Chronik der Euro-Krise: Deutsche Politik treibt Misere voran

Die deutsche Politik steht international in der Kritik: Seit Beginn der Euro-Krise im Herbst 2009 „hat die Bundesregierung in vielen Situationen keine gute Figur abgegeben“, so Carsten Klude, Ökonom bei der Bank M.M. Warburg. Stets fuhr Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine harte Linie gegen überschuldete Euro-Staaten und verschärfte so die Krise, „möglicherweise ungewollt“, so Klude. Am Ende musste die Bundesregierung in fast allen Fragen nachgeben. Eine Chronik.

GRIECHENLAND-HILFE

Oktober 2009: Die griechische Regierung erklärt, dass ihre Schulden wesentlich höher sind als bekannt. Die Märkte reagieren nervös. Merkel mahnt, man solle das Problem „nicht überbewerten“. In den folgenden Wochen steigen die Zinsen so hoch, dass Griechenland sich keine Kredite mehr leisten kann. Athen bittet die Europäische Union um Hilfe. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagt, es könne nicht sein, dass „der deutsche Steuerzahler die Zeche für das Missmanagement in anderen Ländern zahle“. Berlin versucht, eine Entscheidung über Hilfskredite bis nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 zu verschieben. „Ich glaube nicht, dass Griechenland im Moment Geld braucht“, sagt Merkel am 22. März.

Ergebnis: Am 2. Mai – eine Woche vor den Wahlen in NRW – beschließt die EU die 110 Milliarden Euro schwere Unterstützung für Griechenland. Eine Woche später wird der Euro-Rettungsschirm EFSF mit einem Volumen von 440 Milliarden Euro beschlossen.

STRAFZINSEN

April 2010: Jean-Claude Trichet, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), fordert, die EU-Staaten sollten die Hilfskredite zum selben Zins an Griechenland weiterreichen, den sie selbst zahlen. Die Bundesregierung dagegen besteht darauf, dass Griechenland Marktzinsen zahlen muss, denn niedrigere Zinsen bedeuteten eine Subvention. Das sei unnötig, denn Athen könne seine Probleme selbst lösen, so Regierungssprecher Michael Offer. Das verunsichert die Märkte weiter.

Ergebnis: Am Ende muss die Bundesregierung nachgeben. Die Zinsen für Griechenland lagen zu Beginn bei 5,2 Prozent. Dann wurden sie auf 4,2 Prozent gesenkt und sollen nach dem Beschluss der Euro-Gruppe von vergangenem Montag noch weiter zurückgehen.

ANLEIHEKÄUFE DER EZB

Mai 2010: Als die Krise sich ausbreitet, fordern Ökonomen von der EZB, Anleihen der Krisenstaaten aufzukaufen und so die Zinsen zu drücken. Anfang Mai wendet sich Bundesbankpräsident Axel Weber noch gegen solche Schritte. Anleihekäufe der EZB „bergen erhebliche Stabilitätspolitische Risiken“, sagt er.

Ergebnis: Am Ende entscheidet die Zentralbank sich dennoch für solche Käufe. Wochen später verzichtet Weber auf das Amt des EZB-Präsidenten.

BETEILIGUNG PRIVATER GLÄUBIGER

Oktober 2010: Da die Euro-Krisenstaaten das Vertrauen der Investoren nicht zurückgewinnen, will die Bundesregierung private Gläubiger an einer Umschuldung beteiligen. Merkel gewinnt die Unterstützung Frankreichs für eine Beteiligung des privaten Sektors an künftigen Schuldenkrisen. Anfang Juni 2011 mahnt Schäuble in einem Brief an die Euro-Finanzminister einen „messbaren und substanziellen Beitrag“ der Anleihe-Gläubiger bei der Lösung des griechischen Schuldenproblems an. Die Aussicht auf Verluste lässt die Renditen für Südeuropa in die Höhe schnellen.

Ergebnis: Bei ihrem Treffen am Montag forderte die Euro-Gruppe zwar noch einen Beitrag der Privaten. Das „substanziell“ fehlt jedoch.

ANLEIHEKÄUFE DES EFSF

Februar 2011: Um die Krisenstaaten zu entlasten, bringt die EZB Anleihekäufe durch den Euro-Rettungsschirm EFSF ins Gespräch. Anfang Februar 2011 lehnt die Bundesregierung solche Käufe ab. Zusätzliche Unterstützung für Griechenland sei nicht nötig, da Athen seine Schulden auf ein nachhaltiges Niveau senken könne, wenn es sich nur strikt an die Sparauflagen halte.

Ergebnis: Am vergangenen Montag beschloss die Euro-Gruppe, dem EFSF mehr Flexibilität zu geben – dies bedeutet wahrscheinlich auch Anleihekäufe.

AUFSTOCKUNG DES EURO-SCHIRMS

Februar 2011: Da die Krise inzwischen viele Länder bedroht, wird eine Aufstockung des EFSF gefordert. Denn der Rettungsfonds hat zwar ein Nominalvolumen von 440 Milliarden Euro – tatsächlich ausleihen kann er aber nur 250 Milliarden Euro. Doch Finanzminister Schäuble sagt noch im Februar 2011, eine umgehende Aufstockung sei nicht nötig.

Ergebnis: Einen Monat später beschließen die EU-Staaten die Aufstockung des EFSF. Nun kann er effektiv 440 Milliarden Euro ausleihen.

EURO-BONDS

Juli 2011: Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger schlägt die Auflage von Euro-Bonds vor. Damit würden sich die Euro-Staaten gemeinsam verschulden, den Krisenstaaten so Geld zu niedrigen Zinsen zur Verfügung stellen und sie abschirmen. Merkel ist dagegen: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, die Vergemeinschaftung des Risikos als Lösung erscheinen zu lassen“, hatte sie bereits im Oktober 2010 gesagt.

Ergebnis: Noch ist der Streit nicht entschieden. Doch sollte Italien in den Strudel geraten, „wäre eine Eindämmung der Krise nur durch Garantien oder Eurobonds zu erreichen“, sagt Birgit Figge von der DZ Bank.