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10. Dezember 2012

Rödermark: Parlament beschließt höhere Kita-Gebühren

 Von Monica Bielesch
Kritisches Publikum verfolgt die Debatte über Kitagebühren. 

Die Fraktionen im Rödermärker Stadtparlament haben einen Kompromiss gefunden: Die Kita- und Hortgebühren werden zwar steigen, aber einige umstrittene Pläne der Regierungs-Koalition bleiben auf der Strecke.

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Am Ende sind alle zufrieden und verbuchen das erzielte Ergebnis als eigenen Erfolg. Bei der Stadtverordnetenversammlung am Freitagabend einigten sich alle Parteien auf eine Erhöhung der Kindergarten- und Hortgebühren. Diese fällt nun aber moderater aus, als noch Mitte vergangener Woche von der Koalition aus CDU und Anderer Liste (AL) beschlossen.

Auch die Sozialdemokraten stimmten zu. „Diese Änderungen und Anpassungen hält die SPD in Anbetracht der prekären Haushaltssituation für sozial vertretbar“, meinte der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Junge in einer Pressemitteilung nach der Parlamentssitzung.
Staffelung nach Einkommen

Im Einzelnen kostet der Halbtagsplatz nun 100 statt 80 Euro, der Zwei-Drittel-Platz (7 bis 14 Uhr) 140 statt bisher 122 Euro. Und für einen Ganztagsplatz müssen Eltern in Zukunft 180 statt bisher 151 Euro bezahlen. Die neuen Gebühren gelten ab Anfang Januar 2013. Ebenso wurde beschlossen, künftig die Elternbeiräte bei derartigen politischen Entscheidungen besser und früher einzubinden. Und ab Mitte 2013 sollen die Kita- und Hortgebühren einkommensabhängig gestaffelt werden. Ein entsprechendes Gebührenmodell soll dann erarbeitet werden.
Ursprünglich hatte die Regierungskoalition aus CDU und AL noch den individuellen Zukauf von sogenannten Randzeiten geplant. Da sollten die Stunden zwischen 7 und 8 Uhr sowie zwischen 16 und 17 Uhr noch 10 bis 15 Euro pro Stunde kosten. Besonders diese Pläne waren auf heftige Proteste von Eltern und Elternbeiräten gestoßen und sind nun gänzlich vom Tisch.

Die SPD spricht daher von einer „Rolle rückwärts“ des Kämmerers und seiner Koalition. Jörg Rotter, Stadtverordnetenvorsteher und CDU-Mitglied, sieht die Einigung hingegen als Ergebnis einer zwar kontroversen, aber konstruktiven Diskussion im Sozialausschuss. Dieser hatte direkt im Vorfeld des Stadtparlaments getagt. „Dort sind die Bedenken und die Anregungen der Eltern nochmals bewertet worden“, so Rotter auf FR-Nachfrage.

Besonders die Geschwisterregelung sei „sehr emotional“ diskutiert worden, so Rotter, obwohl diese gar nicht Teil der neuen Satzung gewesen sei. Die nun beschlossenen Gebühren liegen zwar teilweise höher als ursprünglich von der Koalition geplant, aber eben die Randzeiten bleiben ohne zusätzliche Kosten. In den Kinderkrippen (U3-Plätze) steigen die Gebühren von 220 auf 260 Euro für einen Ganztagesplatz. Und Eltern von Hortkindern müssen erst ab Mitte März 2013 mehr für die Betreuung bezahlen: 160 statt bisher 141 Euro.
Rotter sieht es als wichtiges Signal, dass die jetzige Lösung einstimmig beschlossen wurde. Denn: Gerade in der aktuellen Haushaltslage der Stadt sei nur ein gemeinsamer Weg aller politischen Kräfte der Stadt sinnvoll.

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