Finanzkrise: Jetzt bloß kein "sanfter Übergang"

Je mehr Einzelheiten bekannt werden, desto deutlicher wird, dass Washingtons Abwicklung des Börsen-Rettungspakets nicht nur inkompetent, sondern nahezu kriminell ist.

Ende September, auf dem Höhepunkt der Panik, drückte das Finanzministerium im Alleingang eine radikale Änderung der Besteuerung für Bankenfusionen durch - eine Änderung, auf die die Branche seit langem erpicht gewesen war. Lassen wir mal beiseite, dass sie die Regierung um 140 Milliarden Dollar Steuereinnahmen bringt - was den Gesetzgebern auch erst hinterher auffiel. Der Washington Post zufolge sind sich außerdem mehr als ein Dutzend Steueranwälte einig, dass das Finanzministerium nicht einmal die Befugnis hatte, die Änderung zu verabschieden.

Ähnlich dubios sind die Deals, die mit vielen Banken des Landes ausgehandelt werden. Wie der Kongressabgeordnete Barney Frank, der maßgeblich an der Gesetzesänderung beteiligt war, die diese Verträge jetzt ermöglicht, selbst sagte, wäre die Verwendung dieser Mittel zu anderen Zwecken als zur Kreditvergabe - etwa für Boni, Ablösezahlungen, Dividenden oder den Erwerb anderer Institute - gesetzeswidrig. Aber genau für diese Dinge wird das Geld gerade verwendet.

Wer bekam die Notkredite?

Dann sind da noch die beinahe zwei Billionen Dollar, die von der US-Notenbank - ihr Chef Timothy Geithner ist der designierte Finanzminister im Obama-Kabinett - als Notkredite ausgegeben wurden. Es ist unglaublich, dass die Fed weder preisgibt, an welche Unternehmen diese Kredite gingen, noch welche Sicherheiten gestellt wurden. Die Nachrichtenagentur Bloomberg ist der Ansicht, dass diese Geheimhaltung verfassungswidrig ist, und hat eine Klage eingereicht, in der die vollständige Offenlegung verlangt wird.

Ungeachtet der möglichen Gesetzesverstöße verteidigen die Demokraten die Regierung oder weigern sich einzuschreiten. "Es gibt jeweils nur einen Präsidenten im Amt", hören wir von Barack Obama. Das stimmt. Aber jedes Schäfchen, das die bald abdankende Regierung jetzt noch schnell für sich und ihre Freunde ins Trockene bringt, gefährdet Obamas Versprechen vom Wandel. Beispielsweise hätten die fehlenden Steuereinnahmen von 140 Milliarden Dollar fast die Kosten für Obamas Programm für erneuerbare Energien abdecken können. Er schuldet es seinen Wählern, das Kind beim Namen zu nennen: Hier wird gerade versucht, das demokratische Wahlverfahren zu unterlaufen.

Auch wenn es nur jeweils einen amtierenden Präsidenten gibt, brauchte dieser Präsident die Unterstützung der Demokraten - auch von Obama -, um das Rettungspaket zu verabschieden. Da jetzt offensichtlich die Bedingungen, auf die sich beide Parteien geeinigt hatten, von der Bush-Regierung nicht eingehalten werden, haben die Demokraten nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, energisch zu intervenieren.

Ich vermute, dass die Tatenlosigkeit der Demokraten nicht der momentanen Übergangssituation geschuldet ist, sondern dass sie einfach Angst haben - Angst, dass der Aktienmarkt, der sich so trotzig benehmen kann wie ein Zweijähriger, einen die Welt erschütternden Tobsuchtsanfall bekommt. Die öffentliche Nennung der Regierungskreditempfänger könnte auf dem gereizten Markt dazu führen, dass gegen diese Institute gesetzt wird - so sagt man uns. Wer nach der Rechtmäßigkeit bestimmter Transaktionen fragt, bekommt dasselbe zu hören. Stellt man den Verzicht auf 140 Milliarden Dollar Steuereinnahmen in Frage, bringt das angeblich Fusionen in Gefahr. "Keiner von uns will dafür verantwortlich sein, dass diese Fusionen nicht zustande kommen und dadurch vielleicht eine zweite Große Depression ausgelöst wird", sagt ein ungenannter Kongress-Mitarbeiter.

Darüber hinaus scheinen die Demokraten, Obama inbegriffen, zu glauben, dass die Besänftigung des Marktes oberste Priorität habe. Deswegen wird jetzt, kurz nach der Siegeseuphorie, auch nicht mehr vom "Wandel" gesprochen, sondern von "sanftem Übergang" und "Kontinuität".

Man schaue sich an, wen Obama zum Stabschef berufen hat. Obwohl die Republikaner sich lauthals über seine Parteilichkeit beschweren, gibt der Demokrat Rahm Emanuel, der die meisten Spenden aus dem Finanzsektor erhielt, der Wall Street doch ein klares, beruhigendes Zeichen. Als er in einer Talkshow gefragt wurde, ob Obama denn, wie versprochen, bald die Steuern für Reiche erhöhen würde, ließ Emanuel die Frage demonstrativ unbeantwortet.

Der Markt und der neue Sheriff

Wir können sicher sein, dass der Markt sehr empfindlich auf einen neuen Sheriff in der Stadt reagieren würde, der stark regulierende Maßnahmen einführen wollte und beabsichtigte, mehr Geld in menschliche Ressourcen zu investieren, statt es den Konzernen in den Rachen zu werfen. Kurz gesagt, man kann davon ausgehen, dass die Märkte sich für genau das Gegenteil von dem entscheiden, für das Amerika gerade abgestimmt hat. (Eine kürzlich von USA Today und dem Gallup Institut durchgeführte Umfrage ergab, dass 60 Prozent der Amerikaner für eine "strengere Regulierung der Finanzinstitute" sind, während nur 21 Prozent sich für eine Hilfestellung an Finanzkonzerne aussprachen.)