Steuer-Erhöhung Rödermark: Weniger Geld für die Vereine

Die Grundsteuer, die Kita-Gebühren und die Hundesteuer sind bereits zum Jahresanfang deutlich gestiegen. Doch das war erst der Anfang. Um bis spätestens 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, schlägt der Magistrat den Stadtverordneten eine umfangreiche Konsolidierungsliste vor, die bereits in einer nicht öffentlich tagenden Arbeitsgruppe Thema war.

Der Abbau des Defizits ist die Bedingung dafür, dass die Stadt unter den Schutzschirm des Landes treten und diesem 12,3 Millionen Euro an Schulden abtreten darf. Die Stadt geht davon aus, dass sie bis 2018 etwa 10,6 Millionen Euro einsparen muss.

Weitere Erhöhungen

Die Rödermärker Bürger müssen sich deshalb allerdings auf weitere Gebührenerhöhungen einstellen. So sollen die Eltern von 2016 an jeweils 15 Euro mehr pro Monat für einen Kindergartenplatz bezahlen. Die Gebühren für das Mittagessen in städtischen Einrichtungen sollen bereits ein Jahr zuvor um je 10 Euro pro Monat steigen. Der Magistrat schlägt zudem vor, 2017 erneut die Grundsteuer zu erhöhen – von inzwischen 450 auf 500 Punkte.

Mehreinnahmen erwartet die Stadt etwa aus der Gewerbesteuer. Sie rechnet aber auch mit höheren Einnahmen des stark defizitären Badehauses.

Stark sparen wird die Stadt, wenn die Stadtverordneten der Liste zustimmen, etwa an den Ausgaben für Kultur, Vereine und Ehrenamt. Eine Befragung der Bürger zum Haushalt hatte ergeben, dass die Bürger am ehesten noch mit Einschnitten in diesem Fachbereich einverstanden wären.

Sparen an der Kultur

Nach der Konsolidierungsliste sollen die Zuschüsse für die Vereine in drei Schritten um insgesamt 200.000 Euro gekürzt werden, diese sollen zudem mehr Geld für die Nutzung von Sportstätten berappen müssen. Gekürzt wird den Plänen nach auch an den Mitteln für die Stadtbücherei und die Musikschule, das Kulturprogramm wird reduziert. Mehr als eine Million Euro spart die Stadt ein, weil in den Jahren 2017 und 2018 die Leasingraten für die Kulturhalle auslaufen.

Deutlich weniger als bisher ausgeben wird die Stadt, bei Zustimmung zum Sparprogramm, für die Unterhaltung ihrer Straßen und die Pflege der Grünflächen. Der Stadtbus soll ein geringeres Defizit einfahren, die Geschwindigkeitsüberwachung an ein Unternehmen vergeben werden. Der Sparkurs soll auch dazu führen, dass weniger Personal benötigt wird. Die Rede ist davon, bis zum Jahr 2018 zwischen 22 und 25 Jobs zu streichen. Betriebsbedingte Kündigungen sind aber bislang nicht geplant.

Nach Ansicht der SPD bleibt bei den Vorschlägen noch zu vieles offen. In einer E-Mail an Kämmerer Alexander Sturm (CDU) verlangt sie etwa Aufklärung, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen um gut zwei Millionen Euro führen sollen. Zweifel äußert sie auch am Ansatz zum Badehaus. „Wie sollen die Mehreinnahmen im Bereich Schwimmbad und Sauna bei gleichzeitiger Reduzierung der Öffnungszeiten generiert werden?“, fragt sie. Sorgen bereitet ihr, dass der Magistrat bei den Vereinen den Rotstift ansetzen will. „Schaffen wir uns damit nicht mehr Probleme, als wir mit diesen Zuschüssen lösen könnten?“, schreibt sie an Sturm. „Führen wir damit nicht das bisher hochgelobte ehrenamtliche Engagement und das verabschiedete Leitbild ad absurdum?“