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02. Juli 2010

Bundespräsidentenwahl: Das Menetekel vom Mittwoch

 Von Arno Widmann
Jürgen Trittin (Grüne) schüttelt Christan Wulff die Hand (30.06.2010). Foto: trt

Blamagen, Erkenntnisse, unfrohe Botschaften: SPD und Grüne haben bei der Wahl des Bundespräsidenten gezeigt, dass sie sich darauf verstehen, der Regierungskoalition dann das Leben schwer zu machen, wenn es nicht darauf ankommt. Von Arno Widmann

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Blamabel war die Wahl des Bundespräsidenten. Blamabel für Angela Merkel und für die von ihr geführte Regierungskoalition. Blamabel war das Scheitern im ersten und das Scheitern im zweiten Wahlgang. Aber noch blamabler war der Sieg im dritten. 25 Wahlmänner und -frauen hatten beim ersten Durchgang Christian Wulff ihre Stimme nicht gegeben, gaben sie ihm aber im dritten, als es gar nicht mehr darauf ankam.

Damit machten sie klar, dass es ihnen nicht um Joachim Gauck, sondern um Angela Merkel gegangen war. Sie hatten Gauck ihre Stimme nicht gegeben, um ihrer Sympathie für ihn Ausdruck zu verleihen. Das hätten sie ebenso gut auch noch im dritten Wahlgang machen können. Sondern sie wollten Angela Merkel zeigen, dass sie nicht schalten und walten kann, wie sie will. Das ist ihnen geglückt.

Blamabel sei das Ergebnis - so ist jetzt zu hören - auch für die Opposition. Denn die sei offenbar nicht in der Lage, einen von der Regierung gestellten Kandidaten scheitern zu lassen. Diese Einschätzung geht an der Sachlage vorbei. Da die Verfassung vorsieht, dass der Bundespräsident im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt werden kann, war die Wahl von Christian Wulff zu keinem Zeitpunkt ernsthaft gefährdet. Der Opposition ist es gelungen, das Maximum aus der Situation herauszuschlagen.

Das klingt nach Erfolg. In Wahrheit aber macht das Spektakel vom Mittwoch die Schwäche der Opposition klar. Sie hat die Regierung für zwei Wahlgänge in Bedrängnis bringen können. Aber das war nur möglich mit diesem Kandidaten. Gauck ist kein Sozialdemokrat, kein Grüner. Das ist der Grund für die Pro-Gauck-Stimmung in den Medien und in Teilen der Öffentlichkeit. Es gab sogar kleine Pro-Gauck-Demonstrationen. Verträte Joachim Gauck sozialdemokratische oder grüne Positionen, die Vertreter von Union und FDP hätten ihn wahrscheinlich nicht genutzt, um die Lippen der Kanzlerin wieder in Richtung Kinn zu treiben.

Die Opposition - könnte man nach der Erfahrung von Mittwoch sagen - hat eine Chance nur dann, wenn sie politisch die Position der Regierung einnimmt. Das scheint ihr klar zu sein, denn mit keinem Wort wurde Joachim Gauck als eine politische Alternative zu Wulff vorgestellt. Er wurde vom Vorsitzenden der Sozialdemokratie empfohlen als der bessere Mensch. Der Parteikarrierist Sigmar Gabriel empfahl Joachim Gauck, weil der kein Parteikarrierist sei wie Christian Wulff. Die in der Öffentlichkeit gerne gebrauchte Gegenüberstellung Apparatschik Wulff da, mitfühlender Intellektueller Gauck hier hat auch den Eindruck nur verschärft, dass es nicht um unterschiedliche Politiken geht, sondern darum, wer dieselbe Botschaft in ergreifenderen Reden vermitteln kann.

Diese Regierung wird niemals an der Opposition scheitern

SPD und Grüne haben mit der Kandidatur von Joachim Gauck gezeigt, dass sie sich darauf verstehen, der Regierungskoalition dann das Leben schwer zu machen, wenn es nicht darauf ankommt. Sie haben damit aber auch gezeigt, dass sie keine Chance sahen, sie zum Scheitern zu bringen. Man mag sie preisen für diesen Realismus, aber es ist doch nicht wirklich eine frohe Botschaft, wenn man sagen muss, diese Regierung wird niemals an der Opposition scheitern. Sie wird auch, ja gerade das, selbst besorgen müssen.

Blamabel sei die Sache in jedem Fall aber auch für Linke, hört man. Wie stünde sie da, heißt es, wäre sie über ihren Stasi-Schatten gesprungen und hätte Joachim Gauck gewählt! Nun, Christian Wulff wäre mit zehn Stimmen Vorsprung Bundespräsident, und die Linke hätte sich dafür einer Zerreißprobe ausgesetzt. Außenstehende mögen das gut finden, für die Partei wäre es eine Dummheit gewesen.

Als SPD und Grüne Gauck aufstellten, da war die Botschaft klar: Wir wollen Frau Merkel das Leben schwer machen. Aber auf keinen Fall zusammen mit der Linken. Das ist den beiden geglückt. Gauck war ein Coup. Ein Theatercoup für die Bühne der Bundesversammlung. Bald aber werden sie wieder Politik machen, nach Mehrheiten sich umsehen müssen. Und nach Alternativen. Gauck war keine Alternative. Das war das Geniale an diesem Schachzug.

Am Mittwoch sahen wir, wie einfallsreich die Opposition die innerparteiliche Opposition der Union zu mobilisieren wusste. Wir warten auf vergleichbar anregende politische Operationen, mit denen die Mehrheitsverhältnisse der Bevölkerung bewegt werden. Wir wagen noch nicht einmal im Traum daran zu denken, diese Opposition würde an inhaltlichen Konzepten arbeiten, die uns vor eine Wahl stellten zwischen dem, was die Regierung plant und dem, was die Opposition vorhat.

Der Mittwoch war ein Menetekel. Für die Regierungskoalition, weil sie erst in der dritten Runde ihren Kandidaten durchbrachte. Für die Opposition war der Mittwoch ein Menetekel, weil sie in Wahrheit keinen eigenen Kandidaten hatte. Sie hat Rabatz mit jemandem gemacht, den sie sich von der CDU entlieh. Sie hat damit gezeigt, dass sie sich auf politische Winkelzüge versteht. Deutlich wurde aber auch, dass sie keinen politischen Durchsetzungswillen hat. Das beste Beruhigungsmittel für die Regierung Merkel ist diese Opposition.

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