FR-Serie Soziale Frage: Herrschaft des Leistungsprinzips

Kein Kapitalismus ohne Sozialstaat

Es gibt in Zukunft keinen Kapitalismus mehr ohne Sozialstaat. Er sorgt für die Rahmenbedingungen erfolgreichen Wirtschaftens. Man kann deshalb nicht die Globalisierung der Märkte wollen und gleichzeitig den Staat verteufeln. Denn Globalisierung heißt Netzwerkeffekte und positive Rückkopplung: winzige Ursachen können gewaltige Wirkungen haben, Abweichungen schaukeln sich auf.

Deshalb muss die Politik zuweilen in die Märkte eingreifen. Die Frage ist nur, was "eingreifen" heißt. Kritiker sprechen in diesem Zusammenhang sarkastisch von einem neuen Wohlfahrtsstaat für die Reichen. Auch konservative Regierungen greifen ja ein, um das Finanzsystem zu retten. Der freie Markt ist bei Lichte betrachtet also schon heute ein geführter Markt.

Was die Politik diskutiert und entscheidet, betrifft die Wirtschaft, bestimmt sie aber nicht. Politik kann rahmen, aber nicht planen; sie kann kontrollieren, aber nicht instruieren. Leistungsfähig ist die Politik nur dann, wenn sie sich nicht als Steuerungszentrum der Gesellschaft missversteht. Der starke Staat ist gerade nicht der universale Problemlöser. Er darf gerade nicht die Gesamtverantwortung für die Gesellschaft übernehmen wollen, denn damit würde er sich übernehmen. Das bedeutet aber umgekehrt auch, dass die Erwartungen, die die Menschen an die Politik richten, nur erfüllt werden können, wenn sie nicht erwarten, dass die Politik die führende Rolle in der Gesellschaft übernimmt.

Es geht hier im Kern um eine Neudefinition des Sozialen. Die "soziale Frage" war das Thema des 19. Jahrhunderts. Die Produktion des sozialen Reichtums wird das Thema des 21. Jahrhunderts sein. Sie erfolgt aus vier Quellen: Da sind zum einen die Menschen der Wohlstandswelt, denen es nicht mehr genügt, sich selbst zu verwirklichen, sondern die ihr Leben vielmehr an Werten und sozialen Ideen orientieren wollen. Man kann diesen Trend mit Abraham Maslow "Selbsttranszendierung" nennen.

Da ist, zweitens, das Internet, das längst nicht mehr nur ein Medium der Informationsverarbeitung ist, sondern sich zu einem sozialen Medium entwickelt hat, in dem die Menschen ihr Alltagsleben organisieren. Man spricht zurecht von "sozialen Netzwerken".

Da ist, drittens, die freie Marktwirtschaft, an die die Bürger und Konsumenten zunehmend Erwartungen herantragen, die man früher an die Kirche oder an den Staat adressiert hätte. Die Bürger erwarten, dass die Unternehmen soziale und politische Verantwortung für den Stand der Weltdinge übernehmen. Das zwingt die Unternehmen zu einem neuen Selbstverständnis, das man "Sozialkapitalismus" nennen könnte.

Und da ist schließlich, viertens, das politische System, an das die verunsicherten und zugleich anspruchsvollen Bürger immer mehr Erwartungen herantragen, die weit über die klassische Daseinsfürsorge hinausgehen. Einige politische Parteien sprechen selbst schon vom "vorsorgenden Sozialstaat". Hier droht der "imperial overstretch", die Schwächung durch Selbstüberdehnung.

Die schwarz-gelben Sozialdemokraten sehen diese Gefahr. Und so befinden wir uns heute in der paradoxen Situation, dass die liberale Forderung nach "weniger Staat" den Staat stärkt, während die linke Forderung nach "mehr Staat" den Staat schwächt. Mit dieser Paradoxie fertig zu werden, ist das zentrale Problem der SPD. Dazu müsste sie nachdenken. Stattdessen beseitigt sie die Köpfe, die denken können, und "öffnet sich" den ewig Gestrigen. Nur eines könnte die SPD als Volkspartei noch retten: das Copyright auf den wohltemperierten Sozialstaat.

Norbert Bolz ist Professor am Institut für Sprache und Kommunikation der TU Berlin. Zuletzt erschien "Profit für alle" (Murmann Verlag).