EFSF-Abstimmung im Bundestag: Merkel kann auf Mehrheit für Rettungs-Hebel hoffen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kann beim entscheidenden EU-Gipfelpoker zur Eindämmung der Euro-Schuldenkrise auf eine breite Bundestagsmehrheit zählen. Die Fraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen einigten sich am Dienstag auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF, über den am Mittwochnachmittag abgestimmt wird. Am Mittwochabend soll beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel eine Einigung verkündet werden.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach bleibt allerdings bei seinem Nein zur geplanten Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF. „Schon bei der Abstimmung über den erweiterten Rettungsschirm am 29. September war absehbar, dass wir uns bestenfalls etwas Zeit kaufen“, sagte Bosbach der „Passauer Neuen Presse“. „Das hat sich in den letzten Wochen bestätigt.“

Bei einer Abstimmung in der Unions-Fraktion über den gemeinsamen Entschließungsantrag gab es am Dienstagnachmittag lediglich sieben Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Merkel sagte - wie Teilnehmerkreise kolportierten - die Bundesregierung werde Wort halten, was die Obergrenze der deutschen Garantiesumme für den EFSF von 211 Milliarden Euro angeht. Was an Risiken nun auf dem Tisch liege, sei „vertretbar“. Es sei wichtig, „dass wir jetzt handeln“.

Da sieht Bosbach anders: Er sehe erhebliche Risiken für den deutschen Steuerzahler. „Zwar würde durch eine Hebelung des Garantierahmens der deutsche Anteil von 211 Milliarden Euro nicht erhöht, aber das Risiko der Inanspruchnahme würde deutlich steigen“, sagte der Abgeordnete. „Auch deshalb kann ich den Plänen nicht zustimmen“.

Die Kanzlerin soll heute um 12 Uhr eine Regierungserklärung im Bundestag halten. Danach folgen Debatte und Abstimmung, bevor Merkel nach Brüssel fliegt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) begrüßten den gemeinsamen Antrag von Koalitions- und Oppositionsparteien.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier, zeigte sich zuversichtlich. „Die Bundeskanzlerin wird heute mit einem klaren und ganz breiten Mandat gestärkt nach Brüssel fahren“, sagte der CDU-Politiker in der ARD. Es sei dabei eine rein theoretische Frage, ob die Regierung bei der Abstimmung im Bundestag auch eine Kanzlermehrheit erreichen wird.

Die Koalition hatte sich erst am Montag für eine Abstimmung im Plenum des Bundestages und nicht nur im Haushaltsausschuss ausgesprochen, nachdem sie noch am Freitag entsprechende Vorstöße der Opposition zurückgewiesen hatte. SPD und Grüne hatten ihr deshalb ein chaotisches Krisenmanagement vorgeworfen.

Gysi: Erweiterung des Euro-Rettungsschirms „nicht hinnehmbar“.

Kauder sieht die Verhandlungsposition von Merkel durch die geplante Resolution des Bundestags nun deutlich gestärkt. „Das ist eine großartige Stärkung der Verhandlungspositionen unserer Bundesregierung, unserer Bundeskanzlerin in Brüssel“, sagte Kauder. Jetzt werde deutlich, dass die Forderungen in der großen Breite vom deutschen Parlament getragen würden. „Und die Bundeskanzlerin ist über diese Entwicklung natürlich auch sehr froh.“

In der FDP-Fraktion war der Antrag nach Angaben aus Fraktionskreisen ebenfalls mit großer Mehrheit gebilligt worden bei vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Ein Meinungsbild bei den Grünen fiel mit 49 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme, zwei Enthaltungen und vier unentschiedenen Abgeordneten ebenfalls positiv aus. Die SPD wollte am Abend noch abstimmen.

Am Dienstag betonten die Fraktionen mit Ausnahme der Linken nun in ihrem Entschließungsantrag, dass die „weiterhin angespannte Marktlage“ es erforderlich macht, „einen möglichst effizienten Einsatz dieser Mittel zur Stabilisierung der Eurozone sicherzustellen“. Konkret werden zwei „Optimierungsmodelle“ für den Rettungsschirm benannt: die sogenannte Fonds- und die Versicherungslösung. „Beide Modelle schließen sich nicht gegenseitig aus“, heißt es in dem Antragsentwurf, der dapd vorliegt.

Ausdrücklich wird betont, dass durch Erhöhung der Kapazität des EFSF, also durch den geplanten Hebel, sich „das Verlustrisiko verändern kann“. Ausgeschlossen wird die französische Forderung, dass die Europäische Zentralbank ihr Sekundärmarktprogramm fortführen kann. Das Garantievolumen des Rettungsschirms EFSF von 440 Milliarden Euro muss laut Antrag strikt eingehalten werden. Aufgenommen wurde auch die Forderung von SPD und Grünen, über eine Finanztransaktionssteuer „zügig nach dem G20-Treffen Anfang November“ in der EU zu entscheiden.

Linksfraktionschef Gregor Gysi bezeichnete die geplante Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF dagegen als „nicht hinnehmbar“. „Wir werden auf keinen Fall zustimmen“, sagte Gysi vor Beginn einer Fraktionssitzung. Um der Krise entgegenzuwirken, müsse die Bundesregierung „Zockerbanken“ abschaffen und Geldinstitute verstaatlichen.

Die Spitze der Unions-Fraktion hatte am Dienstagvormittag Erwartungen an die Kanzlermehrheit gedämpft. Diese sei „nicht zwingend notwendig. Wir brauchen eine Mehrheit im Deutschen Bundestag“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Sie rechne aber mit einer eigenen Mehrheit der Regierung.
Auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) und FDP-Generalsekretär Christian Lindner gehen von einer eigenen Regierungsmehrheit aus. „Die diskutierten Instrumente sind akzeptabel“, sagte Lindner. Altmaier bezeichnete die Plenarbefassung des Bundestags als wichtig für die „politische Kultur“.

Verteidigung des Mitspracherechts des Bundestages

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat erneut die Notwendigkeit einer Einbeziehung des Bundestags bei haushaltswirksamen Entscheidungen betont. „Das Bundesverfassungsgericht hat die letzten denkbaren Zweifel darüber ausgeräumt, ob es in solchen Angelegenheiten auch eine Beschlussfassung ohne das Parlament geben könnte“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“.

Es habe bisher ohnehin keine einzige Entscheidung gegeben, die durch das Parlament verzögert worden wäre, sagte Lammert weiter. Dass der Gipfel am vergangenen Wochenende nichts beschließen konnte, habe nichts mit dem Deutschen Bundestag zu tun. (dapd/rtr/dapd)