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20. März 2016

Diktaturen: Demokratische Strukturen gehen zurück

 Von 
Pro-Putin-Demonstration in St. Petersburg: Oppositionelle Stimmen werden mundtot gemacht.  Foto: dpa

Eine amerikanische Studie gibt Aufschluss über den Vormarsch autoritärer Regierungen. Denn teilweise beginnen Demokratien, sich selbst den Garaus zu machen.

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Gerade ist in den USA „Authoritarianism goes global – The Challenge to Democracy“ erschienen. Es ist ein „Journal of Democracy Book“, wird also finanziert vom National Endowment for Democracy, der sein Geld wiederum aus dem Bundeshaushalt der US-Regierung erhält. 2010 waren das 118 Millionen US-Dollar. Rechte Kritiker werfen der Organisation vor, sie bereite sozialdemokratische Revolutionen in allerhand Ländern der Erde vor. Was das NED betreibe, sei in den USA illegal. Linke kritisieren, das NED unterstütze ausschließlich Organisationen, die die USA und dem Wirtschaftsliberalismus unterstützten.

Kriege und Korruption

Das Buch basiert auf der Auswertung der Jahresberichte der Organisation, die zusammen mit „Freedom House“, ebenfalls einer weitgehend von der US-Regierung finanzierten Einrichtung, die politische Entwicklung aller Staaten beobachtet.

Kurz gefasst, beschreiben die Beobachter die Lage wie folgt: Von 1990 bis 2005 nahm die Zahl sogenannter Wahldemokratien von 76 auf 119 zu. „Wahldemokratien“ nennt die Gruppe jene Staaten, in denen wenigstens weitgehend allgemeine und freie Wahlen stattfinden. Das sagt über den Stand der Entwicklung einer Zivilgesellschaft, in der die Bürger sich frei organisieren und ihre Interessen vertreten, noch nichts aus. Die von der Organisation als „frei“ eingestuften Länder nahmen im selben Zeitraum von 65 auf 89 zu.

Dieser Trend hat sich umgedreht. 2015 war das zehnte Jahr in Folge, dass demokratische Strukturen und Einrichtungen weltweit zurückgingen. Ganz offen werde das zum Beispiel in Russland und China betrieben. Die dortigen Machthaber haben gelernt, zivilgesellschaftliche Organisationen für ihre Zwecke einzusetzen. Wirkliche oppositionelle Stimmen werden mundtot gemacht. Immer wieder auch ganz real getötet. Andererseits gründen die Staaten ihnen hörige nicht-staatliche Organisationen: her Majesty’s most loyal opposition. Die Ursachen für den Abbau von Demokratie? Natürlich spielen ökonomische Faktoren eine Rolle. Selbstverständlich sind Kriege der demokratischen Entwicklung eines Landes nicht förderlich. Der Expansionismus sowohl Russlands wie Chinas als auch der islamistischen Staaten ist aber mindestens ebenso sehr eine Folge der Zerstörung der demokratischen Ansätze wie deren Ursache.

Was sagen Wahlen, wie hier in Tibet, über den demokratischen Stand eines Staates aus?  Foto: REUTERS

In der Studie spielt die Entwicklung in den USA keine große Rolle. Aber sie hilft einem doch beim Blick auf den US-Vorwahlkampf. Es wird einem deutlicher, was es bedeutet, wenn jemand einen Wahlkampf führt, in dem er sich für Folter und Massendeportationen einsetzt. Auch die Drohungen, die Donald Trump ausstößt gegen die Wahlmänner, sie sollten nur ja nicht versuchen, am Ende dann doch gegen ihn zu stimmen, das würde zu „Aufständen“ führen, kennt man nur zu gut aus anderen Ländern, in denen es zwar noch freie und allgemeine Wahlen gibt, die aber auf die eine oder die andere Weise immer stärker beschnitten werden. Auch das kennt der Beobachter der US-Demokratie nur zu gut. Nicht aus ferner Vergangenheit. Er erinnert sich vielmehr daran, dass Barack Obama Präsident der USA wurde, als 57 Prozent der wahlberechtigten US-Bürger 2008 an die Urnen gingen.

Als 2010 bei den sogenannten „Midterms“ nur 37 Prozent von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten, übernahmen die Republikaner die Macht im Repräsentantenhaus und in 18 Landesparlamenten. Diese Lektion hatten die Partei sofort verstanden. Im nächsten Jahr wurden 180 Gesetzesvorlagen in 41 Staaten eingebracht, die alle nur auf Eines zielten: den Zugang zur Wahlurne zu erschweren. In 19 Staaten wurden 25 solcher Gesetze erlassen. Auch in den USA ist die Demokratie nicht auf dem Vormarsch.

Eine der wichtigsten Ursachen für die autoritäre Wende in der Welt ist sicher, dass die demokratischen Staaten selbst zwar gerne von Demokratie sprechen und auch freudig dafür plädieren, dass andere Staaten demokratische Strukturen aufbauen, dass sie selbst aber sich durch heimischen Protest mehr gestört als herausgefordert fühlen.

Macht und Ohnmacht

„Authoritarianism goes global“ scheint die Weltlage klarer zu erfassen als die 2013 erschienene Studie von Moisés Naím über die weltweite Zunahme der Bedeutung von Nicht-Regierungsorganisationen, die den schönen Titel „The End of Power“ trug. Macht und Ohnmacht sind lernende Systeme. Nicht alles Wissen und nicht alles Können liegt bei der Macht. Das gibt der Ohnmacht immer wieder eine Chance. Aber so wie die von jener lernen muss, um mächtig zu werden, so muss jene auch von dieser lernen, um es zu bleiben.

Larry Diamond, einer der Herausgeber von „Authoritarianism goes global“ spricht von einer „Rezession der Demokratie“. Er hat in zahlreichen Studien immer wieder betont, dass er die Ursache dafür – wo immer sie zu beobachten ist – meist nicht so sehr in einem ökonomischen Scheitern, sondern in einem Zerbrechen der demokratischen Strukturen und der demokratischen Haltungen in den Eliten und in der Bevölkerung sieht. Korruption zum Beispiel zerstört Demokratie.

Die Rechte des Einzelnen und die Gesetze müssen geachtet werden. Von jedermann. Demokratien, die anderen ihre Grundrechte nehmen, beginnen so, sich selbst den Garaus zu machen. Bedrohlicher als der Terrorismus ist es, wenn wir im Kampf gegen ihn, unsere Demokratie beschädigen. Bedrohlicher als die Flüchtlinge ist es, wenn wir glauben, Krieg gegen sie führen zu müssen.

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