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01. Februar 2011

Gastbeitrag : Demokratien sind unsicher

 Von Moshe Arens
Israels Premier Netanjahu setzt auf die Stabilität von Diktaturen.  Foto: dpa

Die Unruhen in Ägypten bringen Israel in Bedrängnis. Denn es stellt sich die Frage, ob der Friedensvertrag mit Kairo noch gültig ist, wenn Präsident Mubarak aus dem Amt gejagt wird.

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Frieden schließt man mit seinen Feinden.“ Diesen entweder vollkommen selbstverständlichen oder vollkommen unsinnigen Slogan hört man häufig aus den Reihen des israelischen „Friedenscamps“ – einer politischen Bewegung, in der Israelis für eine friedliche Koexistenz mit ihren arabischen Nachbarn kämpfen. Nun ja, mit wem soll man denn sonst Frieden schließen, außer mit seinen Feinden? Abgesehen davon sollten wir, um der Wahrheit die Ehre zu geben, den Slogan lieber so formulieren: „Frieden schließt man mit Diktatoren.“

Diese traurige Wahrheit kommt uns angesichts der Unruhen in Ägypten wieder in den Sinn. Schließlich stellt sich für Israel die Frage, ob unser Friedensvertrag mit Kairo noch gültig ist, wenn Präsident Hosni Mubarak aus dem Amt gejagt wird. Eben dieser Umstand erinnert uns an die hässliche Tatsache, dass Israel mit zwei Staaten Friedensverträge abgeschlossen hat, mit Ägypten und Jordanien – gezeichnet von zwei Diktatoren, Anwar El Sadat und König Hussein.

Darüber hinaus gab es noch weitere Verhandlungen, von denen wir uns den Frieden versprachen, mit Syrien und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Auch hier versuchten wir, uns mit zwielichtigen bis widerwärtigen Diktatoren einig zu werden. Doch jedem, der sich naserümpfend abwandte, wurde erklärt: „Frieden schließt man mit seinen Feinden.“ Hätte sich jemals die Gelegenheit geboten, Israel hätte selbstverständlich auch mit Demokratien verhandelt – allerdings sind die in unser unmittelbaren Nachbarschaft eher selten anzutreffen. Die Frage, die man sich zurzeit in Israel stellt, ist deswegen neu: Was wird die israelische Regierung tun, wenn auf Mubarak eine demokratisch gewählte Regierung folgen sollte?

Das Militär konnte sich freuen

Selbst wenn israelische Zugeständnisse bei territorialen Fragen („Land for Peace“) das Kernelement für jede Einigung mit den arabischen Nachbarn waren, so gab es für Israel hier immer zwei wesentliche Bedingungen, die erfüllt sein mussten: Zum einen sollten mit dem territorialen Zugeständnis alle weiteren territorialen Ansprüche abgegolten sein, so dass es in dieser Hinsicht keinen künftigen Anlass mehr für Streitigkeiten gibt; zum anderen aber sollte die arabische Seite militärisch in der Lage sein, gegen Israel gerichtete, terroristische Aktivitäten wirksam zu bekämpfen.

Diese beiden Bedingungen, territoriales Zugeständnis und militärische Aufrüstung, konnte ein Diktator im Zweifelsfall schneller und besser erfüllen. Solange er in der offiziellen Propaganda verkünden konnte, dass es in seinem Land keine Gebietsansprüche gebe, gab es auch kein Problem mit Israel. Außerdem durften sich neben dem Militär auch Polizei und Geheimdienste über die bessere Ausstattung freuen, schließlich hatte der Repressionsapparat offiziell die Sicherheit Israels zu garantieren.

Kurzum, Sadats und Mubaraks Ägypten erfüllten die israelischen Bedingungen, genauso wie Jordaniens König Hussein und dessen Nachfolger, König Abdullah. Vollkommen zu Recht wurde angenommen, dass auch Syriens Hafez Assad und Jassir Arafat von der PLO diese Bedingungen zu erfüllen in der Lage gewesen wären, schließlich verfügten sie als Diktatoren über die entsprechenden Machtmittel. Allerdings hatten sie andere Pläne, Syrien wollte viel mehr Land, als Israel zu geben in der Lage war, und Arafat hatte schlicht kein Interesse an einer Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Keine der israelischen Regierungen hat jemals darauf bestanden, nur mit demokratischen gewählten arabischen Regierungen zu verhandeln.

Die implizite Unterstellung dabei wird wohl gewesen sein, dass Diktaturen absolut verlässlich sind – etwas, das Demokratien mit ihren wechselnden Mehrheiten nie sein können. Aber stimmt das? Hat zum Beispiel Mahmud Abbas, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Autorität, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu beenden? Nun, realistischerweise hat er sie nicht, verfügt er in der palästinensischen Bevölkerung in Judea, Samaria und Gaza doch nicht über genügend Rückhalt.

Über Rückhalt verfügt allerdings die „terroristische“ Hamas, und zwar nicht nur im Gaza-Streifen. Denn sie, und nicht Abbas, stellt die „demokratisch“ gewählte Regierung aller Palästinenser. Daraus ergibt sich eine knifflige Situation, denn sollten wir, obwohl der „moderate“ Abbas nur schwerlich als Demokrat durchgehen kann, dem palästinensischen Volk eine Diktatur wünschen, also weiterhin Abbas und seine Fatah-Bewegung unterstützen? Eine Antwort erweist sich nicht nur in moralischer Hinsicht als dringlich, weil Abbas es bislang auch nicht vermocht hat, Israel vor terroristischen Anschlägen zu schützen.

Vielmehr sieht alles so aus, als ob der Friedensprozess im Nahen Osten nicht von palästinensischer, sondern von ägyptischer Seite her unter den Einfluss einer demokratisch legitimierten arabischen Regierung geraten könnte. Es wäre das erste Mal in unserer Geschichte. Mit Spannung erwarten wir, ob sich in Kairo ein demokratisches Regime durchsetzen wird und, wenn ja, welche Folgen dies für uns Israelis hat.

Übersetzung: Christian Schlüter

Diesen Text veröffentlichen wir mit freundlicher Genehmigung der in Tel Aviv erscheinenden Zeitung Haaretz.

Moshe Arens war Mitglied des Likud, israelischer Verteidigungsminister und von 1988 bis 1990 Außenminister Israels.

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