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Kriminalität in Frankfurt/Rhein-Main
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31. Januar 2015

Vorwurf sexueller Missbrauch: Wiesbadener Stadtverordneter verhaftet

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Ein Lokalpolitiker steht unter dem Verdacht, kinderpornografische Dateien zum Herunterladen zur Verfügung gestellt zu haben.  Foto: dpa

Die Liste der Vorwürfe ist lang: Der Mann soll Kinder auf Spielplätzen fotografiert, Nacktbilder im Internet bereitgestellt und versucht haben, Kinder mit Geld zum Mitkommen zu bewegen. Der 46-Jährige sitzt in Untersuchungshaft.

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Die Liste der Vorwürfe ist lang: Der Mann soll Kinder auf Spielplätzen fotografiert, Nacktbilder im Internet bereitgestellt und versucht haben, Kinder mit Geld zum Mitkommen zu bewegen. Der 46-Jährige sitzt in Untersuchungshaft.

Wiesbaden –  

Ein Mitglied der Piratenpartei und Stadtverordneter aus Wiesbaden soll am 14. Januar dieses Jahr zwei Kindern in Mainz einen Kinderporno-Film auf dem Handy gezeigt und ihnen einen Euro angeboten haben, falls sie ihn begleiten würden. Doch die Kinder rannten weg und schlugen Alarm. Am vergangenen Mittwoch wurde der 46-Jährige  in seiner Wohnung verhaftet.

Sexueller Missbrauch von Kindern durch das Vorzeigen von pornografischem Material ist nicht der einzige Vorwurf, weswegen derzeit gegen den Mann ermittelt wird. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, Zentralstelle Internetkriminalität, hat den Wiesbadener bereits seit längerem im Visier. Die Vorwürfe wiegen schwer und erinnern an den Fall des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy.

So soll der Mann in der Zeit von Dezember 2012 bis Oktober 2013 mehrere tausend Kinder-Porno-Bilder und -Videos im Internet zum Download zur Verfügung gestellt haben. Bei einer ersten Wohnungsdurchsuchung im Januar 2014 seien etwa 1000 Bilder und 20 Filme sichergestellt worden, teilt die Generalstaatsanwaltschaft mit.

Mehrere Hausdurchsuchungen

Die erste Durchsuchung habe den Mann laut Generalstaatsanwaltschaft jedoch nicht vor weiteren Aktivitäten zurückschrecken lassen. Als er im vergangenen Jahr dabei erwischt wurde, wie er nackte Kinder beim Spielen auf einem Spielplatz in Mainz fotografiert hatte, sei eine weitere Wohnungsdurchsuchung angeordnet worden. Bei dieser seien erneut tausende Kinder-Porno-Bilder sichergestellt worden, heißt es. Daraufhin erhob die Generalstaatsanwaltschaft im Oktober 2014 Anklage vor dem Amtsgericht Wiesbaden.

Doch auch die Anklage beeindruckte den Mann offenbar wenig, sodass er laut Generalstaatsanwaltschaft am 14. Januar dieses Jahr die beiden Kinder in Mainz ansprach, was ausreichte, um Haftbefehl zu erlassen. „Der Besitz oder die Verbreitung von Kinderpornografie sind per se keine Haftgründe“, erläuterte Alexander Badle von der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt. Zudem lebe der Mann in geordneten sozialen Verhältnissen, habe einen festen Wohnsitz und arbeite als Industriekaufmann.

Doch als der Mann die Kinder angesprochen und ihnen Geld geboten habe, habe sich der Straftatbestand hin zum sexuellen Missbrauch von Kindern verlagert. „Das Ganze hat ein anderes Gewicht bekommen, der Mann hat die Taten aus dem virtuellen in den realen Bereich verlagert. Etwas Gutes hat er sicher nicht im Schilde geführt. Zudem bestand Wiederholungsgefahr, sodass Haftbefehl erlassen wurde“, sagte Badle der Frankfurter Rundschau.

Entsetzen in Wiesbaden

Das Entsetzen in Wiesbaden ist groß. Am Donnerstagmittag hatte der Betroffene im Büro der Stadtverordnetenversammlung ausrichten lassen, dass er sein Mandat derzeit nicht ausüben könne. Weshalb, verschwieg er. „Wir haben erst am Samstag aus der Zeitung erfahren, weshalb er in Untersuchungshaft sitzt. Wir sind schockiert“, sagte Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Nickel (CDU).

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Er prangerte an, dass Medien den Namen des Mannes veröffentlicht hatten. Einem Beschluss des Wiesbadener Ältestenausschusses nach seien Stadtverordnete keine Personen des öffentlichen Lebens. „Und es gilt immer noch die Unschuldsvermutung, so lange bis etwas anderes bewiesen ist.“
Auch die Piraten Hessen kritisierten die Namensnennung aufs Schärfste. „Selbst wenn sich die Vorwürfe als unbegründet erweisen sollten, was wir alle inständig hoffen, wäre seine Existenz zerstört“, teilte Volker Berkhout, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen, mit. Im Falle einer Verurteilung werde er jedoch ein Parteiausschlussverfahren anstrengen.

Hendrik Seipel-Rotter, Stadtverordneter der Piraten im Wiesbadener Rathaus, zeigte sich ebenfalls entsetzt: „Wir sind alle geschockt“.

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