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18. März 2013

Armut in Deutschland: Es herrscht die reine Gier

Geld ist berechenbar: Immer sammelt es sich dort, wo schon Geld ist.  Foto: dpa

Noch gibt es keine Proteste: Der Historiker Hans-Ulrich Wehler über die wachsende Armut in Deutschland - ein Skandal, für den auch die Politik verantwortlich ist.

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Noch gibt es keine Proteste: Der Historiker Hans-Ulrich Wehler über die wachsende Armut in Deutschland - ein Skandal, für den auch die Politik verantwortlich ist.

Herr Wehler, in Ihrem neuen Buch empören Sie sich über die wachsende Kluft von Arm und Reich in Deutschland. Die Deutschen haben 23 Jahre lang einen Wirtschaftsaufschwung erlebt, der in Frankreich als trente glourieuse bezeichnet wird. Wie hat sich in dieser Zeit die soziale Ungleichheit manifestiert?

Der Wirtschaftsaufschwung beginnt 1950 und währte bis 1973, das ist die Epoche, die wir als Wirtschaftswunder bezeichnen. In dieser Zeit verzehnfacht sich das Nettoeinkommen der Arbeitnehmer, die am Anfang 150 DM verdienten und am Ende 1500 DM. Das Volkseinkommen verzehnfacht sich. Das ist ein ungeheurer Sprung. In keinem der westlichen Länder, in denen es ja auch kräftige Wirtschaftszuwächse gibt, gibt es eine so dramatische Verbesserung. Es bildete sich eine Struktur der Einkommens- und Vermögensverteilung heraus, die das Statistische Bundesamt in 20-Prozent-Einheiten einteilt, weil die Bundesregierung nicht wünscht, dass sie es in der Sprache der Klassen ausdrückt. Das oberste Quintil, also die obersten 20 Prozent, bindet sofort etwa 45 Prozent der Einkommen und Vermögen an sich – das bleibt in den folgenden 45 Jahren auch so. Im unteren Quintil bleiben nur sieben Prozent und in den Mittelklassen landen 48 Prozent. Das Erstaunliche ist, dass dieses Volumen ungeheuer anwächst, weil der gesellschaftliche Reichtum sich aufteilt. Die strukturelle Verteilung bleibt dieselbe. Sie verändert sich sehr drastisch seit den 1990er-Jahren. Diese Veränderungen waren für mich ein Impuls, dieses Buch zu schreiben.

Der Neoliberalismus hat zu einer radikaleren Verteilung in Deutschland geführt?

Zur Person
        

dpa/Arno Burgi

Der Historiker Hans-Ulrich Wehler lehrte bis zu seiner Emeritierung 1996 an der Universität Bielefeld. Sein besonderes Augenmerk gilt der deutschen Geschichte für die Zeit von der Mitte des 18. Jahrhunderts bis 1990. Wehlers fünfbändige „Deutsche Gesellschaftsgeschichte“ zählt zu den Standardwerken.

Zuletzt ist von ihm erschienen: „Die neue Umverteilung. Soziale Ungleichheit in Deutschland“. C. H. Beck, München 2013. 191 Seiten, 14,95 Euro.

Ja, definitiv. Der Neoliberalismus ist das Ergebnis von Vordenkern wie Hayek und Friedman, einem Österreicher und einem Amerikaner. Sie erreichten die Beraterstäbe des damaligen Präsidenten Ronald Reagan und der britischen Premierministerin Margret Thatcher. Sie glauben daran, dass der Markt völlig dereguliert werden muss. In dieser Arena sollen nur die Individuen in ihrem Wettbewerb aufeinandertreffen, jede Regulierung sei schädlich. Aber so etwas geht auf die Dauer nur gut, wenn man ein Regelwerk hat, an das man sich bindet. Das gilt für Freundschaften, Ehen und Sportvereine gleichermaßen. Diese Deregulierung, die Beseitigung verbindlicher Regelwerke, die in die Finanzkrise von 2008 mündet, greift schließlich mit einer gewissen Verspätung auch auf die Bundesrepublik über. Obwohl man in dem Gedankenhaushalt der damaligen rot-grünen Bundesregierung die Skepsis gegenüber dem Neoliberalismus eigentlich hätte stärker sein müssen. So gibt es eine drastische Steuersenkung zugunsten der Neureichen und eine rasante Aufwärtsbewegung der Einkommen und Vermögen zugunsten der oberen zehn Prozent, wobei es unten stagniert. Das ist das Drama der letzten 12, 13 Jahre.

Dieses Drama empört Sie, weil die Lebenschancen der Menschen damit immer ungleicher werden?

Das ist meine Kritik. Es ist sehr schwer, eine Diskussion darüber zustande zu bringen. Zum Beispiel hat die Bundesregierung am Ende des letzten Jahres einen neuen Armuts- und Reichtumsbericht erarbeiten lassen, das waren bisher glänzende Berichte. Dann hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler im Kanzleramt moniert, dass in dem Bericht drinsteht, dass ein Großteil der Vermögen bei den oberen 10 Prozent gelandet ist und überhaupt die Einkommensschere sich immer weiter geöffnet habe. Das hielt er für nicht akzeptabel. Daraufhin wurde der Bericht überarbeitet.

"Das ist die pure Gier"

Wo hat der Reichtum so stark zugenommen?

In den späten 1980er Jahren verdienten die Vorstände der 30 größten Aktienunternehmen, die Dax-Vorstände, etwa 500.000 DM im Jahr. Das Verhältnis zum Einkommen ihrer Arbeitnehmer war 20:1. Keiner von den Vorständen hat sich laut beschwert und behauptet, er verhungere. Im Jahr 2010 beträgt das Einkommen im Schnitt sechs Millionen Euro, in DM gerechnet rund zwölf Millionen. Die Einkommensschere hat sich weiter geöffnet. Jetzt beträgt der Unterschied zwischen Top-Manager und einfachem Arbeiter 200:1. Das ist eine solche starke Kluft, dass sie eine krisenartige Situation erzeugt. Ich versuche in dem Buch über soziale Ungleichheit, diese Diskussion zu unterstützen.

Sie schreiben, es sei die pure Gier.

Das behaupte ich – und es gibt sie in Amerika auch. Es hat in der Sozial- und Wirtschaftsgeschichte keine Berufsklasse gegeben, die so habgierig dem Geld und dem Vermögen nachgejagt ist, wie die deutschen Top-Manager. Das gilt weniger für die privaten Unternehmen im sogenannten Mittelstand. VW-Chef Winterkorn hat im letzten Jahr 17,5 Millionen verdient und gehört auch zu der exklusiven Gruppe, die beim Ausscheiden aus ihrem Beruf zusätzlich eine Betriebsrente erhalten – dabei denkt man hierbei doch an Beschäftigte, die etwa 40 Jahre am Fließband gearbeitet haben. Und im Fall von Dieter Zetsche bei Mercedes-Benz beträgt diese Rente 29 Millionen, wenn er ausscheidet, bei Winterkorn Anfang 20 Millionen. Es gibt eine Reihe weiterer Top-Manager, die eine Betriebsrente ausgehandelt haben, obwohl sie ein fantastisches Einkommen haben. Darüber muss endlich mehr diskutiert werden.

Das den Vermögenden zugute kommt, ist, dass Rot-Grün hat die Erbschaftssteuer praktisch abgeschafft hatte.

Ein schlimmer Fehler. Die Erbschaftssteuer ist bei uns lächerlich gering. In Frankreich, einem Musterland, beträgt sie 50 Prozent. Das Statistische Bundesamt und das Institut für Altersvorsorge haben gerade bekanntgegeben, dass von 2000 bis 2010 2,5 Billionen Euro privatrechtlich vererbt worden sind. Das ist Geld, das von der Vätergeneration in der Zeit des Wirtschaftswunders angesammelt worden ist. Für das nächste Jahrzehnt läuft die Prognose auf noch mehr, nämlich 3,5 Billionen hinaus. Diese mehr als fünf Billionen hätten bei einer Erbschaftssteuer von 50 Prozent dazu geführt, dass der Staat 2,5 Billionen netto Einkommen gehabt hätte. Er hätte das in das Bildungssystem, das Verkehrssystem, die Sanierung der Infrastruktur in Ost- und in Westdeutschland lenken können, ohne den Bürger mit einem einzigen Cent zusätzlicher Ausgaben zu belasten. Stattdessen ist die Erbschaftssteuer vor drei Jahren gesenkt worden. Der Bundesfinanzgerichtshof hat das aber jetzt überprüft und ist zu dem Urteil gekommen, dass dies nicht mehr verfassungsgemäß ist. Das Bundesverfassungsgericht soll nun diese Veränderung der Erbschaftssteuer überprüfen. Ich kann nur hoffen, dass es drastisch einschreitet.

Würde eine 50-prozentige Erbschaftssteuer nicht zur Kapitalflucht führen?

Das tut jede Steuer ohnehin. Wir wissen, dass die Schweiz 180 Milliarden Euro deutscher Fluchtgelder aufgenommen hat. In Luxemburg vermutet man nicht viel weniger. In den letzten zwei Jahren gingen 100 Milliarden nach Singapur. Die Fluchtbewegung der wirklich Vermögenden, für die es sich lohnt, ihr Kapital zu verschieben, hält weiter an. Aber der mittelständische Unternehmer und der Besitzer eines Hauses flüchtet nicht mit dem Kapital, um der Erbschaftssteuer zu entgehen.

Gegen eine höhere Vermögenssteuer wird das Argument der Doppelbesteuerung erhoben.

Alle anderen Länder haben eine Vermögenssteuer. Das Bundesverfassungsgericht hat 1995 diese Vermögenssteuer für verfassungswidrig erklärt und forderte eine neue Fassung. Die damalige rot-grüne Regierung hätte sofort einen Expertenausschuss einsetzten müssen, um eine lupenreine Vermögenssteuer wieder einzuführen. Wenn man mit englischen und französischen Kollegen diskutiert, schütteln sie den Kopf, dass das reichste Land Europas keine Vermögenssteuer erhebt. Wenn ich mir vorstelle, dass die höchste Einkommenssteuer unter Kohl bei 54 Prozent lag und nun sechs Prozent darunter liegt, dann gibt es auch noch Spielraum, um auf die Höhe von Kohls Steuer zu kommen.

Arme protestieren seltener

Im Süden Europas gibt es soziale Proteste, in Deutschland nicht.

Es gibt bislang keinen radikalen Protest. Aber Arme lassen sich ohnehin schwer zum Protest radikalisieren. Das ist eine Erfahrung, die die Sozialhistoriker überall gemacht haben. Ich finde es auch gut, dass es keine Radikalisierung gibt. Es ist niemanden damit geholfen, wenn es Tumult gibt. Aber dass es unter der Schwelle Unmut aufbaut, ist verständlich. Wenn man sich die Mini-Jobber ansieht und mit wie wenig Geld sie zurecht kommen müssen, während die Billionen nach oben wandern, braucht man sich über Wut nicht zu wundern. Es ist eine gefährliche Verschiebung im Gang.

Die Linke will alles, was über 40000 Euro Monatsgehalt geht, zu 100 Prozent versteuern.

Ich halte nichts von der Linken, die sind die Erben Honeckers, die noch einige Zeit eine Regionalpartei in den neuen Bundesländern bleiben. Aber mit ihren Vorstellungen werden sie sich nicht durchsetzen.

Peer Steinbrück hat die soziale Gerechtigkeit auf die Agenda geschrieben. Ist er der Richtige dafür?Von seiner fachlichen Seite ja: Er ist ein sehr guter Ökonom. Ich habe ihm mein Buch sofort geschickt. Ich glaube, dass er es kann. Nur muss er diese ganzen anderen Sachen mit den Nebenhonoraren und so weiter sofort aufgeben und sich ganz auf diese Probleme der sozialen Ungleichheit werfen. Dann wird er sofort Resonanz finden.

Wird die Ungleichheit durch die Rezession größer?

Die Krise, in die wir gerade hineinrutschen, trifft natürlich nicht die zehn Prozent, die Billionen an Erbschaftsmasse erhalten. Denn die Erbschaften wandern an die sogenannten Großerben und nicht nach unten. Man muss abwarten, mit welchen Veränderungsvorschlägen Steinbrück jetzt kommt. Es bietet sich an, die Steuerschrauben anzuziehen. Es gibt ja das Schreiben von Hamburger Millionären, die dramatisch beschwören, man möge sie endlich höher besteuern, weil sie so gut verdienen und sie die Steuer, die sie zurzeit zahlen, für lächerlich gering halten. Das sind interessante Symptome.

Sie fürchten keine sozialen Spannungen?

Die Spannungen werden wachsen. Wenn man sieht, dass die Mini-Jobs von drei auf acht Millionen anwachsen und Deutschland das reichste und zugleich einzige Land in Europa ist, das seit 10 Jahren eine Stagnation der Realeinkommen erlebt, werden die Auseinandersetzungen zunehmen. Es ist an der Zeit gegenzusteuern.

Das Gespräch führte Michael Hesse.

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