Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: Für die Krise zahlen alle

Die Finanzkrise hinterlässt Deutschland ein teures Erbe. Bankenrettung, Steuerausfälle und höhere Transferzahlungen haben die deutsche Staatsschuld 2010 auf knapp zwei Billionen Euro steigen lassen. Insgesamt dürfte der Staat die Hauptlast der Krise tragen. Das zeigt eine neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Aber auch Vermögende, Arbeitnehmer und Arbeitslose kostet sie Hunderte von Milliarden Euro.

Schuldentreiber waren 2010 die staatlichen Hilfen für Banken. Die Übernahme von Risikopapieren der Hypo Real Estate und die Stützung der WestLB erhöhten die öffentlichen Schulden um 232 Milliarden Euro. Ergebnis: Ende Dezember waren die öffentlichen Haushalte mit 1999 Milliarden Euro verschuldet. Der absolute Anstieg der Schulden um 304 Milliarden war laut Statistischem Bundesamt der höchste Jahreswert seit Bestehen der Statistik.

Bei den Summen handelt es sich jedoch um Bruttowerte. So hat sich der Staat für die Stützung der Banken zwar verschuldet, für das Geld jedoch auch Vermögenswerte erhalten, die er später verkaufen kann. Zudem müssen die Kreditinstitute für die Staatshilfe Gebühren und Zinsen zahlen. „Kommt es nicht zu weiteren Bankpleiten, so könnten die direkten Kosten der Bankenrettung am Ende bei knapp 22 Milliarden Euro bleiben“, schätzt Sebastian Dullien, Ökonomieprofessor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Berlin.

BIP sinkt um 700 Milliarden

War die Krise also billig? Keineswegs. Denn nicht nur der Staat wird zur Kasse gebeten, auch Unternehmen, Vermögensbesitzer, Lohn- und Transferempfänger.

Der Ökonom Dullien hat im Auftrag der SPD-nahen FES nun eine erste Gesamtschätzung der Krisenlasten vorgelegt, die der Frankfurter Rundschau vorliegt. Der erste Posten betrifft die direkten Kosten – also alle materiellen und immateriellen Vermögensverluste, einschließlich der staatlichen Banken-Rettungsaktionen. Die Berechnung zeigt: Die Last tragen die Vermögensbesitzer, die Unternehmen und der Staat. „Die Lohn- und Transferempfänger mussten per definitionem keine direkten Kosten aus der Krise erleiden“, erklärt Dullien.

Den weitaus größten Teil aber machen die indirekten Kosten aus. Sie entstehen, weil die Krise die Wirtschaftstätigkeit stark gebremst hat. Allein der Verlust des Bruttoinlandsprodukts (BIP) summiere sich auf über 700 Milliarden Euro, so Dullien. Das bekommen alle zu spüren: Den Unternehmen entgehen Gewinne und den Vermögenseigentümern Zins- und Dividendenzahlungen. Die Arbeitnehmer beklagen geringere Löhne. Der Staat wiederum nimmt weniger Steuern und Abgaben ein und muss höhere Transfers zahlen – beispielsweise an Arbeitslose. Um seinen Haushalt zu sanieren, erhöht der Staat wiederum Steuern und Abgaben, was der Rest der Gesellschaft zahlen muss. Gleichzeitig werden Leistungen wie Elterngeld für Hartz-IV-Bezieher gekürzt, was die Transferempfänger ärmer macht.

Wie stark die Krise die einzelnen Gruppen genau trifft, hängt davon ab, wie schnell die krisenbedingten Verluste aufgeholt werden können. Doch selbst im günstigsten „Szenario A“ wird es teuer: Bleibt der Aufschwung intakt, so summieren sich die Kosten für den Staat auf rund 240 Milliarden Euro. Tritt „Szenario B“ ein, schwächt sich also das Wachstum stark ab, beliefe sich die Staats-Rechnung auf rund 800 Milliarden. Unternehmer und Vermögende zahlen zwischen 260 und 600 Milliarden Euro und die Lohn- und Transferempfänger zwischen 180 und 755 Milliarden.

Dullien hält das „Szenario A“ für das wahrscheinlichste. Damit wären die Lohn- und Transferempfänger „relativ glimpflich davongekommen“, resümiert er. Der Staat hingegen habe einen beträchtlichen Teil der Krisenkosten übernommen „und seine Handlungsfähigkeit auf Jahre hin eingeschränkt“. Der eigentliche Krisenverursacher, die Finanzwirtschaft, begleiche nur einen kleinen Teil der Rechnung.