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Griechenland: Der geplünderte Staat
Foto: dpa
Gestern ist Nikos Fotopoulos auf einen Schornstein geklettert, 174 Meter hoch. „Ich müsste lügen, wenn ich sagen würde, dass ich keine Angst hatte“, gesteht er. „Aber es musste sein, es war ein heiliger Zweck.“ Fotopoulos ist Chef der Gewerkschaftsföderation Genop beim staatlichen Stromversorger DEI. Der rot-weiß geringelte Kamin, auf den er geklettert ist, steht am Erdgaskraftwerk von Keratsini westlich Athens. Gemeinsam mit anderen Gewerkschaftern spannte Fotopoulos ein großes Spruchband an dem Schlot auf: „Billiger Strom – die DEI in Volkseigentum“.
Noch gehört das Unternehmen zu 51 Prozent dem Staat. Aber die Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou will sich von 17 Prozent der Aktien trennen. Der geplante Verkauf ist Teil eines Privatisierungsprogramms, mit dem Athen bis 2015 rund 50 Milliarden Euro zu kassieren hofft. So sollen Staatsschulden abgetragen werden.
Aber davon will Nikos Fotopoulos nichts wissen. Der stämmige Mann mit dem grau melierten Stoppelbart schlägt mit der Faust auf die Schreibtischplatte: „Das werden wir nicht zulassen!“ Ein Bild im Regal zeigt Fotopoulos, wie er als junger Mann einen Strommast erklimmt. Auf einem anderen Foto ist er mit Giorgos Papandreou zu sehen – als der noch nicht Premier, sondern Oppositionschef war. „Ein Bild aus besseren Tagen“, sagt Fotopoulos verbittert.
Er ist zwar noch Mitglied der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), aber innerlich hat er mit der Regierung längst gebrochen. „Ich gehöre zum linken Flügel der Pasok“, erklärt er. Das ist nicht zu übersehen: Sein Büro hat der Gewerkschafter mit großen Bildern von Marx, Lenin, Trotzki und Rosa Luxemburg geschmückt. Che Guevara ist gleich dreimal vertreten.
Ideologisch mag Nikos Fotopoulos gefestigt sein. Aber jetzt ist er in Erklärungsnot. Kämpfen er und seine Genossen wirklich für „billigen Strom“? Oder geht es ihnen um eigene Privilegien? Diesen Verdacht haben viele Griechen, wenn sie jetzt in den Zeitungen über das „Dolce Vita“ der Belegschaftsvertreter lesen: 31,3 Millionen Euro hat die Gewerkschaft zwischen 1999 und 2008 als Zuwendungen von dem Unternehmen erhalten. Teure Auslandsreisen der Gewerkschaftsführer, Suiten in Luxushotels, Schlemmereien in Gourmet-Restaurants, sogar Tankrechnungen für die Autos der Kinder wurden mit Firmengeld bezahlt. Auf 100 Seiten hat der Generalinspekteur der griechischen Verwaltung alle Zahlungen akribisch aufgelistet. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Nikos Fotopoulos, der die Gewerkschaft seit 2007 führt, verteidigt sich: Schon seit 27 Jahren gebe es diese Zahlungen, sie seien in den Tarifverträgen vorgesehen – als mache das die Sache besser. Wird eine Gewerkschaft, die Geld vom Unternehmen annimmt, dadurch nicht abhängig? Nein, findet Fotopoulos: „Schließlich streiken wir ja immer mal wieder.“
Jetzt beginnt man zu verstehen, warum die Gewerkschafter eine Privatisierung des Unternehmens fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Ein Job bei der DEI oder einem der anderen Staatsbetriebe: Generationen von Griechen haben davon geträumt. Und die Politiker haben diese Träume bereitwillig erfüllt. Wer einem Schulabgänger einen krisenfesten Job bei den Gas- oder Wasserwerken besorgte, konnte auf die Wählerstimmen der ganzen Großfamilie rechnen. Dass es im Staatsdienst weder auf Qualifikation noch auf Fleiß ankommt, sondern nur auf Beziehungen, wussten alle Griechen. Auch dass Beamte eine Prämie erhalten, wenn sie pünktlich zum Dienst erscheinen, hatte sich bereits herumgesprochen. Aber anlässlich der Krise erfahren jetzt auch Außenstehende, wie es wirklich zugeht bei den Staatsbetrieben.
Beim staatlich kontrollierten Mineralölkonzern Hellenic Petroleum zum Beispiel, wo man 18 Monatslöhne im Jahr kassiert, ein Nachtwächter 72000 Euro im Jahr bekommt und jeder Angestellte auf Firmenkosten fünf Tage im Jahr mit seiner ganzen Familie in einem Luxushotel verbringen darf; oder bei der Stadtbahngesellschaft ISAP, wo man als Triebwagenführer die Hälfte der Achtstundenschicht mit Pausen verbringt.
Jeder vierte Erwerbstätige in Griechenland wird vom Staat bezahlt – also vom Steuerzahler. Weil die öffentlichen Bediensteten praktisch unkündbar sind, nach jedem Regierungswechsel aber neue Günstlinge mit Jobs versorgt werden müssen, wuchs das Heer der Staatsdiener immer weiter. So haben Politiker, Parteien und Gewerkschaften den Staat jahrzehntelang ausgeplündert.
Jetzt sitzt das Land in der Schuldenfalle. „Entweder wir ändern uns, oder wir gehen unter“, warnt Premier Papandreou seine Landsleute. Er hat Korruption und Vetternwirtschaft den Krieg erklärt. Zumindest sagt er das. Papandreou will das Land, dessen Strukturen zum großen Teil noch aus den 1950er Jahren stammen, von Grund auf modernisieren, die öffentliche Verwaltung verschlanken, die Wirtschaft für mehr Wettbewerb öffnen.
Aber er stößt auf starke Widerstände. „Zünfte“ wie Apotheker und Spediteure, Notare und Ingenieure sträuben sich gegen eine Öffnung ihrer abgeschotteten Berufsstände. Die Gewerkschaften, in der Privatwirtschaft nahezu einflusslos, im öffentlichen Dienst dafür umso mächtiger, kämpfen für die Privilegien ihrer Mitglieder. Allein bei der DEI gibt es 24 Einzelgewerkschaften. Schon das zeigt: Es geht um Einzelinteressen, nicht um Solidarität und das Gemeinwohl.
Konsens gibt es nur in einem Punkt: Jede Veränderung muss verhindert werden. So sind ausgerechnet die Gewerkschaften der konservativste Teil der griechischen Gesellschaft. An diesem Mittwoch werden ihre Dachverbände wieder zum Generalstreik blasen, dem zehnten seit Beginn der Sparpolitik im März 2010. Mit plakativen Parolen wie „Die Reichen sollen für die Krise zahlen“ und „Arbeit für alle“ werden die Demonstranten durch die Straßen ziehen.
Wer nicht mitstreikt, riskiert sein Leben. Wie Paraskevi Zoulia, Epaminondas Tsakali und Angeliki Papathanassopoulou, Angestellte der Marfin Egnatia Bank. Sie starben am 5. Mai 2010, als Chaoten das Schaufenster ihrer Filiale in der Athener Stadiou-Straße mit Vorschlaghämmern zertrümmerten und Molotowcocktails in den Kassenraum warfen. „Verbrennt die Banker“, johlten die Anarchisten.
Ein Jahr danach. Der 5. Mai 2011 ist in Athen ein dunkler Regentag. Einige Dutzend Hinterbliebene, Freunde und Kollegen der drei Opfer haben sich vor der Hausnummer 23 auf der Stadiou-Straße versammelt. Es ist 14 Uhr – die Todesstunde. Die Versammelten verharren in einer Schweigeminute. Mit dem Brandanschlag auf die Marfin Egnatia Bank hat die Protestbewegung ihre Unschuld verloren. Vielleicht ist das einer der Gründe, warum seither bei jedem Generalstreik weniger Menschen auf den Beinen sind. Die meisten Griechen sind erschöpft.
Aber nicht Nikos Fotopoulos. Er will nicht nur beim Generalstreik am Mittwoch auf die Straße gehen. Wenn die Regierung das Privatisierungsgesetz voraussichtlich Ende Mai dem Parlament zur Beratung vorlegt, sollen die DEI-Bediensteten in den Dauerstreik treten. Dann gehen in Griechenland vielleicht die Lichter aus. Fotopoulos gegen Papandreou: Der Zweikampf der verfeindeten Genossen könnte für den Athener Premier zur schwierigsten Kraftprobe seit seinem Amtsantritt vor 18 Monaten werden.
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