FR-Interview mit Otto Fricke: „Wir brauchen Insolvenzverfahren“

Herr Fricke, ist Griechenland überhaupt noch zu retten?

Ja, aber es gibt keine Rettung von heute auf morgen. Und, obwohl wir es uns wünschen, gibt es leider auch nicht die eine Lösung. Um die Probleme jetzt dauerhaft in den Griff zu bekommen, wird das noch ein langer Prozess sein und wahrscheinlich nicht der letzte Sondergipfel.

Welches Mandat hat Kanzlerin Angela Merkel bei den Verhandlungen in Brüssel?

Es macht keinen Sinn, den Handlungsspielraum der Kanzlerin weiter einzuengen. Ihr Ziel muss sein, den Euro zu schützen und zu stabilisieren. Die Grenzen aber müssen klar sein: Für die FDP ist eine spürbare Beteiligung der privaten Gläubiger unabdingbar. Wir sind aber offen über den konkreten Weg dahin und schließen hier nichts aus. Die Varianten liegen auf dem Tisch: Griechenland könnte eigene Anleihen zurückkaufen oder der Rettungsschirm EFSF oder man tauscht Anleihen aus. Man kann die Laufzeiten der Hilfskredite für Athen verlängern und dem Land bei den Zinskosten entgegenkommen.

Die Wirtschaftsweisen plädieren dafür, Griechenland die Hälfte der Schulden zu erlassen. Würde die FDP das unterstützen?

Richtig ist, dass die Gesamtverschuldung Griechenlands gesenkt werden muss. Mache ich aber einen klassischen Schuldenschnitt, besteht immer die Gefahr, dass der Schuldner nach der Entlastung weiter macht wie bisher. Eine Verringerung der Schulden muss also mit klaren Bedingungen für eine dauerhafte Sanierung der Staatsfinanzen verbunden werden. Bei Griechenland geht es also zum Beispiel um die weitere Privatisierung von Staatseigentum. Gleichzeitig muss sich die EU überlegen, wie sie mit Hilfsmaßnahmen gezielt die Struktur der griechischen Wirtschaft fördert.

Die Ratingagenturen könnten Hilfsmaßnahmen als Zahlungsausfall Griechenlands werten. Kann man die Agenturen ignorieren, wie Ex-Finanzminister Peer Steinbrück meint?

Ich schätze Peer Steinbrück ja durchaus, aber hier irrt er gewaltig. Als Politiker könnten wir natürlich beschließen, die Agenturen zu ignorieren. Aber die Wirtschaft kann das nicht. Wenn der wirtschaftliche Gegenwert von Anlagen nicht mehr da ist, muss das in allen Bilanzen berücksichtigt werden. Eine andere Frage ist aber, wie lange die Agenturen eigentlich bei ihrer negativen Einschätzung bleiben würden. Und hier bin ich zuversichtlich, dass sie ihr Urteil schnell revidieren, wenn sich die gefundene Lösung als tragfähig erweist. Das Dilemma zeigt aber, dass wir endlich ein geordnetes, internationales Insolvenzverfahren für Staaten brauchen. Das muss unbedingt Thema in Brüssel sein. Ansonsten wird die Politik immer nur kurzfristige Lösungen bieten können.

Die SPD hat der Regierung Hilfe zugesagt. Nehmen Sie an?

Wenn man Hilfe anbietet, kann man das nicht mit zig Bedingungen verknüpfen. Die Sozialdemokraten haben ja eher gefordert, die Regierung solle sich ihrem Konzept anschließen. Allein die Tatsache, dass die SPD weiter auf Eurobonds setzt, macht das Angebot unannehmbar. Eine Vergemeinschaftung von Schulden, bei der Deutschland also komplett haften müsste, ist ein geradezu wahnwitziger Vorschlag.

Interview: Timot Szent-Ivanyi