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27. August 2014

Frankreich: Französische Turbulenzen

 Von Klaus Harpprecht
Francois Hollande.  Foto: Reuters

Frankreich versinkt in Resignation und auch die Deutschen beobachten sorgenvoll, dass ihre Konjunktur die ersten Dämpfer erfahren hat. Für einen Aufschwung braucht es einen innereuropäischen Marshall-Plan.

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Ist das nun endlich der Ruck, der dem Zauderer und Zögerer im Palais Élysée ins Kreuz fuhr, ihn aufrichtete und handeln ließ? Die Entschlossenheit, auf die Frankreich so lange gewartet hat (und ihm womöglich auch jetzt noch nicht glaubt)? Oder ließ ihm der Rücktritt seines energischen und hellwachen Premierministers Valls keine andere Wahl? Hatte der Halb-Katalane rascher begriffen, dass der Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg in seinem Gespräch mit Redakteuren von „Le Monde“ den Präsidenten und seine Regierung – gegen jede Loyalitätspflicht eines Kabinettsmitglieds – mit geradezu beleidigender Härte herausgefordert hatte?

Er verlangte ein Ende des Sparprogramms nach dem Diktat Deutschlands und der Frau Merkel, mit denen eine härtere Sprache gesprochen werden müsse. Es milderte den Affront nicht, dass er Sigmar Gabriel, seinen sozialdemokratischen Kollegen in Berlin, von der Kritik am wichtigsten Partner Frankreichs ausnahm. (Das mag dem deutschen Parteichef eher peinlich sein.)

Zur Person
Klaus Harpprecht

Klaus Harpprecht, geboren 1927, machte sich früh einen Namen als Rundfunk- und Fernsehjournalist. Von 1966 bis 1969 war er Leiter des S. Fischer Verlags und von 1972 bis 1974 Redenschreiber und Berater von Willy Brandt. Von Oktober 2007 bis Ende 2010 war er gemeinsam mit Michael Naumann Herausgeber der „Anderen Bibliothek“. Harpprecht lebt als freier Schriftsteller in Frankreich.

Montebourg schlug auf den Tisch: Schluss mit dem Kampf gegen die Defizite! Radikaler Umschwung zu einer Wachstumspolitik! Die Forderungen kündigten in Wahrheit an, dass er und die Frondeure in der Nationalversammlung dem anstehenden Budget die Zustimmung verweigern werden.

Man munkelt, der Präsident habe bis zum letzten Augenblick in aller Heimlichkeit denn doch an Kompromissen herumgefingert. Das entspräche der Gewohnheit des dauerhaften Generalsekretärs der Partei, dessen Hauptaufgabe es war, die Flügel und Fraktionen, die Interessengruppen und „sensibilités“ (wie man so hübsch verlogen sagt) der notorisch gespaltenen Sozialisten zusammenzuhalten.

So waren denn auch alle Richtungen in seiner monströs aufgeblasenen ersten Regierung vereint, ein buntes Ministervolk, das kaum fähig war, sich auf einen klaren Kurs zu einigen. Zu Anfang des Jahres – mit der Bildung eines kleineren Kabinetts unter der Führung von Manuel Valls (und mit Ségolène Royal, der Mutter seiner vier Kinder) bekannte sich Hollande endlich zu einer Reform-Strategie, versprach den kleinen und mittleren Betrieben eine Steuerentlastung, damit sie zu konkurrenzfähigen Preisen produzieren und überdies in ihre Modernisierung investieren könnten. Er verpflichtete sich zugleich zu einem Sparkurs, der dort ansetzen sollte, wo die Republik Tag für Tag zu Boden gedrückt wird: bei der Bürokratie.

Daher der kühne Plan, die Zahl der Regionen von 21 auf 14 zu verringern – und an die hundert Departements abzuschaffen, diese Kunstprodukte der Großen Revolution, von Bonaparte mit Präfekten besetzt, die in schneidiger Uniform dafür sorgten, dass nirgendwo die Autorität der Pariser Zentralbehörden unterlaufen würde. Proteststurm – wie nicht anders zu erwarten, denn hier sind Zehn-, nein, Hunderttausende von kleineren oder größeren Pfründen gefährdet.

Hollande bekennt sich als „Sozialdemokrat“

Eilfertig bot der Präsident eine Korrektur an: einige Regionen mehr, die sachte, sachte die Kompetenzen der Departments an sich ziehen sollten – bis Frankreich seine natürliche Gliederung in Provinzen wiedergewinnen würde. Bis dato passierte – nichts. Aber François Hollande bekannte sich öffentlich als „Sozialdemokrat“. Dazu brauchte es schon eine Portion Mut, denn jene Formel galt noch vor zwei Jahrzehnten als eine wüste Beschimpfung, im Rang der Schmähungen dicht hinter den „Faschisten“ platziert. Nur: kein Versuch, die Reformprogramme in der Nationalversammlung und im Senat zu Gesetzen zu formen, denn der Staatschef schreckte vor der Opposition in den eigenen Reihen zurück.

Der ehemalige Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg.  Foto: AFP

Fünfzig, vielleicht auch nur dreißig von 296 sozialistischen Abgeordneten drohen, die Vorlagen der Regierung zu blockieren – und stets hat es François Hollande versäumt, seinen Gegenspielern in der Partei den Kampf anzusagen, auch auf das Risiko der Spaltung hin. Niemals wurde er offensiv. Niemals nahm er Arnaud Montebourg, des inoffiziellen Chefs der Linken, permanente Drohungen mit dem Rücktritt beim Wort. Es war von Beginn an ein fauler Kompromiss, dass er dem moderaten Rocard-Schüler Sapin im Finanzministerium den Demagogen Montebourg im Wirtschaftsministerium gegenüberstellte, den Aufsteiger, dem seine good looks, seine Redegewandtheit und seine Ellbogen helfen sollen, sich 2017 aufs Sprungbrett der Präsidentschaftskandidatur zu wuchten. Überdies appelliert er in jakobinischer Tradition an die nationalistischen Ressentiments: Er war es, der in einer Rede der Kanzlerin Merkel den Bismarck-Helm aufs Haupt drückte, das alte Misstrauen gegen den Nachbarn schürte und das wachsende Unbehagen seiner Landsleute an Europa virulent steigerte (mit dem die Franzosen, leider, nicht allein sind).

Nie scheint der Präsident ernsthaft erwogen zu haben, sich die fehlenden Stimmen der vergrätzten Linken bei der Mitte zu holen, obwohl ihm der grundvernünftige Jean-Louis Borloo, Präsident der kleinen „Union der Demokraten und Unabhängigen“ (UDI) zu Jahresanfang anbot, für wahrhaft progressive Gesetze zu stimmen – womöglich auch für den „Pakt der Verantwortlichkeit“, mit dem Hollande ein Gesprächsforum für die Sozialpartner schaffen wollte, der Ausgleich eines fatalen Mangels, den die Betroffenen nicht einmal wahrnehmen wollen, obwohl ein Blick über den Rhein die Einsicht vermitteln könnte, wie produktiv und heilsam die Begegnungen von Unternehmern, Managern und Sprechern der Arbeiter und Angestellten, der Gewerkschaften sein können.

Nur eine Gewerkschaft von fünfen war bereit, sich auf das Experiment einzulassen. Die Oppositionspartei UMP, selber in einer chaotischen Krise, sagte nein. Niemand wies darauf hin, dass es nicht zuletzt die Kultur der Mitbestimmung war, die den Deutschen half, die Krise halbwegs unbeschädigt, ja mit den Köpfen voll neuer Ideen zu bestehen (die rabiat gewinnsüchtigen und vernagelten Bankchefs ausgenommen).

Der Mangel an offensiver Kraft, das entnervende Zögern, die offensichtlich unüberwindbare Mentalität des Parteisekretärs ließ das Ansehen des Staatschefs ins Bodenlose sinken: Noch 18 Prozent der Franzosen vertrauen ihm – und trauen ihm etwas zu. Es nutzt ihm nicht das Geringste, dass er sich bei patriotischen Anlässen zu hohem Pathos aufschwingt – so beim Jubiläum der alliierten Landung an der Mittelmeerküste, als er verkündete, Frankreich habe sich 1944 selber befreit. Glaubt er es wirklich? Dann beweist er damit einen blamablen Mangel an Geschichtskenntnis. Oder meinte er, mit der hochtönenden Behauptung der gekränkten Seele des Volkes zu schmeicheln?

Die Wirklichkeit ist anders. Die Arbeitslosigkeit schlich sich auf mehr als elf Prozent nach oben, die Wachstumsrate stagniert (und wendet sich womöglich ins Negative). Mehr als vierzigtausend Unternehmen schlossen im vergangenen Jahr die Tür. Schlimmer: Das Land droht in einem Morast der Resignation zu versinken. Die Intellektuellen reden, zurecht, von einer „kollektiven Depression“. (Nur noch ein Drittel der Franzosen hofft auf eine bessere Zukunft.) Sie öffnet für Marine Le Pen das Feld zu einem weiteren Vormarsch. Stärkste Partei ist der Front National seit der Europawahl ohnedies.

Marine Le Pen (Front National).  Foto: REUTERS

Indes: Auch die Deutschen beobachten sorgenvoll, dass ihre Konjunktur die ersten Dämpfer erfahren hat. Es war vorauszusehen: Ihre Wirtschaft kann inmitten der Misere ihrer wichtigsten europäischen Partner nicht gedeihen. Es gibt keine „splendid isolation“. Darum wäre es hoch an der Zeit, dass sich französische, deutsche, italienische Experten mit den besten Köpfen der Zentralbank zusammenfinden, um rea-listische Pläne zu entwerfen, wie den Euro-Ländern auf die Beine zu helfen ist. Die Nachricht von der Notwendigkeit einer gemeinsamen Fiskal- und Wirtschaftspolitik (als Basis der politischen Union) sollte in die sperrigsten Köpfe vorgedrungen sein.

Für einen Aufschwung braucht es einen inner-europäischen Marshall-Plan, dessen Hauptlast natürlich der Riese in der Mitte zu tragen hätte. Das wäre – mögen die Landsleute auch murren – so ungerecht nicht, denn es ist längst erwiesen, dass sie stets den Hauptgewinn der Reformen auf ihr Konto buchen können. Der dringlichste Auftrag: eine Offensive gegen die Jugendarbeitslosigkeit, die sich vermutlich nur durch eine zivile europäische Dienstpflicht (samt einem Ausbildungsprogramm) überwinden lässt.

Frau Merkel und Wolfgang Schäuble sollten sich drein fügen, dass das Geschick der Euro-Union nicht durch ihren Ehrgeiz, im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, konstruktiv entschieden wird. Europa und zumal Frankreich – ohne das gar nichts geht – erwarten von den Deutschen nicht mehr und nicht weniger, als in ihre eigene, in die europäische, damit friedliche und womöglich glückliche Zukunft zu investieren.

Glauben Sie es nur, Frau Bundeskanzlerin: Die Europäer wollen Glück mit den Deutschen haben. Im ureigenen Interesse.

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