Deutschland in der Krise: Faules System

In Kanzleramt und Ministerien werden jetzt 17 neue Mitarbeiter zur Bewältigung der Krise eingestellt, schreibt der Spiegel. Schon diese Zahl ist einen Lacher wert. Dass die meisten davon im Finanzministerium einziehen werden, deutet darauf hin, dass man die Krise in erster Linie als fiskalisches Problem sehen möchte. Dass aber die Stellen 2014 auslaufen sollen, macht deutlich, wie groß unsere Illusionen noch sind.

Dieser Tage feiern wir den 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer. Den Solidarbeitrag zahlen wir noch immer. Die Wiedervereinigung ist allerdings ein Klacks verglichen mit den Kosten der Krisenbewältigung. Die DDR-Wirtschaft wurde abgewrackt, Millionen wurden arbeitslos. Eine schwierige, eine für viele lebensgefährliche Operation, aber jetzt nach knapp zwanzig Jahren haben die Industriestandorte der ehemaligen DDR sich zwar nicht in blühende Landschaften verwandelt, aber langsam wird an einigen Orten ein Ende der Talfahrt sichtbar. Aus der derzeitigen Wirtschaftskrise werden wir nicht so billig herauskommen. Einer der zentralen Gründe dafür ist der Anspruch auf Systemrettung. So schrecklich die Abwicklung der DDR-Wirtschaft war, so schuf sie doch Platz für Neues. Dass dieses Neue nichts anderes war als der alte Westen, erleichterte zwar den Übergang, erschwert aber den Einzug in die neue Phase der globalisierten Ökonomie.

Die Zerstörung der Wirtschaft der Bundesrepublik durch ihre Protagonisten wird derzeit gerne moralisch diskutiert und weniger als Chance gesehen, den neuen Anforderungen besser angemessene gesetzliche Regelungen und Institutionen zu schaffen, die eine neue Balance von Wirtschaft und Gesellschaft, von Politik und Ökonomie, von Kapital und Arbeit ermöglichen. Das Muddling Through, das Sich-Durchwursteln, ist zwar die zentrale Bewegungsform des Homo sapiens. Es gibt aber Situationen, in denen harte Schnitte und der Mut Neues zu tun, also Fehler zu machen, die einzige Chance sind, uns aus einer gefährlichen Lage herauszubringen. Manchmal sind Sprünge nötig.

Als vor inzwischen mehr als einem Monat die Politik die Rettung der Hypo Real Estate als ihre vordringliche Aufgabe bezeichnete, da war das entscheidende Argument, die Bank sei systemrelevant. Inzwischen ist das Unternehmen an der Börse noch 400 Millionen Euro wert. Der Staat garantiert allein bei dieser Bank inzwischen für 42 Milliarden Euro. Dazu kommen die 50 Milliarden Euro, die der Staat vergangenen Herbst dem Unternehmen überwies. Wenn Hypo Real Estate systemrelevant ist, dann ist etwas faul am System.

Am stabilsten ist das System, das ganz auf systemrelevante Teile verzichten kann. Wenn alle Teile ausgetauscht werden können, ohne das Ganze umzubringen, dann können wir anfangen, von einem intelligenten, lern- und reparaturfähigen System zu sprechen.

Bei funktionierenden Märkten werden die nicht anpassungs-, also nicht veränderungsfähigen Teile abgestoßen und durch neue ersetzt. Wenn ein System funktioniert, neigen seine Profiteure dazu, ihre Macht auszunutzen, um sich auf Kosten der Allgemeinheit vor einem Bankrott zu schützen. Das war beim Niedergang des Sozialismus zu beobachten und beim Aufstieg des Finanzkapitalismus und ebenso deutlich jetzt bei seinem Niedergang.

Allein die Kosten für die Bewältigung der Bankenkrise liegen in Deutschland bei über einer Billion. Diese mehr als eintausend Milliarden - wenn Wikipedia richtig gerechnet hat, muss man, nimmt man 500-Euro-Scheine, einen Stapel von 210 Kilometern anhäufen, um auf eine Billion zu kommen - wären nur ein Bruchteil jener vielfachen Summe, die entsteht, wenn man die Kosten für andere Wirtschaftszweige, für Sozialkassen und Konjunkturprogramme hinzuzählt. Die Wahrheit ist: "systemrelevant" können wir uns nicht mehr leisten. Wir werden darüber nachdenken, wir werden schnell entscheiden müssen, was wir zu tun haben, statt einen von seinen Profiteuren ruinierten Status quo zu retten.

Vielleicht war die Treuhand - bei aller Kritik an ihr - doch die beste Institution, die verschlissene DDR-Wirtschaft auszuschlachten. Aber für das jetzige globale Trümmerfeld ist keine Treuhand in Sicht, kein Superman und auch keine 50 Feet Woman. Das ist eher ein Vorteil, denn wir könnten sonst dem Irrglauben erliegen, es käme auf sie, auf ihn an. Es kommt aber - das ist die entscheidende Lehre der Krise - auf uns an.

Wir erinnern uns noch an den Hohn, mit dem Oskar Lafontaine, damals noch Vorsitzender der SPD und Minister im Kabinett Schröder, überschüttet wurde, als er danach rief, die internationalen Finanzströme der Kontrolle durch internationale Institutionen zu unterwerfen. Das sei völlig aussichtslos, eine Donquichoterie, mit der richtige Kerle wie der heutige Gasprom-Mann Gerhard Schröder sich nicht abgäben.

Jetzt haben wir begriffen, dass die res publica längst eine globale geworden ist. Wir brauchen neue Spielregeln. Wir sind inzwischen wir alle. Die neue Ordnung wird eine sein müssen, in der alle sich entfalten können. Oder es wird keine Ordnung sein. Im Augenblick spricht viel dafür, dass wir erst einmal in ein Chaos schliddern werden. Nicht nur das globale Finanzsystem ist zerfallen, zahlreiche Staaten sind es auch oder doch gerade dabei. Die 17 zusätzlichen Mitarbeiter in unseren Bundesbehörden werden da wenig dran ändern, und eine Politik, die nicht sieht, dass das zerfallende Afghanistan von einem krisengeschüttelten Westen nicht zu retten sein wird, wird uns nur immer weiter in die alte Scheiße - um mit einem Soziologen des 19. Jahrhunderts zu sprechen - reiten.

Es sind interessante Zeiten. Sie werden dauern. 2014 - hat jemand dabei an 1914 gedacht? - werden sie noch lange nicht zu Ende sein. Je länger wir an den alten Zeiten kleben, desto schmerzhafter wird die Trennung von ihnen werden. Die Milliarden, die wir jetzt ausgeben, ein Finanzsystem und die davon profitierenden Institutionen und Personen zu retten, werden uns fehlen beim Aufbau der erforderlichen neuen Einrichtungen und Industrien. Die Rettung wird uns in den Ruin treiben.

Die alten Eliten, die uns weismachen, die Hypo Real Estate sei systemrelevant, wollen damit nur sagen, sie selber seien es. Sie sind die Krankheit, für deren Therapie sie sich ausgeben. Unser Problem ist: Es gibt keine Alternative. Ökonomisch nicht, politisch nicht und auch nicht personell.