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12. Dezember 2012

Debatte Bundeswehr: Der Bundestag lässt die Bundeswehr im Stich

 Von Harald Müller
Ein deutscher Soldat nahe Masar-i Scharif, Afghanistan. Foto: Reuters

Eine Antwort auf den Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière

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Eine Antwort auf den Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière

Interessieren sich die Deutschen zu wenig für die Auslandseinsätze der Bundeswehr? Ja, wenn man Verteidigungsminister Thomas de Maizière glaubt. Nein, wenn man die Berichterstattung der deutschen Qualitätspresse oder Nachrichtensendungen und Talkshows der öffentlich-rechtlichen Medien als Maßstab anlegt, in denen diese Frage regelmäßig diskutiert wird. Bei Umfragen zu Auslandseinsätzen bleibt die Rubrik „weiß nicht“ regelmäßig schwach besetzt: Die Deutschen sind im internationalen Vergleich verhältnismäßig gut informiert über auswärtige Angelegenheiten und bilden sich ihre eigene Meinung.

Diese Meinung ist überwiegend skeptisch gegenüber dem Einsatz militärischer Mittel zur Erreichung politischer oder humanitärer Zwecke. Sie ist zwar nicht in jedem Fall ablehnend, wie vorübergehende Mehrheiten zugunsten der Einsätze im Kosovo und in Afghanistan ausweisen. Die Skepsis kehrt allerdings wieder, wenn die Ergebnisse den politischen Ankündigungen nicht entsprechen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn im Kosovo die organisierte Kriminalität blüht und eine ethnische Vertreibung in umgekehrter (serbischer) Richtung stattfindet oder wenn in Afghanistan ein Jahrzehnt nach Beginn des Einsatzes immer noch keine Sicherheit gewährleistet ist, in der vom Westen unterstützten Regierung Korruption und Klientelismus grassieren und eine wachsende Zahl von Nato-Soldaten Opfer der afghanischen „Sicherheitskräfte“ wird. Die deutsche Bevölkerung verweigert der Bundeswehr keineswegs Sympathie und Anerkennung, sie zweifelt nur am Sinn der meisten Einsätze. Dies gilt übrigens zahlreichen Studien zufolge auch für viele Soldaten, die sich gleichwohl empathischere Anerkennung wünschen.

Vorsichtige Abwägung

Diese Skepsis der Deutschen ist nicht Ausdruck eines unbedingten Pazifismus, wie ihn die „Linke“ vertritt, sondern einer von Vorsicht gekennzeichneten Abwägung. Sie ist im Hinblick auf den Einsatz knapper Ressourcen durchaus vernünftig. Militärische Einsätze sind teure und risikoreiche Instrumente, um eigene Ziele zu erreichen oder eigene Werte zu verwirklichen. Um Menschenleben zu retten, gibt es Mittel, die ein weitaus besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis haben als die Entsendung der Bundeswehr. Der Verteidigungsminister hat recht, dass auch Nichtstun unmoralisch sein kann. Aber das gilt nicht nur für das Unterlassen des militärischen Eingreifens: Es gilt ebenso für das Verweigern ziviler Hilfe.

Der amerikanische Wissenschaftler Benjamin Valentino hat 2011 vorgerechnet, dass eine Impfkampagne gegen Masern – gemessen an den geretteten Menschenleben – fünfhundert Mal effektiver wäre, als es die Intervention in Bosnien war; man hätte also mit derselben eingesetzten Summe fünfhundert Mal mehr Menschen retten können.

Ich gestehe zu, dass es Ausnahmesituationen gibt, in denen die militärische Hilfe für Menschen, die unmittelbar von einem Massaker bedroht sind, unumgänglich ist – wie 2011 in Libyen, als Deutschland sich allerdings heraushielt. Aber im Großen und Ganzen besteht die Verantwortung Deutschlands eben keineswegs vorrangig in der Bereitstellung militärischer Mittel, sondern darin, durch eine sorgfältige Abwägung der besonderen Umstände und der alternativen Möglichkeiten den weltpolitischen Verpflichtungen mit größerer Kosteneffektivität gerecht zu werden. Gewiss ist es kein Zeichen solcher Verantwortung, wenn über weitere militärische Einsätze spekuliert wird, zugleich aber die Ausgaben für die Entwicklungshilfe gekürzt und ehrgeizigere Klimaziele in der Europäischen Union blockiert werden.

Die Abwägung bei Einsatzentscheidungen ist immer diskussionsbedürftig: Deutschland hat Soldaten in den Kongo geschickt – gottlob ist niemanden etwas passiert –, um den Wahlsieg eines Kriegsherren über einen anderen zu überwachen. Die Lage im Kongo war anschließend nicht besser als vorher, aber die EU hatte immerhin – als Reaktion auf den wachsenden Einfluss der anglophonen Achse Uganda/Ruanda/Kenia – auf französischen Druck im frankophonen Afrika Flagge gezeigt.

Leerformeln

In Ost-Timor mussten deutsche Transporthubschrauber in den Einsatz, um dem Ehrgeiz des grünen Außenministers auf einen permanenten Sicherheitsratssitz Nachdruck zu verleihen. In beiden Fällen hatte die Exekutive Festlegungen getroffen, die vom Parlament nur um den Preis diplomatischen Schadens hätten blockiert werden können. Wenn es also an einer vernünftigen Diskussion über die Einsätze der Bundeswehr fehlt, dann dort, wo sie mit der größten denkbaren Sorgfalt und Intensität stattfinden sollte, nämlich im Bundestag, der über die Einsätze entscheidet.

Vor allem die Bundestagsdebatten über den langwierigen und opferreichen Afghanistan-Krieg genügten diesem Anspruch nicht. Das Ziel, in einem seit jeher dezentralen, konservativen und patriarchalischen Land eine Zentralregierung zu installieren (woran bereits die Kommunisten gescheitert waren) und eine für den Westen gefällige Form von Demokratie einzuführen – was zwar nicht die gebildeten urbanen Afghanen, aber einen großen Teil der Landbevölkerung um eine Generation überforderte – wurde nie in der erforderlichen Weise grundlegend hinterfragt. Für illusionäre Ziele wurden junge Deutsche ins Feuer geschickt. Ihre Lebensrealität, nämlich einen blutigen Krieg, leugnete die politische Klasse über Jahre. Die Menschen, denen die Medien das Kriegsgeschehen in die Wohnzimmer trugen, erkannten indes sehr wohl, was sie sahen.

Der Verteidigungsminister nennt neben „Verantwortung“ als zweiten Schlüsselbegriff „Interesse“. Beides sind Leerformeln, die erst durch inhaltliche Füllung Bedeutung gewinnen. Was Auslandseinsätze angeht, wurde der Begriff „Interesse“ vom früheren Verteidigungsminister Struck mit der unplausiblen Behauptung gefüllt, Deutschlands Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt.

Mehrfach gelangten jedoch Einschätzungen der deutschen Nachrichtendienste in die Öffentlichkeit, wonach Deutschland gerade durch seine militärische Präsenz in Afghanistan ins Fadenkreuz des Terrorismus gerückt sei. Wenn keine islamistischen Anschläge in Deutschland stattfanden, war das eher der Arbeit von Geheimdiensten und Polizei und der einschlägigen internationalen Kooperation zu verdanken als den deutschen Truppen. Diese verdienen Anerkennung für Einsatzbereitschaft und Mut – die aber nicht darin bestehen kann, ihnen eine Sicherheitsleistung zu unterstellen, die sie von der Natur ihres Einsatzes her schlechterdings nicht erbringen konnten.

Diskussionsbereitschaft

Was jeweils deutsches Interesse ist, ergibt sich nicht von selbst, sondern aus einer kontroversen Debatte. Die Beschwörung der „Verantwortung“ lässt darauf schließen, dass es dabei häufig um Status und Einfluss gehen soll. „Bündnisfähigkeit“, ein anderes häufig genanntes „Interesse“, beinhaltet das Risiko, sich einem von bedeutenden Verbündeten gewünschten Einsatz ungeachtet seiner Sinnhaftigkeit anzuschließen. All das ist für sich genommen kein Grund dafür, eine Gefährdung von Leib und Leben deutscher Soldaten (plus die erwartbaren „Kollateralschäden“ im Einsatzland) in Kauf zu nehmen.

Das führt zurück zur Forderung des Verteidigungsministers nach einer breiten öffentlichen Diskussion über die deutsche Sicherheitspolitik. Bei der Friedensforschung trifft er damit auf Zustimmung. Die führenden Friedensforschungsinstitute Deutschlands leisten seit Jahren Beiträge zu einer solchen Debatte nicht zuletzt durch das jährliche „Friedensgutachten“, das sich sowohl sicherheitspolitischer Grundsatzfragen als auch aktueller Brennpunkte annimmt und Analysen, Positionen und Optionen bietet.

Die Deutsche Stiftung Friedensforschung offeriert mit ihren Berliner Veranstaltungen ein Forum des Dialogs. Hier besteht Diskussionsbereitschaft. Ob das auf Regierungsseite uneingeschränkt der Fall ist, ist trotz der ermutigenden Ausführungen des Verteidigungsministers nicht klar – zumindest, solange wichtige Weichenstellungen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik wie Rüstungsexporte in Krisengebiete und autokratische Staaten in der geheimnisgeschützten Sprachlosigkeit des Bundessicherheitsrates vollzogen werden.

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