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05. Juni 2008

Gastbeitrag: Integration statt Ausstieg

Der Sozialstaat hat die Agentur auf die Agenda gesetzt.  Foto: Iamgo

Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde unsere Gesellschaft noch weiter spalten. Von Julian Nida-Rümelin

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Es gibt gegenwärtig ein ungewöhnlich breites Spektrum von Befürwortern eines bedingungslosen Grundeinkommens, das politisch von starken Kräften aus der Arbeitgeberschaft bis hin zu Linkslibertären reicht. Die Konfliktlinie pro und contra bedingungsloses Grundeinkommen verläuft also nicht nach einem links-rechts Schema. Gemeinsam ist allen Befürwortern das Ziel eines radikalen Systemwechsels: Die unterschiedlichen sozialen Sicherungssysteme sollen durch ein einfaches und vermeintlich gerechtes Modell ersetzt werden.

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens geht in seinen Wurzeln bis auf das 19. Jahrhundert zurück. Der wichtigste weltanschauliche Kontext ist der des Anarchismus und des utopischen Sozialismus. In den letzten Jahrzehnten ist die These vom Ende der Arbeitsgesellschaft hinzugetreten, die davon ausgeht, dass Erwerbsarbeit durch Rationalisierungsprozesse zu einem knappen Gut wird, so dass in Zukunft andere Einkommensquellen als die Erwerbsarbeit erforderlich werden. Diese These, die von André Gorz über Jeremy Rifkin bis hin zu Ulrich Beck zahlreiche Befürworter hat, ist empirisch nicht belegt.

Soziale Spaltung

Konzeptionen des bedingungslosen Grundeinkommens gehen mit der Vision eines Reiches der Freiheit einher: Jeder kann zu jedem Zeitpunkt entscheiden, ob er der Erwerbsarbeit nachgehen will, ob er andere Arbeiten aufnehmen (bürgerschaftliches Engagement, Familienarbeit …) oder sich der Muße widmen will. Da Erwerbsarbeit nicht mehr notwendig ist, würde durch das bedingungslose Grundeinkommen zum ersten Mal der Zwang zur Arbeit nicht nur für einige wenige, sondern für alle im arbeitsfähigen Alter entfallen.

Das zentrale Argument gegen diese so attraktive Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle ist die zu erwartende fundamentale Spaltung der Gesellschaft, in sozialer, kultureller und geschlechtlicher Hinsicht.

Die soziale Spaltung: Schon ein bescheidenes bedingungsloses Grundeinkommen würde zu einer extrem hohen Steuerbelastung führen. Die Höhe der Steuern ist davon abhängig, in welchem Umfang vom bedingungslosen Grundeinkommen Gebrauch gemacht wird, das heißt wie groß der Anteil derjenigen ist, die freiwillig aus dem Erwerbsleben ausscheiden, auf Zeit oder auf Dauer, teilweise oder vollständig. Eine Existenz auf der Basis des bedingungslosen Grundeinkommens wird nur für Teile der Bevölkerung attraktiv sein, dazu gehören insbesondere Jüngere in der Phase nach dem Abschluss ihres Bildungsweges und vor dem Einstieg in die Erwerbstätigkeit und diejenigen, die etwa durch innerfamiliäre Transferleistungen aus Arbeitseinkommen ihren Lebensstandard oberhalb des bedingungslosen Grundeinkommens sichern können.

Die empirische Evidenz ist jedoch überwältigend, dass eine längere Absenz von der Erwerbstätigkeit die Erwerbsfähigkeit drastisch reduziert. Absolventen müssen nach Abschluss ihrer Ausbildung bzw. ihres Studiums rasch in das Erwerbsleben integriert werden, weil sonst ihre Qualifikation an Wert verliert. Langzeitarbeitslose sind auch dann nur schwer in das Erwerbsleben zu integrieren, wenn sie über gute Qualifikationen verfügen. Anreize zur langjährigen Absenz vom Erwerbsleben sind schon von daher unverantwortlich. Sie führen zu einer Spaltung der Gesellschaft in dauerhaft Erwerbstätige und dauerhaft - wenn auch mit bedingungslosem Grundeinkommen versorgte - Erwerbslose.

Kulturelle Spaltung

Die kulturelle Spaltung der Gesellschaft: Für manche kulturelle Milieus ist die Existenz auf der Basis eines bedingungslosen Grundeinkommens unattraktiv, das gilt besonders für diejenigen, die über ihr individuelles Dasein hinaus Verantwortung, zum Beispiel in Form von Elternschaft und Familie, übernommen haben. Aber auch für diejenigen, die sich vom Beruf durch seine Gestaltungsmöglichkeiten, die sozialen Netze und die gesellschaftliche Anerkennung mehr als nur ein gesichertes Arbeitseinkommen erwarten. Der kulturellen Integration durch Erwerbstätigkeit, durch Arbeitsethos und Berufsverantwortung, durch Entwicklungschancen und strukturierte Kooperationen im Berufsleben steht die kulturelle Integration durch freiwilliges, meist nur punktuelles und kurzfristiges Engagement oder auch die Cliquenbildung der Freizeitgesellschaft gegenüber.

Man wird hier entgegenhalten, dass doch auch politisches und bürgerschaftliches Engagement all die Möglichkeiten und Verpflichtungen bereitstellt, die im Beruf eine Rolle spielen können. Die empirischen Befunde sind aber auch hier andere. Die Bereitschaft zu bürgerschaftlichem politischen Engagement sinkt drastisch mit dem Ausstieg aus dem Erwerbsleben, das gilt nicht nur für Arbeitslose, sondern auch für Ruheständler. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens würde die ohnehin bestehende kulturelle Spaltung der Gesellschaft in beruflich Integrierte und beruflich Nicht-Integrierte, sei es durch prekäre und häufig wechselnde Beschäftigungsverhältnisse oder durch Arbeitslosigkeit, vertiefen.

Die Gender-Spaltung: Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde sich in der Realität wie eine üppig ausgestattete "Herd-Prämie" auswirken, wie sie von der CSU vorgeschlagen worden ist. In vielen Migranten-Familien, in denen die die Berufstätigkeit der Frau nach wie vor kulturell fremdartig ist, wäre das Thema der Berufstätigkeit der Ehefrau endgültig erledigt. Millionen von Frauen, die gegenwärtig - unter den aktuellen sozialen Bedingungen mühsam genug - Mutterschaft und Beruf zu verbinden versuchen, würden aus dem Erwerbsleben vorübergehend und in den meisten Fällen wohl auch endgültig ausscheiden. Die bestehende Gender-Spaltung würde dramatisch vertieft werden.

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