Kurz vor dem heutigen Euro-Krisengipfel in Brüssel haben sich europäische Spitzenpolitiker fieberhaft bemüht, den Weg für ein zweites Griechenland-Hilfspaket freizumachen. Gestern Abend kamen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im Berliner Kanzleramt zusammen. Die Bundesregierung sei „sehr zuversichtlich“, dass es in Brüssel zu „einer guten und weiterführenden Lösung“ kommen werde, versicherte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Zuvor hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Staats- und Regierungschefs zu einer ehrgeizigen Entscheidung gedrängt: „Niemand darf sich Illusionen machen − die Lage ist sehr ernst.“
Auch in den Vereinigten Staaten ist man offenbar nervös. Kanzlerin Merkel telefonierte mit US-Präsident Barack Obama. „Es war ein gutes Telefonat“, sagte Seibert. Die Meinungsverschiedenheiten mit Frankreich konnten bei einem Ferngespräch von Merkel und Sarkozy am Dienstag offenbar nicht ausgeräumt werden. Daraufhin wurde das Treffen vereinbart. Angesichts „einer gewissen Komplexität der Dinge“ habe man sich verabredet, sagte Seibert. Obwohl Finanzminister Wolfgang Schäuble an der Begegnung nicht teilnehmen sollte, sagte er einen geplanten Fernsehauftritt ab.
Umstritten blieb bis zuletzt die Beteiligung privater Gläubiger an einem neuen Griechenland-Hilfspaket. Dagegen sperrt sich die Europäische Zentralbank. Hingegen erklärte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke im FR-Interview: „Für die FDP ist eine spürbare Beteiligung der privaten Gläubiger unabdingbar.“
Das Plädoyer des Sachverständigenrates für einen Erlass der Hälfte der griechischen Schulden wurde in Berlin kühl aufgenommen. „Nun haben auch die Wirtschaftsweisen ihren Rat erteilt“, sagte Seibert. Das nehme man zur Kenntnis. Seiten 2–4
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