Sparprogramm in Griechenland: Koste es, was es wolle

Unter dem Druck des Auslands hat die griechische Regierung ein weiteres Sparpaket beschlossen. Tausende Stellen im Staatsdienst sollen gestrichen werden, Renten sowie Löhne im staatlichen Bereich gekürzt werden. Der Steuerfreibetrag wird von bislang 8 000 Euro auf 5 000 Euro gesenkt, wie ein Regierungssprecher am Mittwochabend in Athen bekanntgab. Die beiden größten Gewerkschaften des Landes riefen umgehend zu neuen Streiks auf, um die Pläne der Regierung zu stoppen.

In den vergangenen Wochen war deutlich geworden, dass das Land sein Haushaltsdefizit nicht wie geplant senken kann. Grund ist die unerwartet schwere Rezession. „Die Gefahr ist, dass das System, der Finanzsektor und die Realwirtschaft zusammenbrechen“, warnte Finanzminister Evangelos Venizelos im Athener Parlament. Doch das Land steckt in einer Zwickmühle: Auch die neuen Sparanstrengungen dürften die Wirtschaft schwer belasten.

Noch 2009 betrug das Defizit im Regierungsetat mehr als 15 Prozent der Wirtschaftsleistung. 2010 sank es nach drastischen Einschnitten auf rund zehn Prozent, in diesem Jahr sollte es auf 7,6 Prozent zurückgehen. Doch trotz weiterer Sparmaßnahmen liegt Athen weit hinter dem Plan.

Dies liegt an der Rezession. Im laufenden Jahr werde die Wirtschaftsleistung nicht wie erwartet um drei, sondern um mehr als fünf Prozent zurückgehen, kalkuliert der Internationale Währungsfonds (IWF). Die Arbeitslosenrate ist auf über 16 Prozent gestiegen, bei jungen Menschen liegt sie sogar bei 45 Prozent.

Grund dafür sind die beispiellosen Sparanstrengungen des Landes. Die Gehälter im öffentlichen Sektor wurden um bis zu 30 Prozent gesenkt, 180 000 Staatsbedienstete wurden bereits entlassen. Die Renten gingen im Durchschnitt um sieben Prozent zurück. Im Privatsektor liegen die Gehaltseinbußen bei 20 Prozent. Gleichzeitig steigen die Steuern massiv an. „Das ist ziemlich brutal“, gibt selbst ein IWF-Vertreter in Athen zu. Doch trotz höherer Steuern gehen die Steuereinnahmen des Staates zurück. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für Arbeitslose. Die Folge: Das Defizit steigt.

Griechenland steht unter Druck der Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB). Nur wenn sie dem hoch verschuldeten Land Fortschritte beim Sparen attestiert, kann Griechenland auf die Auszahlung der nächsten Hilfskredite hoffen. Ohne diese acht Milliarden Euro geht der Regierung im Oktober das Geld aus. „Ein Zahlungsausfall stellt ein beträchtliches Risiko für die Stabilität der Euro-Zone dar“, warnt Christoph Weil, Ökonom bei der Commerzbank.

150 000 Stellen sollen weg

Laut griechischen Medienberichten steht dem Land in den kommenden drei Jahren eine noch nie dagewesene Spar- und Kürzungspolitik bevor. So sollen öffentliche Angestellte nun beschleunigt entlassen werden. Zudem steigt die Steuer auf Heizöl drastisch an. Dazu kommt eine Immobiliensteuer, die die breite Masse trifft: Rund 80 Prozent der Griechen haben ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung.

30 000 öffentliche Angestellte werden für ein Jahr in eine Arbeitskraft-Reserve abgeschoben, wo sie 60 Prozent ihres Gehalts beziehen und nach neuen Jobs suchen sollen. Danach müssen sie gehen. Bis 2015 soll die Zahl der Staatsbediensteten um weitere 150 000 sinken, also um 20 Prozent.

Die neuen Sparmaßnahmen dürften die Rezession noch verstärken. „Die Griechen sparen nicht zu wenig, sie sparen sich derzeit zu Tode“, warnte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger in der Süddeutschen Zeitung. Doch die Regierung in Athen sieht offenbar keine andere Möglichkeit, der Troika ihren guten Willen zu demonstrieren.