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01. Oktober 2008

Vermeintliche Hartz-IV-Betrüger: Geschädigte klagen gegen Sat1-Serie

 Von BORIS HALVA
"Gnadenlos gerecht - Sozialfahnder ermitteln" heißt die Serie. Manchmal sind die Sheriffs jedoch zu eifrig.  Foto: Screenshot/Sat1.de

"Gnadenlos gerecht" ist auf der immerwährenden Suche nach Hartz-IV-Betrügern. Doch bei der Wahrheit bleiben die Filmteams offenbar nicht immer. Nun klagen die zu Unrecht denunzierten. Von Boris Halva

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Die Sat1-Serie "Gnadenlos gerecht" hat bereits für Diskussionen gesorgt - vor allem im Kreis Offenbach, wo die zwei Sozialfahnder des Kreises in Begleitung eines Kamerateams auf den Spuren angeblicher Sozialhilfebetrüger unterwegs waren. Die Opposition kritisierte, dass Landrat Peter Walter (CDU) sich auf die Anfrage von Sat1 eingelassen habe.

Nun haben im Fernsehen gezeigte Hilfeempfänger und Angehörige geklagt. Die Klagen richten sich gegen Sat1, Bild-Zeitung und deren Internetableger Bild-Online. Sat1 sei bereits eingeknickt und habe eine Unterlassungserklärung abgegeben. Der Kreis Offenbach sei derzeit noch außen vor, sagt Anwältin Martina Jodaitis.

Selbst wenn ihre Mandanten nach der zivilrechtlichen Klage eine Strafanzeige stellten, "wäre diese nur gegen die Sozialfahnder selbst". Denn diese hätten in der Folge vom 27. August Sachverhalte falsch dargestellt. Falsch sei etwa, dass die Familie, die in Langen eine Pizzeria betreibt, eine "über 100 Quadratmeter große Luxuswohnung" bewohne - wie von der Ermittlerin behauptet. Es seien nur 80 Quadratmeter, was der Kreis leicht aus den Unterlagen hätte entnehmen können, sagt die Anwältin aus Neu-Isenburg.

Falsch sei auch die Unterstellung, die Mutter des Mandanten kassiere Miete für eine Wohnung in Italien. Eine Dienstreise der Fahnder sollte den Beweis liefern. Jodaitis: "Das hätte man auch anders machen können. Die Fahnder sparen angeblich Steuergeld, verursachen aber Kosten und die Leistungen werden trotzdem weitergezahlt, weil sie gerechtfertigt sind."

Sozialer und wirtschaftlicher Schaden

Das belegten auch die Akten. Schwerwiegender sei, dass gegen den Willen der Betroffenen gefilmt worden sei. Sat1 sei nicht erwähnt worden, "es wurde nur gesagt, dass die Arbeit des Kreises gefilmt wird". Heimlich zu filmen "ist eigentlich Hausfriedensbruch". Ganz zu schweigen vom sozialen Schaden: Jeder, der in Langen wohne, erkenne, um wen es gehe, sagt Jodaitis.

Sozialen und wirtschaftlichen Schaden haben auch seine Mandanten davon getragen, sagt der Frankfurter Anwalt Kristofer Bott. Er vertritt zwei Brüder, die in der Sendung am 20. August gezeigt wurden, in der es eigentlich um deren Eltern ging. Diese sollen mit Hartz IV eine "Luxusvilla" in der Türkei gebaut haben. Diese "Villa", so Bott, sei ein Rohbau, den ein Onkel im Jahr 2000 vererbt habe. Es sei kein Cent der Sozialhilfe, die mit 20.000 Euro im Übrigen zu hoch angegeben worden sei, in die Türkei geflossen. Richtig sei, dass nun eine Rückzahlung von 10.000 Euro anstehe, weil Anträge nicht korrekt ausgefüllt wurden.

Seine Mandanten hätten "noch nie Hartz IV bezogen", würden aber von Sat1 und Bild sehr in den Vordergrund gerückt. In den ersten Tagen nach der Sendung seien "die Kunden ausgeblieben". Eine Klage auf Schadensersatz werde geprüft. Das eigentlich skandalöse liegt für Bott aber woanders: "Ich bin der Ansicht, man kann an solche Fälle nicht rankommen, ohne an der ein oder anderen Stelle den Datenschutz zu verletzen."

Landrat Walter hat für die heutige Kreistagssitzung eine ausführliche Stellungnahme angekündigt.

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