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Finanzkrise: Die große Enteignung

Der in Yale lehrende Philosoph Thomas Pogge arbeitet seit einiger Zeit am Projekt "Health Impact Fund". Hier lassen sich im Kleinen die Leitlinien für einen alternativen Eigentumsbegriff erkennen. Und eine Alternative zum Renditenwahn.

Medikamente, lebensrettendes Minimum: In den nächsten 20 Jahren wird allein in Afrika mit 80 Millionen Aidstoten gerechnet.
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Foto: dpa
Berlin –  

Angela Merkel ist viel für ihr Wort von der "Alternativlosigkeit" gescholten worden. Vollkommen zu Recht, denn von einer Regierungschefin kann immerhin erwartet werden, dass sie angesichts der allerorten ausgerufenen Finanz-, Banken- und Eurokrise nicht auch noch ihr eigenstes Metier dem Krisenlamento überlässt. Offenbar ist der Politikerin der Glaube an die Politik abhanden gekommen. Und so ist es nun regierungsamtlich: Die Unfreiheit ist zur Leitlinie des Politischen geworden.

Krise ist hier nur ein anderes Wort für Unfreiheit. Handlungs- und Entscheidungsspielräume erscheinen eingeengt, bislang bewährte Prinzipien und Rezepte gelten nicht länger, es fehlen die großen Linien und Ideen zur Orientierung, die Umwelt wirkt fremd und bedrohlich und letztlich unzugänglich, so als herrschten hier unheimliche, nicht durchschaubare und vor allem nicht selbst bestimmte Zwänge. Mit der fehlenden Selbstbestimmung geht allerdings nicht nur die Freiheit, sondern auch die Vernunft verloren.

Eben deshalb mühen sich die Gesundbeter und Weißwäscher des Kapitals so redlich, das Diktat der Märkte als vernünftig auszuweisen: Die Märkte "wissen" am besten, was zu tun ist, sie sprechen zu uns, sie sagen, was zu tun ist. Nicht irgendeine übergeordnete Instanz, schon gar nicht die Politik, sondern das Kollektiv-Subjekt des Marktes bringt soziale Ordnung und Ausgleich hervor. Das soll beruhigen, solche Expertisen kommen über die Einsicht, dass man im Nachhinein immer schlauer ist, allerdings nicht hinaus.

Selbstzerstörerisches Gebaren

Und sie gehen an der Sache vorbei. Denn längst bewirkt das selbstzerstörerische Gebaren der Finanzmärkte unser aller Enteignung. Die damit einhergehende Verlustangst ist allgegenwärtig, Wutbürger melden sich zu Wort und verteidigen ihre Besitzstände, islamophobe und andere Ressentiments heizen die Verteilungskämpfe an, der Umgang wird rauer, es wird gepöbelt, beleidigt und stets auf die Schwächeren eingehauen, die Rede vom "kommenden Aufstand" macht die Runde.

Der affektive und damit wahre Kern dieser Auseinandersetzungen betrifft das Eigentum. Es ist die letzte Wertressource des hypertrophen Renditenkapitals. Sollte sich die gegenwärtige Krise mit ihren gigantischen Ausmaßen auswachsen, könnte sie sich, wie etwa beim großen Crash von 1929, allerdings als eine quasi-naturwüchsige Neuverteilung des Eigentums erweisen. Dann wäre beispielsweise der jetzt anstehende Schuldenerlass gegenüber Griechenland nur ein erster Anfang. Und eine Chance.

Wir werden um eine Neujustierung des Eigentumsbegriffs nicht herumkommen. Und tatsächlich, in Hinblick auf das Internet, dem Leitmedium der wirtschaftlichen Globalisierung, werden solche Diskussionen längst geführt. Dabei geht es vor allem um das geistige Eigentum, jenen nur schwer fassbaren Rohstoff allen Reichtums. Dabei stehen die Versuche, den Gebrauch und die Verwertung dieser immateriellen Güter in eine juristisch verbindliche und finanzielle einträgliche Form zu gießen, erst am Anfang.

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Autor:  Christian Schlüter
Datum:  28 | 10 | 2011
Seiten:  1 2
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