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11. Dezember 2012

Beschneidungsgesetz: Zugeständnis

 Von Markus Tiedemann
Beschneidungsbesteck. Foto: dapd

Warum das Beschneidungsgesetz der Bundesregierung theoretisch falsch ist und dennoch praktisch richtig sein kann.

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Thema: Beschneidung

Beschneidung an Jungen - Körperverletzung oder harmloser Eingriff? Diskutieren Sie mit.

Das Beschneidungsgesetz könnte ein Lehrstück für negative Dialektik werden. Um sich tolerant zu zeigen, verletzt der Rechtsstaat seine eigenen Grundwerte. Viel hängt davon ab, dass die Religionsgemeinschaften dies nicht als Selbstverständlichkeit verstehen. Theoretisch betrachtet, ist das Beschneidungsgesetz eindeutig falsch, da es mindestens drei ethische und juristische Grundsätze verletzt.

Erstens: Traditionen begründen keine Normen. Zu Recht hat der Strafrechtler und Rechtsphilosoph Reinhard Merkel darauf hingewiesen, dass die Beschneidung ohne ihre Jahrtausende alte Tradition auf keinerlei Akzeptanz stoßen würde. Aber auch alte Traditionen begründen keine Normen. Es gibt wertvolle und erschreckende, akzeptable und inakzeptable Traditionen. Das Kriterium für deren Bewertung kann nicht aus den Traditionen selbst gewonnen werden. Wer dies nicht einsieht, argumentiert zirkulär: „Wir machen es so, weil es gut ist und es ist gut, weil wir es so machen.“ Aus der schlichten Faktizität einer Praxis folgt kein normativer Anspruch. Vom Sein kann nicht auf das Sollen geschlossen werden und wer dies tut, begeht einen naturalistischen Fehlschluss. Selbstverständlich steht es jedem Individuum frei, seine Tradition und seine Lebensführung als Ausdruck eines göttlichen Willens zu verstehen. Dieser Vorstellung liegen dann notwendig zwei Prämissen zugrunde: Gott ist und Gott hat recht. Der säkulare Rechtsstaat kann sich diese Haltung allerdings nicht zu eigen machen, ohne seine Identität zu verlieren. Justitia wäre dann nicht mehr blind, sondern trüge dogmatische Scheuklappen.

Zweitens: Es gilt das Primat der Unversehrtheit. Grundlage des liberalen Rechtsverständnisses ist die Vorstellung eines Zusammenschlusses freier Individuen. Das Recht ist demnach der Inbegriff der Bedingungen, unter denen die Willkür des Einen mit der Willkür des Anderen nach dem allgemeinen Gesetze der Freiheit zusammen vereinigt werden kann. So formuliert es der Philosoph Immanuel Kant in der Rechtslehre seiner „Metaphysik der Sitten“. Praktisch bedeutet dies, dass jedes Individuum Anspruch auf Schutz vor der Willkür anderer hat und dass sein eigenes Willkürrecht auf die persönliche Lebensgestaltung beschränkt bleibt. Die Freiheit des Einen endet vor der Nase des Anderen, lautet die volkstümliche Formulierung der kantischen Rechtstheorie.

Kind ist unmittelbar betroffen

Aus diesem Prinzip ergibt sich eine unmissverständliche Hierarchie, die auch in der Beschneidungsfrage verbindlich ist. Die Debatte tangiert die im Grundgesetz verankerten Ansprüche auf Unversehrtheit, auf Religionsfreiheit und auf elterliche Erziehungshoheit. Allerdings sind diese Ansprüche mitnichten gleichberechtigt. Unversehrtheit ist das elementarste aller Individualrechte, das ohne eigenes Verschulden durch keinen Anspruch anderer Personen relativiert werden kann. Erziehungsrecht und Religionsfreiheit sind dem unterzuordnen.

Selbstverständlich ist die Erziehung der Eltern in erster Linie dem Kindeswohl verpflichtet. Genau hierüber „wacht die staatliche Gemeinschaft“ (GG Art. 6, 2). Eltern haben das Recht, aus medizinischen Gründen in die Unversehrtheit ihrer Kinder einzugreifen. Die Vormundschaft reicht vom Fingernägelschneiden bis zu umfangreichen Operationen. Gleichwohl relativiert dies nicht den kindlichen Anspruch auf Unversehrtheit. Die Eingriffe sind nur zu rechtfertigen, wenn auch eine neutrale Instanz in ihnen ein Bemühen um das Kindeswohl erkennen kann. Kindeswohl und Gesundheit sind nichts anderes als ein Maximum an Unversehrtheit in the long run. Die Erziehungsgewalt der Eltern kann und darf in einem Rechtsstaat niemals willkürlich sein. Anderenfalls würden Kinder zu Menschen zweiter Klasse degradiert.

Nicht zuletzt wurde aus diesem Grund das Schlagen von Kindern in Deutschland mit guten Gründen verboten, obwohl Züchtigung durchaus als Erziehungsmethode oder als religiöses Gebot verstanden werden kann. Ein Rechtswesen, das körperliche Züchtigung untersagt, kann das Abtrennen von Körperteilen ohne medizinische Indikation nicht legitimieren. Unmündige Personen sind Schutzbefohlene ihrer Vormünder aber eben auch des Staates.

Ebenso selbstverständlich ist es, dass niemand einen anderen ohne dessen Zustimmung für rituelle Handlungen gebrauchen darf. Das Recht auf Religionsausübung implizierte niemals die Verfügungsgewalt über Mitmenschen. Aus diesem Grund hat auch das Kölner Gericht in seinem Aufsehen erregenden Beschneidungsurteil vom Juni dieses Jahres zu Recht betont, dass die religiöse Orientierung der Eltern („Sozialadäquanz“) keine „selbständige Bedeutung“ für die Urteilsfindung haben kann.

Übrigens ist allein das Kind unmittelbar betroffen und seine Religionsfreiheit wird nicht verletzt. Aus der religiösen Innenperspektive mag sich dies anders darstellen. Jüdische Identität wird primär via Geburt durch eine jüdische Mutter begründet und zum Ritus dieser Gemeinschaft gehört es nun mal, den Bund mit Jahwe durch die Beschneidung der Neugeborenen zu bekräftigen. Für den Rechtsstaat, zumal den deutschen, ist diese Blutsidentität sehr delikat. Der gefährliche Bruder des Sippenrechtes ist die Sippenhaft und diese bildete die Grundlage für den Rassenwahn der Nationalsozialisten. Ein aufgeklärtes Rechtswesen versteht Religiosität als Selbstzuschreibung, nicht als Fremdzuschreibung. Der Einzelne hat stets das Recht, die ihm zugeschriebenen Attribute zurückzuweisen. Ein Mensch, der als Kleinkind getauft wurde, darf von sich behaupten, niemals Christ gewesen zu sein, ohne in einen logischen oder juristischen Widerspruch zu geraten.

Die großen Religionen scheinen sich dieser Tatsache bewusst zu sein, weshalb verschiedene Rituale der Initiation bestehen, die dem Jugendlichen die Gelegenheit bieten, die religiöse Fremdzuschreibung in eine autonome Selbstzuschreibung zu verwandeln. Durch das Unterbleiben der Beschneidung wird die Religiosität des Kindes also in keiner Weise verletzt. Sämtliche Rituale der Selbstzuschreibung stehen dem religionsmündigen Jugendlichen weiterhin offen. Vielmehr wird sein Recht auf negative Religionsfreiheit wie der potenzielle Wunsch, keinerlei religiöse Merkmale zu besitzen, geschützt.

Immanent rassistisch

Tangiert wird also nur die mittelbare Religionsfreiheit von Eltern und Gemeinden. Betrachtet man das alttestamentarische Beschneidungsgebot (1 Mos 17:10-14), so scheint das Kind selbst ohnehin keine Rolle darin zu spielen. Der Akt der Beschneidung festigt nicht die Beziehung zwischen Gott und dem Kind, sondern bestätigt den Bund zwischen den bereits Gläubigen und ihrem Gott. Natürlich ist es unfair, allen gläubigen Eltern eine reine Instrumentalisierungsabsicht zu unterstellen. Selbstverständlich werden sie mit den jeweiligen Ritualen auch eine religiöse Fürsorge verbinden. Hierfür sind aber erneut die oben genannten Prämissen erforderlich, die der säkulare Rechtsstaat als Wächter der Individualrechte weder annehmen kann noch darf.

Drittens: Jede Form des Rassismus ist inakzeptabel. Wesenskern des Rassismus ist die Reduktion des Individuums auf seine Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder kulturellen Gruppe. Es kann zwischen Verfolgungs- und Unterlassungsrassismus unterschieden werden. Die jüngere deutsche Geschichte hat das grauenvollste Beispiel des Verfolgungsrassismus hervorgebracht. Die Menschenrechte von Millionen wurden, allein aufgrund einer tatsächlichen oder angeblichen Zugehörigkeit zum Judentum oder einer anderen Minderheit, mit Füßen getreten. Die Faustregel des Verfolgungsrassismus lautet: Wir verletzen deine Menschenrechte, weil du einer bestimmten Gruppe angehörst.

Um diese Barbarei nie wieder entstehen zu lassen, wird insbesondere in Deutschland peinlich darauf geachtet, rassische oder kulturelle Gruppen nicht zu diskriminieren. Dies ist richtig und wünschenswert, darf das Primat der Individualrechte aber nicht relativieren. Wenn das Diskriminierungsverbot gegen Gruppen über den Schutz des Individuums gestellt wird, droht ein Musterstück negativer Dialektik: Auch im Unterlassungsrassismus wird das Individuum auf seine Zugehörigkeit zu einer Gruppe reduziert. Die Faustregel des Unterlassungsrassismus lautet: Wir schützen deine Menschenrechte nicht, weil du einer bestimmten Gruppe angehörst!

Ein Staatswesen, das Kindern einer bestimmten Bevölkerungsgruppe weniger Schutz angedeihen lässt als anderen, ist immanent rassistisch.

Damit ist der Fall theoretisch erledigt. Auf der Basis der explizierten Grundprinzipien wäre allein der Gesetzentwurf der Opposition, der die Beschneidung an die Religionsmündigkeit bindet, akzeptabel. Die Freiheit des Einzelnen endet vor der Nase und nicht hinter der Vorhaut des Anderen.
Allerdings leben wir nicht in einer prinzipiellen, sondern in einer realen Gesellschaft und Gesetze werden nicht von Philosophen, sondern von Volksvertretern gemacht. Es gehört zur Praxis einer demokratischen Gesellschaft, auch jene Argumente in die Konsensfindung einfließen zu lassen, die in einer theoretischen Erörterung unterlegen sind. Die reine Vernunft mag Recht haben, aber sie ist kalt. Das Gelingen der multikulturellen Gesellschaft bedarf der Toleranz ebenso wie der Prinzipientreue. Das Wesen der Toleranz ist nicht die nihilistische Gleichgültigkeit oder der Werterelativismus, sondern das Ertragen des Anderen, obwohl man dessen Position für falsch hält. Natürlich haben die von Jürgen Habermas geforderten Zumutungen und Selbstzumutungen ihre Grenzen. Dort wo keine guten Gründe benannt werden können, besteht auch kein Anrecht auf Toleranz. Die Frage lautet also: Lassen sich gute Grunde für die Akzeptanz der Beschneidung finden, obwohl die oben genannten Prinzipien diesen Ritus als theoretisch falsch ausweisen?

In der Tat verdienen mindestens zwei Aspekte gehört zu werden.

Pietät als Wert

Erstens gilt es, die Konsequenzen der Rechtsprechung zu bedenken. Ein Verbot wird mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Rückgang der Beschneidungen, sondern einen Anstieg der Illegalität und des Tourismus zur Folge haben. Aus vergleichbaren Erwägungen haben sich mehrere Rechtsstaaten zur Legalisierung sogenannter weicher Drogen entschlossen. Dies ist ein wahrlich schwaches Argument, denn bei der Legalisierung von Rauschstoffen werden keine Individualrechte verletzt. Der Schutzanspruch des Individuums bleibt bestehen, auch wenn der Staat bei der Gewährleistung versagt.

Allerdings kann auch das Kindeswohl in den Mittelpunkt eines konsequenzialistischen Kalküls gestellt werden: Ist es ratsam, das Kind mit aller Konsequenz vor den organischen und psychischen Risiken des Eingriffes zu schützen und die Verunsicherung seines Umfeldes in Kauf zu nehmen?

Bekommt es dem Kind vielleicht besser, wenn der Übergriff hingenommen wird und das Kind dafür in einem religiösen Umfeld aufwächst, das sich angenommen fühlt und daher integrationsbereit zeigt? Ein solches Kalkül des Kindeswohles könnte durchaus die Beschneidung befürworten.

Zweitens gilt es, Pietät als Wert zu verstehen. Die Integration der muslimischen Gemeinschaft in Deutschland hat einige Erfolge, aber nach wie vor auch große Probleme zu verzeichnen. Das Wechselspiel aus Zuwendung und Zumutung wird noch viele Wendungen nehmen. Ein taktvolles Entgegenkommen bei der Beschneidung könnte die Akzeptanz säkularer Prinzipien in anderen Fragen erhöhen.

Mit Blick auf die jüdische Gemeinschaft in Deutschland greifen alle Formulierungsversuche zu kurz. Die Dankbarkeit dafür, dass es überhaupt wieder Judentum in Deutschland gibt, mischt sich mit der unerträglichen Vorstellung, dass Juden sich erneut nicht willkommen und diskriminiert fühlen könnten.
All dies ändert nichts daran, dass eine Untersagung der Knabenbeschneidung theoretisch geboten ist. Das Primat der Individualrechte ist ein Grundprinzip des Rechtsstaates, das durch die letztgenannten Argumente nicht relativiert werden kann. Gleichwohl können Gründe für eine legale Knabenbeschneidung genannt werden. Hiermit wäre die Bedingung der Möglichkeit für echte Toleranz erfüllt.

Der Bundestag stand vor einer Grundsatzentscheidung. Er hat sich für ein Primat der Toleranz gegenüber der Prinzipientreue entschieden und es bleibt zu hoffen, dass sich die Volksvertreter der Tragweite ihrer Entscheidungen bewusst waren.

Es liegt nun an den religiösen Minderheiten, die Situation in einen Gewinn für alle Beteiligten zu verwandeln. Die Toleranz war vergebens, wenn die Glaubensgemeinschaften das Gesetz als ihr selbstverständliches Anrecht verstehen. Viel ist gewonnen, wenn die Religionsgemeinschaften erkennen und anerkennen, dass der säkulare Rechtsstaat bis an die Grenzen seines Selbstverständnisses gehen musste, um dieses Entgegenkommen zu ermöglichen. Geschieht dies nicht, so ist der Rechtsstaat nicht nur über den Schatten seiner Prinzipien gesprungen, sondern auch über die Dialektik seiner Toleranz gestolpert.

Der Autor ist Professor für die Didaktik der Philosophie und Ethik an der Freien Universität Berlin.

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