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19. Januar 2014

Gefahrengebiet Hamburg: „Demokratie braucht Kritik an der Polizei“

 Von 
„Lass dich vom System nicht unterkriegen“, war das Motto dieser Demo in Hamburg.  Foto: dpa

Hamburg droht überall: Der Philosoph Daniel Loick äußert sich im FR-Interview über Hamburger Gefahrenzonen, Polizeialltag und Demokratie.

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Hamburg droht überall: Der Philosoph Daniel Loick äußert sich im FR-Interview über Hamburger Gefahrenzonen, Polizeialltag und Demokratie.

Herr Loick, in Hamburg hat die Polizei tagelang ein Gefahrengebiet ausgerufen. Gibt es so etwas eigentlich nur dort?

Die Situation in Hamburg ist insofern besonders, als dass dort durch das Wirken von Ronald Schill eine besondere Personalstruktur bei der Polizei entstanden ist. Auch die rechtliche Möglichkeit für die Polizei, ohne richterlichen oder parlamentarischen Beschluss eigenständig Gefahrengebiete einzurichten, ist eine Hamburger Besonderheit und vermutlich verfassungswidrig. Gleichzeitig ist das Problem, dass die Polizei nicht nur das Recht durchsetzt, sondern anfängt, wie ein eigener Souverän zu agieren, keine Seltenheit, sondern etwas, was immer wieder auch in Demokratien vorkommt. Ein Beispiel hatten wir ja hier letztes Jahr in Frankfurt, als die Blockupy-Demonstration eindeutig aus einer politischen Entscheidung heraus gestoppt wurde.

Manche Kritiker sehen in Hamburg schon die Vorform eines Polizeistaates. Zu Recht?

Schwer zu sagen. Einerseits finde ich die Tatsache, dass so etwas unter einer sozialdemokratischen Regierung möglich ist, extrem beunruhigend, auch weil damit eine Stadt gewissermaßen zum Laboratorium wird. Andererseits sollte man mit Begriffen wie Polizeistaat vorsichtig sein. Es gibt ja in Deutschland eine relativ lebendige Presse, die überraschend vital auf die Einrichtung des Gefahrengebiets reagiert hat. Und es gab in Hamburg einen breiten politischen Widerstand gegen diese autoritäre Polizeipolitik.

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Sie sagten, eigentlich solle die Polizei nur Recht durchsetzen, tue aber oft mehr. Wieso das?

Der strukturelle Grund dafür ist, dass das Recht nicht unmittelbar wirkt, sondern die Polizei als Exekutivagenten braucht. Die Polizei muss in der konkreten Situation selber entscheiden, wie sie das Recht interpretiert, und da sind immer sehr unterschiedliche Optionen verfügbar. Dann gibt es viele praktische Gründe, warum die Polizei in besonderer Weise dazu disponiert ist, das Recht zu brechen.

Einer dieser Gründe sind die Vorurteile der Polizisten selbst. Das zeigt sich beim Thema Racial Profiling, aber auch Punks oder Obdachlose bekommen die Vorurteile der Polizei zu spüren. Das Interessante ist ja, dass Polizisten oft sehr gereizt reagieren, wenn man sie damit konfrontiert, dass sie eigentlich das Recht schützen sollen, die finden das oft kleinkariert oder bürokratisch. Da gibt es eine relativ ironische Ablehnung von Rechtsstaatlichkeit.

Die Polizei ist also auch ein politischer Akteur. Kann man generell sagen, was für Interessen sie verfolgt?

Es ist nur ein Teil des Problems, dass Polizeibeamte sich tatsächlich ein Programm setzen und das durchziehen. Das scheint in Hamburg tatsächlich so zu sein, aber das größere Problem ist, dass die Beamten in der alltäglichen Polizeiarbeit eben gemäß ihrer polizeilichen Weltanschauung agieren. Und das heißt zumeist, bestimmte Mitglieder der Gesellschaft als Gefahr zu sehen. In Hamburg wollte man im Gefahrengebieten zum Beispiel „relevante Personengruppen“ kontrollieren. Da ist offensichtlich, dass das nur aufgrund von Vorurteilen geht, nämlich darüber, was ein Linker ist und wie er aussieht.

Aber die Polizei soll Sicherheit und Ordnung schützen. Da ist es doch recht und billig, dass sie bestimmte Kompetenzen zugesprochen bekommt.

Wenn eine Gesellschaft eine Polizei einrichtet, wird sie ihr natürlich auch bestimmte Kompetenzen zusprechen müssen. Aber solange man in einer Demokratie lebt, muss man diese Kompetenzen eben so stark kontrollieren, dass Fälle, wo sich die Polizei vom Recht emanzipiert und selber anfängt, sich Ziele zu setzen, minimiert werden. Das gehört meiner Meinung nach zum essenziellen Grundbestand jeder Demokratie. Umso erstaunlicher ist es, dass diese Überlegungen oft als lächerlich oder realitätsfern zurückgewiesen werden, nicht nur von der Polizei selbst, sondern auch von vielen politischen Akteuren und den Polizeigewerkschaften, die ja eine extreme Lobbyarbeit machen.

Sie haben gesagt, die Kompetenzen der Polizei seien für eine Demokratie ein Problem. Wieso?

Zur Person

Daniel Loick ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Philosophie der Frankfurter Goethe-Universität.

In seiner Dissertation „Kritik der Souveränität“ hat er sich auch mit Polizeikritik beschäftigt.

Zunächst einmal ist es ja so, dass in einer Demokratie die Staatsgewalt vom Volke ausgehen soll. Das heißt, nicht die Legislative und schon gar nicht die Exekutive sollen bestimmen, wie das soziale Zusammenleben der Menschen aussieht, sondern die Menschen selbst. Und deshalb ist es ein grundsätzliches Problem, einer Institution so viel Macht einzuräumen, die sie dann gegen die Menschen richtet – durch zum Teil sehr gravierende und gewaltförmige Eingriffe. Die Möglichkeiten, diese Macht zu kontrollieren, werden im Moment überhaupt nicht ausgeschöpft. Ein Beispiel ist die Kennzeichnungspflicht. Sie sollte in einer Demokratie selbstverständlich sein, damit man Polizisten zur Rechenschaft ziehen kann, wenn sie ihre Kompetenzen überschreiten.

Oft wird gesagt, wer die Polizei kritisiere, untergrabe ihre Autorität und greife die Demokratie an. Was sagen Sie dazu?

Es stimmt sicherlich, dass man damit die Autorität der Polizei ein Stück weit untergräbt. Aber ich würde sagen, in einer Demokratie sollte die Autorität der Polizei auch nicht absolut sein, sonst wäre es ja ein Polizeistaat. Eine vitale Demokratie braucht daher Kritik an der Polizei. Wer dafür sorgt, dass die Polizei nicht alles machen kann, was sie will, verteidigt die Demokratie. Die Aussage der Rechtfertigung von Gewalt gegen Polizisten halte ich für absurd. Man rechtfertigt ja nicht Gewalt, sondern sucht die kritische Auseinandersetzung.

Lesen Sie auf der nächsten Seite: Warum der Philosoph Daniel Loick Polizeireformen für notwendig erachtet und befürchtet, dass in Sachen Blockupy die Polizei nicht viel dazugelernt hat.

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