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26. November 2011

Claus Leggewie zum Thema Bürgerbeteiligung: Der Griff in den Instrumentenkasten als Gebot der Stunde

 Von Claus Leggewie
Schwäbischer Bürgerwille besetzt den öffentlichen Raum.  Foto: afp/THOMAS KIENZLE

Von Stuttgart nach Gorleben: Wie sich Wutbürger zivilisieren und sich für Mitwirkung entscheiden. Ein Beitrag von Professor Claus Leggewie, seit 2008 Mitglied im Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen. Er hat ein Buch über "Mut statt Wut" veröffentlicht.

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Eine solche Zukunftskammer kann auf Erfahrungen der letzten Jahrzehnte mit Bürgerbeteiligungsexperimenten zurückgreifen. Sie unterschieden sich nach ihrer thematischen Fokussierung (eng-weit, abstrakt-konkret), nach ihrer Größe und Zusammensetzung (Selbst-Selektion oder Zufallsauswahl, Stakeholder oder breite Öffentlichkeit), nach der Dauer (einmalig-iterativ; von einem Tag bis mehrere Jahre), nach Veranlassung und Trägerschaft (Regierungen oder Bürgerinitiativen), nach dem Kommunikationsmodus (von einer Informationsveranstaltung über Verhandlungsnetzwerke bis zur Deliberation, nach dem Online-Anteil), schließlich nach ihrer Anbindung an den politischen Entscheidungsprozess (Konsultationen, Co-Governance/ Mitentscheidung). Um dafür ein paar Beispiele zu nennen: Einmalige Town Hall Meetings zogen bis zu 5.000 Personen an, Bürgerräte beschränkten sich auf zufällig ausgewählte höchstens acht bis zwölf Personen, an der dänischen Konsensus-Konferenz nahmen bis zu 30 Bürger teil.

Die Mitwirkenden von Szenario-Workshops und Zukunftskonferenzen waren „handverlesen“, deliberative Meinungsumfragen beruhen oft auf einer Zufallsauswahl von Personen, die dann aber zweimal oder öfter befragt werden. Die Vor- und Nachteile kann man schematisch so gegenüberstellen: Punktuelle Versammlungen lassen sich problemlos einberufen, sie ergeben aber nur eine Momentaufnahme, während iterative Formate einen Lernprozess erlauben, aber sehr zeit- und kostenintensiv sind.

Große Plenarversammlungen sind vielstimmig und repräsentativer, aber schwer überschaubar. Veranstaltungen zu einem Thema (Bahnhof ja oder nein?) haben einen klaren Fokus, können aber den Kontext aus dem Auge verlieren, der bei multithematischen Formaten (Mobilität im Stuttgarter Raum) einbezogen ist, jedoch um den Preis möglicher Verzettelung. Graswurzeldemokratie entspricht dem Ideal vieler Bürger, sie kann aber rasch diffus werden, während „von oben“ angesetzte Beteiligung entscheidungsnah ist, es ihr aber zunehmend an Legitimation mangelt.

Ein weiteres kommt hinzu: die Mehrebenenproblematik. Wer entscheidet über die Energieinfrastruktur – die betroffene Gemeinde, ein regionaler Verbund, das nationale Plenum oder „Brüssel“? Je lokaler die Entscheidung angesiedelt ist, desto mehr herrscht der heilige Florian, je mehr sie sich von den unmittelbar Betroffenen entfernt, desto unüberschaubarer werden die Legitimationsketten.

Der überkommene Föderalismus hilft hier meistens wenig, weil er Problemfelder zerschneidet und die Politikverflechtungsfalle aufbaut. Die Langfristigkeit der Energiewende legt deshalb einen mehrstufigen Aufbau nahe. „Oben“ könnte ein nationaler „Mini-Populus“ von 25 bis 50 Personen stehen, der einen thematischen Lernprozess über die gesamte Periode organisiert. Anders als bei der Ethik-Kommission und früheren Einrichtungen der neokorporatistisch ausgerichteten alten Bundesrepublik kann dies weder ein „Rat der Weisen“ sein noch eine reine Stakeholder-Versammlung, dann wäre Bürgerkompetenz und die „Weisheit der Masse“ nur punktuell einbezogen.

Vielmehr müssen gut informierte und beteiligungswillige Bürger in der Zukunftskammer vertreten sein und sich die erforderliche Expertise und Informationsquellen ohne großen Aufwand heranziehen können.

Denkbar ist eine Auswahl durch Losentscheid und eine partielle Freistellung von beruflichen und familiären Verpflichtungen. Anzuraten ist die Flankierung durch in den USA erprobte deliberative Meinungsumfragen und durch gut moderierte und langfristig gepflegte Online-Foren, die den avancierten Stand der sozialen Medien als Knotenpunkte politischer Gemeinschaftsbildung widerspiegelt.

„Unten“ sollte die Zukunftskammer durch regionale und lokale Gremien untermauert werden, die Weichenstellungen und Infrastrukturvarianten vor Ort beraten, sie entscheidungsreif machen und ihre Implementierung begleitend evaluieren. Diese Dezentralisierung lässt das unverzichtbare lokale Wissen in den nationalen und europäischen Planungsprozess einfließen, ohne damit zu einem Hort lokaler Resistenz zu werden, in dem nach dem Sankt-Florians-Prinzip verfahren wird.

Solche (im Einzelfall jeweils nachvollziehbaren und legitimen) Reaktionen werden abgeglichen durch überlokale Erwägungen und Erfordernisse. Hier geht es wieder nicht darum, für zentrale Entscheidungen Akzeptanz zu besorgen; entscheidend ist vielmehr, das lokale, historisch eingebundene und erfahrungsgesättigte Wissen über Prozesse sozialer Transformation und Innovation gelten zu lassen, wie es sich für eine Wissensgesellschaft gehört.

Großflächige Modernisierungsanstöße wie „saubere Energie“ müssen an dieser Schnittstelle anschlussfähig sein, andernfalls werden sie verpuffen oder Widerstand auslösen. Widerstand gab es Jahrzehnte lang in Gorleben, Asse und Morsleben, wo Behörden verantwortungslos mit den radioaktiven Abfällen umgegangen sind. Genau deswegen muss nun auch der schwerstdenkbare Fall, nämlich die auf die lange Bank geschobene Suche nach einem geeigneten Endlager-Standort, das zu Recht misstrauisch gewordene Volk von Beginn an einbeziehen – zu viel ist gelogen und vertuscht worden, zu arrogant wurden berechtigte Einwände und Alternativ-Vorschläge abgetan.

In dieser existenziellen Frage ist eine große nationale Anstrengung angebracht, um Bürgerbeteiligung auf höchstem Niveau zu sichern. Sonst wachsen aus der oberflächlichen Parteien- und Politikerverdrossenheit grundsätzliche Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Demokratie.

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