Das Konjunkturpaket: Was für ein Staat kehrt jetzt zurück?

Die Scheinwerfer gaben viel Licht, aber keine Wärme ab, als die Poliere der Großen Koalition in der Nacht von Montag auf Dienstag vor die frierenden Journalisten am Berliner Kanzleramt traten, kurz "Durchbruch" riefen und anschließend die jeweilige parteiliche Zuordnung ihrer Ergebnisse hersagten.

Gegen die flottierenden Abstiegsängste und die Gefahr des wirtschaftlichen Niedergangs hat die Politik über Weihnachten und den Jahreswechsel hinaus ein Paket geschnürt, das wie in der Werbung eines bekannten Telefonanbieters groß daherkommt, am Ende aber sehr klein zusammengefaltet werden kann. Nach ausführlicher Anwendung der zur Verfügung stehenden Grundrechenarten wird das politische Kommentierungswesen in den nächsten Tagen wohl zu dem Ergebnis kommen, dass unten nicht ankommt, was oben reingetan worden ist.

Symbolpolitisch fügt sich das nun präsentierte Konjunkturpaket II allerdings in das Erscheinungsbild einer seltsamen Wiederkehr des Staates, der seit Beginn der Finanzkrise als einziger Akteur mit einem gewissen Aktionsradius übrig geblieben zu sein scheint. Das große Einmaleins der Deregulierung ist über Nacht von den ökonomischen Lehrplänen verschwunden, und in den politischen Talkshows haben Wirtschaftsexperten ihre Rolle als gesellschaftliche Stichwortgeber eingebüßt. Das politische Personal verlangt von diesen angemessene Demut und erfreut sich unterdessen des unverhofften Zugewinns an Bedeutung und der Handhabung ungewohnter Steuerungsinstrumente.

Das Portfolio der Staatsaufgaben ist beachtlich. Neben den lange kaum mehr wahrgenommenen wohlfahrtsstaatlichen Einlagen finden sich in der Sammelmappe nun Anteile von Großbanken und es gilt nicht mehr als ausgeschlossen, dass noch wichtige Unternehmen aus Schlüsselindustrien hinzugelegt werden.

Schien der Staat als lästiger Bremser selbst vom Strudel der Globalisierung fortgerissen zu werden, so tritt er nun als Hoffnungsträger und Retter in Erscheinung. Zwar wird der staatliche Eifer seitens der Bevölkerung nicht gerade mit großzügigem Vertrauensvorschuss bedacht, aber trotz des weltwirtschaftlichen Ausnahmezustands lässt sich beim Wirtschaftsbürger doch so etwas wie abwartende Zuversicht konstatieren.

Begriffe wie Hoffnung und Rettung verweisen mit Blick auf die neue Rolle des Staates dennoch deutlich in den Bereich der Angstkommunikation. Die Beschreibung dessen, was zu tun ist, wird nicht selten mit Untergangsfantasien verknüpft.

Wirtschaft erscheint nicht länger als Summe zahlreicher kontinuierlicher Handelsvorgänge, sondern als katastrophischer Einbruch. Dem Staat kommt in solch apokalyptischer Lesart die Rolle eines Erlösers zu, der in der Lage sein soll, den ökonomischen Taumel zu unterbrechen. Wer angesichts solcher Heilserwartungen nicht in Vergleichen mit Weimarer Verhältnissen und deren Folgen verharren möchte, wird sich mit der künftigen Rolle des Staates auseinandersetzen müssen, wenn sich das Gebot des schnellen Eingreifens gelegt hat.

Der Hamburger Soziologe Berthold Vogel hat diesbezüglich einige Vorarbeit geleistet (Die Staatsbedürftigkeit der Gesellschaft, Hamburger Edition). Mit Verweis auf den konservativen Verwaltungsrechtler Ernst Forsthoff hat Vogel den Versuch unternommen, die Staatsbedürftigkeit der Gesellschaft unter den Bedingungen globalisierter Ökonomie neu zu bestimmen.

Er beschreibt einen Wandel vom sorgenden zum gewährleistenden Staat, der den sozialen Spannungen und Nervositäten Rechnung zu tragen hat, die nicht zuletzt auch die arbeitnehmerische Mitte der Gesellschaft erfasst. Längst greife eine Diskussion über neue Ungleichheit zu kurz, so Vogel, die sich ausschließlich auf die Frage des Abstiegs konzentriert. Der Aspekt von Abstiegsmöglichkeiten und Aufstiegsblockaden verdiene gesteigerte Aufmerksamkeit.

Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise machen die Ausführungen Vogels sehr deutlich, dass der Staat als paternalistischer Akteur, der in diesen Tagen Konjunkturpakete schnürt, kein Modell für die Zukunft wird sein können. "Das Ziel kann weder der Kampf um eine neuerliche Verstaatlichung des Sozialen sein", schreibt Vogel, "noch eine Politik, die der kruden Vorstellung folgt, dass Staatlichkeit grundsätzlich zur Deformation des Sozialen beiträgt. Gegen alle Formen der Steuerungsresignation und Staatsphobie geht es um die positive und produktive Akzeptanz der Staatsbedürftigkeit der Gesellschaft und damit auch der politischen Gestaltungsfähigkeit der Gesellschaft.

Mit der ein wenig einfältigen Parole 'It's the economy stupid' ließen sich vielleicht noch in den 1990er Jahren amerikanische Wahlkämpfe gewinnen, heute gilt es mit Blick auf den Wandel der europäischen Wohlfahrtsstaaten und auf den gesellschaftlichen Ordnungszerfall in zahlreichen Weltregionen das Soziale vom Politischen her zu denken." Das gilt um so mehr, seitdem der Wandel des Wohlfahrtsstaates unter den Druck eines weltweiten Erosionsprozesses des Finanzkapitalismus geraten ist.

Ein neues Denken des Sozialen vom Politischen her dürfte allerdings einige Kraft und Disziplin verlangen, die Felder des Ressentiments zu verlassen, auf denen die Diskussionen über den Staat, soziale Ungleichheit und Verteilungsgerechtigkeit so lange bestellt worden sind.