FR-Serie Soziale Frage: Herrschaft des Leistungsprinzips

Wenn man sich die politische Geschichte von Bismarcks Sozialgesetzgebung bis zu Gerhard Schröders Agenda 2010 anschaut, kann man zu einem ebenso erstaunlichen wie erfreulichen Fazit kommen: Die deutsche Sozialdemokratie hat alles verwirklicht, was am Sozialismus vernünftig war. Das Jahrhundertexperiment des Sozialismus ist gescheitert, und gleichzeitig sind alle seine vernünftigen Forderungen vom Kapitalismus selbst erfüllt worden. Die Arbeiter sind als Bürger anerkannt, die Konservativen akzeptieren den Wohlfahrtsstaat, und die meisten Linken sind Reformer geworden.

Es kommt also nicht von ungefähr, dass heute alle im Bundestag vertretenen Parteien sozialdemokratisch sind. Und gerade auch derjenige, der den totalen Wohlfahrtsstaat verhindern will, muss den temperierten Sozialstaat fordern. Denn nur die wohldosierte Daseinsvorsorge eines starken Staates kann das Entstehen jener sozialen Fragen verhindern, auf die der totale Wohlfahrtsstaat bisher die einzig mögliche Antwort zu sein schien. Freiheit kann demnach nur der Leistungen gewährende Sozialstaat gewährleisten, weil wirtschaftliche Sicherheit die Bedingung realer Freiheit ist. Das ist eine Frage des Maßes, des Maßhaltens und des Augenmaßes, das den wahren Politiker kennzeichnet.

Die Temperierung des Sozialen ist eine hohe Kunst, die wir erst noch lernen müssen. Dass wir es heute, am Ende der Geschichte des Wohlfahrtsstaates, mit oft grotesken Wucherungen des Sozialen zu tun haben, hat aber nicht nur politische Gründe. Die "linke" Entmündigungspolitik, die ihre Wähler durch Sozialtransfers ködert, kann nämlich nur durch die sentimentale Begleitmusik der Massenmedien die nötige Gefühlsstütze bekommen. Goethe hat einmal über die "Lazarettpoesie" gespottet - heute wird sie vom Fernsehen verbreitet. Täglich gibt es neue Nachrichten über die Klimakatastrophe und die Erschöpfung der natürlichen Ressourcen, über die skandalöse Armut in der Dritten Welt und über die entwürdigende Arbeitslosigkeit in unserer Welt. Wir sehen Bilder der großen Wanderung: hoffnungslos überladene Boote verzweifelter Migranten, die über das Mittelmeer ins gelobte Land Europa streben.

Viele haben das dumpfe Gefühl, dass das alles zusammenhängt und niemand es steuern kann. Man lässt sich dann gerne von populistischen Parolen ansprechen, die die Sündenböcke der Krise als Turbokapitalisten, Marktradikale, Neoliberale, Heuschrecken und Monster bezeichnen. Es gibt zu viel Freiheit für das Kapital! Nun muss Vater Staat für Ordnung sorgen! Die Liberalen sind schuld am Chaos!

Doch auch hier könnte man etwas aus der Geschichte lernen. Das liberale Laisser-faire endete nämlich schon 1873 mit dem Wiener Börsenkrach. Seither begannen die Regierungen zu regulieren. Sie entwickelten Schutz- und Sicherheitspläne, am prominentesten Bismarck mit seiner Erfindung der Sozialversicherungen. Hundert Jahre lang, auch durch die schreckliche Zeit der Weltkriege und des Schwarzen Freitags hindurch, durfte sich Regierungshandeln als Aufklärung des Kapitalismus begreifen.

Erst in den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts erlosch diese "progressive" Stimmung: der "Öl-Schock", das freie Floaten der Leitwährung Dollar seit Richard Nixon und die Stürme der Studentenbewegung zeigten an, dass wir in eine Welt des beweglichen Ungleichgewichts eingetreten sind, in der nur die Ungewissheit gewiss ist. Die Nationalökonomen sind seither ratlos, denn nicht die Nationalökonomie zählt, sondern die Dynamik der großen Wirtschaftsregionen. Wichtiger als die traditionellen Produktionsfaktoren, als Güter und Dienstleistungen sind die autonomen Geldflüsse von Kredit und Investment, die weltweiten Transaktionen zwischen Banken.

Um mit diesen Ungewissheiten und Unübersichtlichkeiten umzugehen, braucht man einen Schuldigen. Und heute ist der Liberale, dem man das Schild "marktradikal" umgehängt hat, der ideale Sündenbock der modernen Gesellschaft. Erfolgreiche, leistungsbereite und wachstumsorientierte Menschen kann man deshalb mit einem einzigen Wort in die Defensive treiben: "neoliberal". Es suggeriert die Herrschaft eines schrankenlosen, globalen Kapitalismus, der Traditionsunternehmen zerpflückt, Millionen Arbeitslose in die Hoffnungslosigkeit treibt und die Dritte Welt ausbeutet.

Doch das ist kompletter Unsinn. Der Neoliberalismus, den man besser mit seinem Eigennamen "Ordo-Liberalismus" ansprechen sollte, hat mit dem Laisser-faire überhaupt nichts zu tun. Für den modernen Liberalen gibt es keine funktionierende Wirtschaft ohne einen starken Staat. Allerdings ist der starke Staat nicht umso stärker, je tiefer er in die Wirtschaftsprozesse eingreift. Im Gegenteil schwächt er sich durch seine allgegenwärtigen regulierenden und helfenden Eingriffe. Der starke Staat hat also die Aufgabe, den Kapitalismus gegen die schlechten Kapitalisten zu verteidigen, d.h. für die Herrschaft des Leistungsprinzips, die Freiheit des Marktes und die Demokratie der Konsumenten zu sorgen.

Freie Wirtschaft, selbstbestimmte Einzelne und starker Staat stehen nicht in Gegensatz zueinander, sondern setzen sich gegenseitig voraus. Die Funktion des Staates geht heute weit über das hinaus, was die bürgerliche Gesellschaft ihm zuschrieb, nämlich Sicherheit, Schutz des Eigentums und Schutz der persönlichen Freiheit. Politik steht zunehmend vor der Aufgabe, die Präferenzen der Bürger zwischen privaten und öffentlichen Gütern zu balancieren. Der Staat schwächt sich, wenn er seine Funktionen ausweitet. Selbstbegrenzung ist das Geheimnis der Kraft. Wir brauchen einen starken Staat. Aber wir brauchen einen sozial gezähmten Sozialstaat. Das müsste das Credo jedes Wirtschaftsliberalen sein, denn der starke Staat soll ja gerade auch das kapitalistische Wachstum hegen.