FR-Serie Soziale Frage: Nicht Vision, sondern Alptraum

Die Bundestagswahl 2009 hat der FDP mit 14,6 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte und der christlich-liberalen Koalition eine klare Mehrheit beschert. Angesichts der extremen Wirtschaftskrise trauen viele Menschen einer besonders wirtschaftsnahen Partei noch am ehesten eine Politik konjunktureller Belebung und Schritte zu neuem Wachstum zu. Sie denken die eigene Situation abhängig von der allgemeinen wirtschaftlichen Situation: Springt die Konjunktur wieder an, geht es auch mir wieder besser.

Dabei schien der Wirtschaftsliberalismus zwischen September 2008 und dem Frühsommer 2009 abgedankt zu haben, hatte sich doch der Markt unfähig zur Selbstregulierung erwiesen. Als daraufhin der totgesagte Nationalstaat zu massiven Rettungsaktionen schritt, schien die Renaissance des kraftvoll agierenden Staates nahe.

Staatsanmaßung und Staatserpressung

Doch der Staat war nur kurzzeitig Retter und Profiteur der Krise. Ein Jahr nach dem Konkurs von Lehman Brothers votierten die als staatsgläubig bekannten Deutschen für eine Exit-Strategie. Angesichts zweier teurer Rettungspakete und Schwindel erregendem Schuldendienst heißt die Devise jetzt "weniger Staat" - beim Wahlvolk wie bei namhaften Intellektuellen. Und auch die schwarz-gelbe Regierung bekundet im Koalitionsvertrag: "Zwar erforderte die Weltwirtschaftskrise eine vorübergehende stärkere Rolle des Staates. Aber wir werden jetzt mit einer Ausstiegs-Strategie beginnen."

Alle suchen also die Ausfahrt. Dem in der Krise machtvoll funktionierenden Staat schlägt Unbehagen, ja Misstrauen entgegen. Das entschiedene staatliche Krisenmanagement wird als Schwäche erkennbar. Der Staat in seinem etatistischen Furor, von Banken und Autobranche erpresst, überzeugt nicht. Zwar sichern seine immens hohen Bürgschaften das Marktsystem, das sich Staatlichkeit besorgt, wenn es sie braucht. Doch die Konjunkturprogramme erweisen sich als ambivalente Ausgabenpolitik: Die Bürger nehmen die Abwrackschnäppchen mit, wenngleich sie wissen, dass die Folgen der Schuldenmassierung sie selbst treffen werden. Auch aus diesem Letztschuldner-Bewusstsein heraus wählten sie die Exit-Strategie.

Marktfatalismus

Die Bundesbürger ertragen die Finanzkrise mit Geduld und Gleichmut, weil die Vorstellung einer kollektiv-politischen Gestaltbarkeit ökonomischer Vorgänge durch eine politische Gemeinschaft, sei diese national, europäisch oder global, mittlerweile kaum noch vertreten wird. Es herrscht Marktschicksalsergebenheit. Die Bürger haben sich mit dem Wechselspiel von Schnäppchenjagd und Verzicht/Eigeninitiativ-Appellen abgefunden. Dieser alltäglich gewordene Marktfatalismus spiegelt sich in der Hoffnung der Individuen, auf den entscheidenden Bildungs- und Statusmärkten durchzukommen. Was dabei erstrebenswert und erforderlich ist, gilt als marktlich vorgegeben. Hohe Investitionen in ein unberechenbares System gehen einher mit einer immer stärkeren Abgrenzung gegen jene, die sich diesen Anstrengungen nicht unterziehen wollen oder - chancenlos und resigniert - nicht unterziehen können.

Verloren ist nicht nur die Hoffnung auf Beherrsch- und Gestaltbarkeit. Auch das Denken in Kategorien der Gesellschaft als einem weit gespannten sozialen Zusammenhang ist weitgehend perdu. Ohne den Solidargedanken und solidarische Praxis jedoch ist Gerechtigkeit nicht zu haben. John Rawls setzt in seiner Theorie der Gerechtigkeit voraus, dass sich eine Gesellschaft als Kooperationsgemeinschaft versteht. Das ist in Deutschland nicht mehr der Fall. Der Einzelne definiert sich als Gegenüber der Gesellschaft, als Konkurrent der Anderen, als Rivale. Allen gemeinsam ist das Empfinden, dem Markt und dessen Konjunkturen ausgeliefert zu sein. Ansonsten sucht jeder seine Klientelnischen. Der Staat als Krisenmanager überzeugt nicht, auch wenn er erfolgreich ist. Die Ahnung, dass sich dadurch langfristig die Ansprüche an den Einzelnen noch weiter erhöhen, verdrängt den kurzzeitigen Beruhigungseffekt. Die staats-distanzierten Mittelschichtswähler enttäuscht zudem, dass die neue Regierung nicht die Schuldenbegrenzung ins Zentrum rückt, sondern in einem keynesianischen Rückfall per Steuersenkung weitere Konjunkturprogramme auflegen will.

Staatsbeschimpfung

Derzeit lässt sich eine anti-etatistische Mobilisierung beobachten. So beklagt Wolfgang Sofsky in seinem "Buch der Laster" die "Raffgier" des modernen Steuerstaates, und Peter Sloterdijk wettert gegen die "Staats-Kleptokratie". Angesichts des weltweit größten Versagens eines unregulierten Finanzmarktes zielt das auf die glatte Verkehrung der Kausalzusammenhänge. Sloterdijks Aufforderung zum Steuerstreik, diese törichte Staatsbeschimpfung, verdeutlicht den Abschied mancher kultureller Leistungsträger aus der gesellschaftlichen Realität und den erklärten Willen zur sozialen Desintegration. Die Klage über den gefräßigen, maßlosen Staat zeigt das Ressentiment gegenüber einem Gemeinwesen, das auch durch Steuern Gerechtigkeit zu üben sucht. Solidarität mittels Zwangsabgaben gehört zu einem der Gerechtigkeit verpflichteten Gemeinwesen. Der elitär-eskapistische Intellektuelle verwirft diesen sozialen Zusammenhang, weil ihm die Solidargemeinschaft als Relikt althergebrachten Denkens gilt. Solche Angriffe auf den Steuerstaat bereiten dem Abbau des Sozialstaats den Boden.