Demokratie: Der Aufstand der Restbürger

Die jetzt aus aktuellem Anlass in Umlauf gebrachte These vom Tod der Demokratie ist schon von ausgesuchter Triftigkeit. Und der ihr zugrunde liegende argumentative Dreischritt von bestechender Eleganz: Griechenland kaputt, Euro kaputt, Demokratie kaputt. Man kann sich die jubilatorische Aufnahme im wachsenden Heer der Hartz-IV-Empfänger vorstellen. Auch Arbeitslose, Minijobber, Niedriglöhner, Leiharbeiter, Tagelöhner, Aufstocker und sonst wie von Erwerbsarmut betroffene Menschen dürfen sich endlich verstanden fühlen. Ist ihnen doch die gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen und, noch wichtiger: öffentlichen Leben seit jeher erschwert, wenn nicht verunmöglicht.

Demokratie? Das heißt für sie im besten Fall kaum mehr, als nicht auf der Straße betteln zu müssen und stattdessen Empfänger staatlicher Leistungen zu sein. Als Bürger im vollen Sinne des Wortes werden die Menschen schon lange nicht mehr angesprochen. Und das ist noch nicht alles, die Verwaltung des Elends findet längst anderswo, eigentlich flächendeckend statt. Weil etwa die staatlichen Einnahmen immer weniger den Städten, Kommunen und Ländern zugute kommen, verwahrlosen Straßen, Schulen, Gerichte, Theater, Polizei, Kindergärten, Bibliotheken und andere staatliche Einrichtungen, die jenen sozialen Raum herstellen, der für eine Demokratie wesentlich ist: die Öffentlichkeit, der Ort der öffentlichen Angelegenheiten, Versammlungen, Kundgebungen und Verhandlungen.

Mittelstand in Angst

Diese Form des Demokratieabbaus wird übrigens vom Deutschen Städtetag seit vielen Jahren beklagt. Doch ist auch damit nur ein kleiner Ausschnitt der Misere beschrieben. Ein etwas weiter reichendes Beispiel: Unsere, die westliche, marktwirtschaftliche und zunehmend renditenwahnhafte Lebensform stürzt auch andere, zumeist weit entfernt lebende Menschen ins Elend; unser Wohlergehen lässt 40 Prozent der Weltbevölkerung in lebensgefährlicher Armut leben; unsere Wirtschaft kostet jährlich 18 Millionen Menschenleben; unser Wachstum ist der anderen Tod. Kurzum, auf den westlichen Wirtschaftsdemokratien lastet eine monströse moralische Hypothek.

Das alles und noch viel mehr ist eigentlich bekannt. Warum also erst jetzt das Demokratie- und Krisenlamento? Nicht nur ökonomisch, sondern eben auch moralisch leben wir schon länger auf Pump. Doch erst jetzt scheint uns, dem Mittelstand, der Arsch auf Grundeis zu gehen: Nicht mehr gewährleistet ist, dass wir die Kosten unserer Freiheit anderen aufbürden und mit ihrer Unfreiheit bezahlen lassen. Das Elend rückt von den Peripherien ins Zentrum, Wohlstandszonen werden belagert, Verteilungskämpfe finden im Inneren statt. Das ist eine Entwicklung im globalen Maßstab, die europäische Griechen-Euro-Gipfel-Schulden-Krise bietet nur einen ersten Vorgeschmack.

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