Nachrichten aus Ihrer Stadt können Sie als Newsfeed abonnieren - klicken Sie bitte auf das orange Symbol.

Regionale Startseite

Frankfurt

Rhein-Main

Bad Homburg, Hochtaunus

Bad Vilbel, Wetterau

Darmstadt

Kreis Groß Gerau

Hanau, Main-Kinzig

Main-Taunus

Offenbach

Kreis Offenbach

Wiesbaden

Twitter
Twitter

Anzeige

Spezial

Der Ausbau des Flughafens ist in der Region heftig umstritten. Die FR-Serie informiert über die Landebahn.

Spezial
Alexander Kraft

Raus - und aufs Bike! Alexander Kraft präsentiert die FR-Mountainbike-Routen abseits der berüchtigten "Biker-Autobahnen".

ANZEIGE
- Partner