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Euro-Krise: Portugal will nicht gerettet werden

Nach den Rettungszusagen der EU steht die Regierung in Irland vor dem Aus. Jetzt droht der nächste Dominostein zu fallen: Portugal. Doch die portugiesische Regierung will davon nichts wissen.

Es wird brenzlig für Irland. Springt das Feuer nun auch auf Portugal über?
Es wird brenzlig für Irland. Springt das Feuer nun auch auf Portugal über?
Foto: dpa

ach der Flucht unter den Euro-Rettungsschirm steht die irische Regierung vor dem Aus. Zwei unabhängige Abgeordnete der Koalition von Ministerpräsident Brian Cowen drohten am Montag damit, dem Haushalt 2011 ihre Zustimmung zu verweigern. Dies könnte das bis zu 90 Milliarden Euro schwere EU-Hilfspaket gefährden, das ein rigides Sparprogramm voraussetzt. Mit den Grünen sprach sich zudem ein Koalitionspartner in Dublin für rasche Neuwahlen aus. Der Euro geriet unter Druck.

Die unabhängigen Abgeordneten Michael Lowry und Jackie Healy-Rae stellten am Montag ihre Unterstützung für den Haushalt 2011 infrage. Die Koalition aus der Partei Fianna Fail von Ministerpräsident Cowen, den Grünen und den beiden Parlamentariern hat aber nur eine Mehrheit von drei Sitzen. Die Grünen stellten indes ihre Zustimmung in Aussicht, wollen nach der Verabschiedung des Haushalts aber Neuwahlen. „Wir haben jetzt einen Punkt erreicht, an dem die Iren politische Sicherheit brauchen“, erklärte die Partei.

Wege aus der Krise

Erst kippten die Banken - dann wackelte die Wirtschaft. Die Staaten und die Steuerzahler mussten einspringen. Reden Sie mit über Wege aus der Krise.

Die Regierungskrise erhöhte die Nervosität der Investoren: Der Euro gab deutlich nach, die Risikoaufschläge für irische Staatsanleihen stiegen. Die Märkte hatten zunächst mit Erleichterung auf die Ankündigung Irlands reagiert, nach langem Zögern nun doch unter den EU-Rettungsschirm zu schlüpfen. Im Gegenzug für die auf 80 bis 90 Milliarden Euro geschätzte Finanzspritze muss die Regierung den Rotstift zücken

In Berlin sagte Regierungssprecher Steffen Seibert: „Wir dringen auf ein strenges Reformprogramm.“ Auch die Europäische Zentralbank machte klar, dass es die Finanzspritze nur unter bestimmten Bedingungen geben werde. „Die Kredite werden mit sehr strengen Auflagen versehen“, sagte das österreichische EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny.

Ministerpräsident Cowen will die Ausgaben in den kommenden Jahren um zehn Milliarden Euro drücken und die Einnahmen durch Steuererhöhungen um fünf Milliarden Euro steigern. Erwartet wird, dass der Mindestlohn gesenkt, Sozialausgaben gekürzt, die Zahl der Staatsbediensteten reduziert sowie die Vermögen- und Einkommensteuer angehoben werden. Details sollen am Mittwoch bekanntgegeben werden.

Höhere Unternehmenssteuer gilt als Tabu

Weil Irland in den vergangenen Jahren über seine Verhältnisse gelebt habe, müsse nun „auch der sogenannte kleine Mann die Zeche zahlen“, sagte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Irland werde „kein Niedrigsteuerland mehr sein“, ließ EU-Währungskommissar Olli Rehn über einen Sprecher ausrichten. „Leider werden die irischen Bürger Teil der Konsolidierungsbemühungen sein.“ Die Commerzbank sieht Irland angesichts der drohenden Steuererhöhungen vor schweren Zeiten. „Damit ist das irische 'Wachstumsmodell' am Ende“, schrieb ihr Experte Christoph Weil in einer Analyse.

An seiner niedrigen und deshalb viel kritisierten Unternehmensteuer will der Inselstaat aber vorerst nicht rütteln. Das sei „nicht verhandelbar“, erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Mary Coughlan. Unternehmen werden in Irland einheitlich mit 12,5 Prozent besteuert. Das ist der niedrigste Satz der 31 OECD-Industriestaaten. Viele EU-Länder werfen Irland deshalb Steuer-Dumping vor und fordern als Gegenleistung für Hilfen eine Anhebung. Zum Vergleich: Deutschland besteuert seine Firmen mit rund 30 Prozent.

Die Etappen der Euro-Krise

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Irland steht wegen der Bankenkrise mit dem Rücken zur Wand. Die Neuverschuldung dürfte in diesem Jahr auf 32 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, weil der Staat die wegen der Finanz- und Immobilienkrise in Schieflage geratenen Banken stützen muss. Erlaubt sind nach dem Euro-Stabilitätspakt 3,0 Prozent.

Nach langem Zögern hatte die Regierung in Dublin am Sonntagabend den Antrag gestellt, unter den mit 750 Milliarden Euro ausgestatteten EU-Rettungsschirm zu schlüpfen. Kreisen zufolge benötigt das Land zwischen 80 und 90 Milliarden Euro. Die irischen Privatbanken brauchen für ihre Rekapitalisierung nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ allein 30 bis 40 Milliarden Euro. Über die Konditionen des Hilfspakets wird derzeit mit Vertretern der Europäischen Union (EU) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) verhandelt. Die Beratungen sollen in dieser Woche beendet werden.

"Portugal ist als nächstes dran"


Deutschland dringt auf eine rasche Auszahlung, um ein Überspringen der Krise auf andere Schuldenstaaten zu verhindern. „Je schneller die Hilfe jetzt fließt, desto geringer ist die Ansteckungsgefahr“, sagte Regierungssprecher Seibert. An den Märkten wird darüber spekuliert, dass nach Irland und dem im Mai mit 110 Milliarden Euro geretteten Griechenland auch Portugal auf EU-Hilfe angewiesen ist. „Der zweite Dominostein ist gefallen“, sagte Commerzbank-Analyst Christoph Weil. „Portugal ist als nächstes dran“, sagte Analyst Filipe Garcia von Informacao de Mercados Financeiros in Porto.

Portugals Regierungschef Jose Socrates sagte indes, sein Land brauche keine Hilfe. Auch Euro-Gruppen-Chef Juncker ist sicher, „dass der Funke automatisch überspringt“. Zwischen beiden Ländern gebe es „keine direkt erkennbare Parallele, weil der portugiesische Bankensektor eigentlich bei relativ guter Gesundheit ist“, sagte Juncker im Deutschlandradio. Die Euro-Gruppe sei aber schnell handlungsfähig, „falls sich eine derartige Lage wieder einstellen wird“. (rtr)

Datum:  22 | 11 | 2010
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