Auch wenn sich nun allerorten junge Menschen zu Demonstrationen aufschwingen, in New York, London, Paris und Rom, in Berlin, in Kassel und vielleicht sogar in Schwäbisch Gmünd, die Jugend, die Generation der 20- bis 30-Jährigen, sie steht nicht auf. Sie hat nicht ihr großes politisches Thema gefunden und setzt zum Kampf gegen Kapitalismus und für mehr Demokratie an, wehrt sich nicht in repräsentativer Entschlosseneit und Überzahl gegen Bankenmacht und Gier der Finanzmärkte. Und wenn doch, dann nur ein bisschen.
Der geistesgeschichtliche point of no return auf dem Weg zur völligen Verschmelzung von Finanzwelt und kapitalgestütztem Wohlfahrtsstaat, anders gesagt: mein persönliches Aha-Erlebnis, das mir heute die politische Wirkungs- und ideologische Kraftlosigkeit der „Occupy“-Proteste erklärt, ereignete sich bereits vor zehn Jahren.
Am Berliner Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin, einer der Keimzellen der Studentenrevolte von 1968, hatte der Sozialwissenschaftler Peter Grottian, den die Süddeutsche Zeitung einst als „grand old Krawallschachtel“ bezeichnete, zu einem Seminar geladen, in dem die rot-grüne Bundesregierung nach Strich und Faden als tatsächlich böses neoliberales Projekt entlarvt werden sollte. Grottian ist einer der entschlossensten professoralen Kämpfer gegen Sozialabbau, der aus Protest gegen Tariferhöhungen der BVG auch schon mal Schwarzfahraktionen organisierte.
Auf dem Themenplan seines Seminars stand auch die nach dem damaligen Arbeitsminister benannte Riester-Rente. Im gewöhnlichen Umlageverfahren zahlte die jüngere, arbeitende Generation mit ihren Beiträgen für die ältere, sich im Ruhestand befindende, im Vertrauen darauf, dass dafür die nachfolgende Alterskohorte ihren Ruhestand sichert – ein Generationenvertrag.
Gut durchkalkuliert
Bei der Riester-Rente fließt nun ein Teil der Rentenbeiträge in eine kapitalmarktgestützte Versicherung – also eine Bank investiert das Geld, etwa in Microsoft-Aktien oder spanische Staatsanleihen, und zahlt später eine Rente aus. Der Staat gibt etwas dazu und verpflichtet die Banken zu besonderen Sicherheitsauflagen. Für die Reform mag es gute Gründe (wie den demographischen Faktor) geben, letztlich heißt es dabei aber: Jeder für sich.
Die junge Studentin, die im Seminar über die Riester-Rente referieren sollte, hätte äußerlich auf jede antikapitalistische Demonstration gepasst, mit wilder Frisur, Piercings und schwarzer Lederjacke auf jeden Fall dem optischen Klischee von linker Protestjugend entsprochen. Eine Autonome gar. Etwas raunend rekapitulierte sie die politische Entstehungsgeschichte jener Rentenreform, ehe sie zu ihrem Schlussplädoyer ansetzte, in dem alle die deftige Verdammung des ganzen Unternehmens erwarteten. Sie habe sich ja nun erstmals ernsthaft mit dem Thema beschäftigt, sagte sie. Sie habe durchkalkuliert und nachgedacht – und nun beschlossen, selbst eine Riester-Rente abzuschließen. Und sie könne ihren Kommilitonen nur empfehlen, es ihr gleich zu tun!
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