Nach den Rettungszusagen der EU steht die Regierung in Irland vor dem Aus. Jetzt droht der nächste Dominostein zu fallen: Portugal. Doch die portugiesische Regierung will davon nichts wissen.
Es wird brenzlig für Irland. Springt das Feuer nun auch auf Portugal über?
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Es wird brenzlig für Irland. Springt das Feuer nun auch auf Portugal über?
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ach der Flucht unter den Euro-Rettungsschirm steht die irische Regierung vor dem Aus. Zwei unabhängige Abgeordnete der Koalition von Ministerpräsident Brian Cowen drohten am Montag damit, dem Haushalt 2011 ihre Zustimmung zu verweigern. Dies könnte das bis zu 90 Milliarden Euro schwere EU-Hilfspaket gefährden, das ein rigides Sparprogramm voraussetzt. Mit den Grünen sprach sich zudem ein Koalitionspartner in Dublin für rasche Neuwahlen aus. Der Euro geriet unter Druck.
Die unabhängigen Abgeordneten Michael Lowry und Jackie Healy-Rae stellten am Montag ihre Unterstützung für den Haushalt 2011 infrage. Die Koalition aus der Partei Fianna Fail von Ministerpräsident Cowen, den Grünen und den beiden Parlamentariern hat aber nur eine Mehrheit von drei Sitzen. Die Grünen stellten indes ihre Zustimmung in Aussicht, wollen nach der Verabschiedung des Haushalts aber Neuwahlen. „Wir haben jetzt einen Punkt erreicht, an dem die Iren politische Sicherheit brauchen“, erklärte die Partei.
Wege aus der Krise
Erst kippten die Banken - dann wackelte die Wirtschaft. Die Staaten und die Steuerzahler mussten einspringen. Reden Sie mit über Wege aus der Krise.
Die Regierungskrise erhöhte die Nervosität der Investoren: Der Euro gab deutlich nach, die Risikoaufschläge für irische Staatsanleihen stiegen. Die Märkte hatten zunächst mit Erleichterung auf die Ankündigung Irlands reagiert, nach langem Zögern nun doch unter den EU-Rettungsschirm zu schlüpfen. Im Gegenzug für die auf 80 bis 90 Milliarden Euro geschätzte Finanzspritze muss die Regierung den Rotstift zücken
In Berlin sagte Regierungssprecher Steffen Seibert: „Wir dringen auf ein strenges Reformprogramm.“ Auch die Europäische Zentralbank machte klar, dass es die Finanzspritze nur unter bestimmten Bedingungen geben werde. „Die Kredite werden mit sehr strengen Auflagen versehen“, sagte das österreichische EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny.
Ministerpräsident Cowen will die Ausgaben in den kommenden Jahren um zehn Milliarden Euro drücken und die Einnahmen durch Steuererhöhungen um fünf Milliarden Euro steigern. Erwartet wird, dass der Mindestlohn gesenkt, Sozialausgaben gekürzt, die Zahl der Staatsbediensteten reduziert sowie die Vermögen- und Einkommensteuer angehoben werden. Details sollen am Mittwoch bekanntgegeben werden.
Höhere Unternehmenssteuer gilt als Tabu
Weil Irland in den vergangenen Jahren über seine Verhältnisse gelebt habe, müsse nun „auch der sogenannte kleine Mann die Zeche zahlen“, sagte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Irland werde „kein Niedrigsteuerland mehr sein“, ließ EU-Währungskommissar Olli Rehn über einen Sprecher ausrichten. „Leider werden die irischen Bürger Teil der Konsolidierungsbemühungen sein.“ Die Commerzbank sieht Irland angesichts der drohenden Steuererhöhungen vor schweren Zeiten. „Damit ist das irische 'Wachstumsmodell' am Ende“, schrieb ihr Experte Christoph Weil in einer Analyse.
An seiner niedrigen und deshalb viel kritisierten Unternehmensteuer will der Inselstaat aber vorerst nicht rütteln. Das sei „nicht verhandelbar“, erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Mary Coughlan. Unternehmen werden in Irland einheitlich mit 12,5 Prozent besteuert. Das ist der niedrigste Satz der 31 OECD-Industriestaaten. Viele EU-Länder werfen Irland deshalb Steuer-Dumping vor und fordern als Gegenleistung für Hilfen eine Anhebung. Zum Vergleich: Deutschland besteuert seine Firmen mit rund 30 Prozent.
Die Etappen der Euro-Krise
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Die Etappen der Euro-Krise
25. März 2010: Die Eurogruppe sagt Athen ein Hilfspaket aus Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu. Eine Taskforce unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wird eingesetzt, um eine Reform des Stabilitätspakts auszuarbeiten.
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23. April 2010: Griechenland beantragt das Hilfsprogramm. Das Land hat Schulden in Höhe von 300 Milliarden Euro angehäuft. Schnell ist klar: Allein können sich die Hellenen nicht retten.
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Obwohl der griechische Premierminister Giorgos Papandreu sofort drastische Einschnitte vor allem in der Sozial- und Rentenpolitik anordnet, muss Griechenland die anderen EU-Staaten um Hilfe bitten. 2. Mai 2010: Die Eurogruppe beschließt Notkredite von 110 Milliarden Euro für Athen.
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7. Mai 2010: Trotz des Rettungsschirms für Athen rauscht der Euro weiter in den Keller. Spanien und Portugal drohen, in den Sog zu geraten. Weltweite Kursverluste schüren die Nervosität. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) warnt vor einer „systemischen Krise“. Die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen einen Rettungsschirm für die gesamte Eurozone. 10. Mai: Die EU-Finanzminister einigen sich auf einen 750 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm unter Beteiligung des IWF. Angela Merkel will die Hilfen für das hochverschuldete Griechenland an harte Auflagen knüpfen. Am Ende schnürt die EU ein Hilfspaket von 110 Milliarden Euro - davon zahlt Deutschland 22,4 Milliarden.
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18. Oktober 2010: Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt ihre Forderung nach automatischen Sanktionen fallen und erhält Rückendeckung von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy für Vertragsänderungen sowie eine Beteiligung privater Gläubiger an einem permanenten Rettungsmechanismus. Der Beschluss zur Einbeziehung von Investoren jagt die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen für Euro-Sorgenkinder in die Höhe.
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Vor Ort eskaliert die Situation: Aus Ärger über die harten Einschnitte ihrer Regierung rufen die Griechen einen Generalstreik aus.
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Tausende Menschen sind auf den Straßen, manche verbrennen EU-Flaggen, so wie hier.
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Trotz der Kredite kann Griechenland nicht aufatmen: Das Land muss sich in den nächsten Monaten von Grund auf sanieren. Auch, wenn das unbequem für die Bevölkerung wird.
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Während der Proteste zünden Demonstranten auch eine Bank an. Dabei sterben drei Angestellte in den Flammen - ein Jahr später werden Blumen zum Gedenken niedergelegt.
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29. Oktober 2010: Der EU-Gipfel gibt grünes Licht für begrenzte Vertragsänderungen und eine Gläubigerbeteiligung. Die Finanzmärkte reagieren nervös, Irland gerät immer stärker unter Druck. 21. November: Irland beantragt Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm.
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Über Jahre hinweg galt Irland als wirtschaftlicher Musterschüler der EU. Als Grund für die jetzigen Probleme sehen Experten unter anderen die außergewöhnlich niedrige Unternehmenssteuer von 12,5 Prozent, mit deren Hilfe der Inselstaat über Jahre Firmengründer aus dem Ausland anlockte. 28. November: Die EU-Finanzminister gewähren Dublin ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro.
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Ein anderer Grund für Irlands Probleme sind die Milliardenkredite, die der irische Staat seinen Banken in der Zeit nach dem Zusammenbruch von Lehmann Brothers gewähren musste.
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Der Antrag auf EU-Finanzhilfen hat in Irland auch eine Regierungskrise ausgelöst: Die Grünen kündigten ihren Rückzug aus der Koalition an und forderten Neuwahlen von Premier Brian Cowen.
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Der Chef der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet sorgt sich um die Stabilität des Euro.
16. Dezember: Der EU-Gipfel beschließt eine begrenzte Änderung des Lissabon-Vertrags und das Aufspannen eines permanenten Rettungsschirms für die Zeit ab 2013.
4. Februar 2011: Der EU-Gipfel gibt grünes Licht für Merkels „Pakt für den Euro“. Mit ihm verpflichten sich die Regierungschefs der Währungsunion zu Strukturreformen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
14. Februar: Die Finanzminister der Euro-Staaten einigen sich darauf, den permanenten Rettungsschirm mit 500 Milliarden Euro verfügbaren Mitteln auszustatten.
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15. März 2011: Die EU-Finanzminister segnen die geplante Reform des Euro-Stabilitätspakts ab, die frühere und härtere Sanktionen gegen Defizitsünder einführt. Das Parlament muss der Reform bis zum Sommer zustimmen. Experten fürchten, die "griechische Krankheit" könnte als nächstes Portugal erwischen.
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Das Kabinett von Premierminister Jose Socrates hat für Portugal gerade einen harten Sparhaushalt beschlossen und hofft, so die Krise noch abwenden zu können.
23. März 2011: Einen Tag vor dem EU-Gipfel bricht die portugiesische Regierung im Streit über ein geplantes Sparprogramm auseinander.
25. März 2011: Der EU-Gipfel verabschiedet ein Gesamtpaket zur Überwindung der Schuldenkrise. Dazu gehören der permanente Rettungsschirm, eine Schärfung des Stabilitätspakts und ein neuer „Euro-Pakt-Plus“, mit dem sich die Regierungschefs zu Strukturreformen verpflichten.
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Moody's hat die Bewertung der Bonität von Portugal im April 2011 um eine Note von A3 auf BAA1 gestuft. Zum Vergleich: Deutschland hat die Höchstnote «AAA» von Standard & Poor's.
6. April 2011: Die portugiesische Regierung bittet die EU um Finanzhilfen.
3. Mai 2011: Der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates erklärt, dass sein Land die Verhandlungen um ein 78-Milliarden-Euro- Hilfspaket abgeschlossen habe.
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6. Mai 2011: Ein informelles Treffen einiger Euro-Finanzminister in Luxemburg befeuert die Debatte über die Schuldenkrise. Gerüchte über Erwägungen der griechischen Regierung, aus dem Euro auszutreten, werden dementiert.
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13. Juni 2011: Die Ratingagentur Standard & Poor's senkt die griechische Kreditwürdigkeit um drei Stufen - von B auf CCC.
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05. Juli 2011: Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm. Die obersten Richter müssen entscheiden, ob die Griechenlandhilfen gegen das Grundgesetz oder gegen europäisches Recht verstoßen.
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Der Ruf nach einer europäischen Ratingagentur wird lauter - ebenso die Kritik an den drei großen US-Ratingagenturen.
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15. Juli 2011: Beim zweiten europäischen Banken-Stresstests fallen acht Kreditinstitute durch. Deutsche Banken sind nicht darunter.
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21. Juli 2011: Beim Sondergipfel beschließen die Eurostaaten ein zweites Hilfspaket für Griechenland.
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21. September 2011: Die Ratingagentur Standard & Poor's stuft die Kreditwürdigkeit von sieben italienischen Kreditinstituten ab und droht damit, dass dies auch bei acht weiteren Häusern geschehen könnte. Italien hat derzeit 1890 Milliarden Euro Schulden, das sind 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
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29. September 2011: Der Bundestag stimmt über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF ab. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou reist in den Tagen zuvor nach Berlin, um Kanzlerin Merkel von den Sparanstrengungen Griechenlands zu überzeugen.
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Die Auswirkungen der Finanzkrise ebben 2009 langsam ab, da rollt die Euro-Krise auf Europa zu. Oktober 2009: Die neue griechische Regierung revidiert die Angaben über die Staatsverschuldung drastisch nach oben. Das Vertrauen in die Staatsfinanzen beginnt zu sinken.16. Dezember: S&P stuft als zweite Bewertungs-Agentur Griechenlands Kreditwürdigkeit herab. Spekulationen auf eine Staatspleite werden beflügelt. Der Euro bricht ein.
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Plaßmann karikiert die Finanzkrise
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Plaßmann karikiert die Finanzkrise
Frankfurter Rundschau vom 17. Mai 2009.
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Frankfurter Rundschau vom 13. Mai 2009.
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Frankfurter Rundschau vom 15. Mai 2009.
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Frankfurter Rundschau vom 2. Juni 2009.
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Frankfurter Rundschau vom 3. Januar 2009.
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Frankfurter Rundschau vom 05. Mai 2009.
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Frankfurter Rundschau vom 13. Februar 2009.
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Frankfurter Rundschau vom 28. März 2009.
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Frankfurter Rundschau vom 28. Februar 2009.
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Frankfurter Rundschau vom 22. Januar 2009.
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Frankfurter Rundschau vom 6. Januar 2009.
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Frankfurter Rundschau vom 23. März 2009.
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Frankfurter Rundschau vom 26. März 2009.
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Frankfurter Rundschau vom 25 März 2009.
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Frankfurter Rundschau vom 26. Februar 2009.
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Frankfurter Rundschau vom 3. März 2009.
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Frankfurter Rundschau vom 16. Februar 2009.
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Frankfurter Rundschau vom 31. Januar 2009.
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Frankfurter Rundschau vom 27. Januar 2009.
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Frankfurter Rundschau vom 26. Januar 2009.
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Frankfurter Rundschau vom 13. Januar 2009.
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Frankfurter Rundschau vom 14. Januar 2009.
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Frankfurter Rundschau vom 12. Januar 2009.
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Frankfurter Rundschau vom 4. Dezember 2008.
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Frankfurter Rundschau vom 29. November.
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Frankfurter Rundschau vom 27. November.
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Frankfurter Rundschau vom 24. November.
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Frankfurter Rundschau vom 16. April 2009.
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Frankfurter Rundschau vom 19. November 2008
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Frankfurter Rundschau vom 25. Oktober 2008.
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Frankfurter Rundschau vom 6. November 2008.
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Frankfurter Rundschau vom 23. Oktober 2008.
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Machtphantasien (FR vom 18.7.2011)
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Irland steht wegen der Bankenkrise mit dem Rücken zur Wand. Die Neuverschuldung dürfte in diesem Jahr auf 32 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, weil der Staat die wegen der Finanz- und Immobilienkrise in Schieflage geratenen Banken stützen muss. Erlaubt sind nach dem Euro-Stabilitätspakt 3,0 Prozent.
Nach langem Zögern hatte die Regierung in Dublin am Sonntagabend den Antrag gestellt, unter den mit 750 Milliarden Euro ausgestatteten EU-Rettungsschirm zu schlüpfen. Kreisen zufolge benötigt das Land zwischen 80 und 90 Milliarden Euro. Die irischen Privatbanken brauchen für ihre Rekapitalisierung nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ allein 30 bis 40 Milliarden Euro. Über die Konditionen des Hilfspakets wird derzeit mit Vertretern der Europäischen Union (EU) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) verhandelt. Die Beratungen sollen in dieser Woche beendet werden.
"Portugal ist als nächstes dran"
Deutschland dringt auf eine rasche Auszahlung, um ein Überspringen der Krise auf andere Schuldenstaaten zu verhindern. „Je schneller die Hilfe jetzt fließt, desto geringer ist die Ansteckungsgefahr“, sagte Regierungssprecher Seibert. An den Märkten wird darüber spekuliert, dass nach Irland und dem im Mai mit 110 Milliarden Euro geretteten Griechenland auch Portugal auf EU-Hilfe angewiesen ist. „Der zweite Dominostein ist gefallen“, sagte Commerzbank-Analyst Christoph Weil. „Portugal ist als nächstes dran“, sagte Analyst Filipe Garcia von Informacao de Mercados Financeiros in Porto.
Portugals Regierungschef Jose Socrates sagte indes, sein Land brauche keine Hilfe. Auch Euro-Gruppen-Chef Juncker ist sicher, „dass der Funke automatisch überspringt“. Zwischen beiden Ländern gebe es „keine direkt erkennbare Parallele, weil der portugiesische Bankensektor eigentlich bei relativ guter Gesundheit ist“, sagte Juncker im Deutschlandradio. Die Euro-Gruppe sei aber schnell handlungsfähig, „falls sich eine derartige Lage wieder einstellen wird“. (rtr)