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20. November 2008

Kapitalismus: Mit Staatshilfe in das letzte Gefecht?

 Von WERNER RÜGEMER
Heuschrecken sind eine Plage. Sind sie auch kontrollierbar?  Foto: ap

Der Staat darf den Bankrotteuren nicht gegen deren eigene Grundsätze helfen, sondern er muss gestalten. Von Werner Rügemer

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Gesetze und Kontrollmechanismen, die die Freiheit des Kapitals national und global zumindest ein bisschen eingegrenzt hatten, wurden abgeschafft oder aufgeweicht. Wenn das Kapital gerade jetzt in seiner bisher freiesten Phase sich selbst als handlungsunfähig erklärt und die Rettung beim fundamentalistisch kritisierten Staat sucht, dann muss es wirklich am Ende sein. Gemessen am eigenen Selbstverständnis hat das gegenwärtige Finanzkapital seinen Bankrott erklärt.

Der Bankrott wird aber nicht erklärt. Obwohl nichts systemgerechter wäre als dass jede zahlungsunfähige Bank zum Insolvenzrichter geht. Insolvenzverschleppung ist eine Straftat. Aber auch der Staat sorgt nicht für die Einhaltung seiner Gesetze.

Das staatskritische Theoriegebäude entpuppt sich als billige Werbeinszenierung. So mancher Kritiker, der den "Marktradikalismus" der Neoliberalen attackierte, muss nun erfahren, dass die angeblich Marktradikalen von einer Sekunde auf die andere zu Staatsradikalen mutieren und dabei keinerlei Argumentationsprobleme haben. In Wirklichkeit hat die zeitgeistige Wirtschaft unter Führung der Finanzakteure von vornherein auf die Vollkasko-Methode gesetzt: volle private Freiheit und volle staatliche Absicherung. "Als angemessene kalkulatorische Verzinsung des von den Privaten eingesetzten Eigenkapitals gilt die durchschnittliche Rendite zehnjähriger deutscher Bundesanleihen… zuzüglich eines jeweiligen, dem unternehmerischen Risiko angemessenen Risikozuschlags", § 3 Absatz 4 des Gesetzes über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private, beschlossen 1994 vom Bundestag auf Initiative von Kohls CDU. Das gilt, wenn Baukonzerne und Banken den Bau und die Finanzierung von Straßen übernehmen.

Diese staatliche Standard-Garantie findet sich in den Entsorgungsverträgen der Städte mit privaten Müllofenbetreibern. Für die Investoren RWE und Veolia, die im Jahre 2000 die Hälfte der Berliner Wasserbetriebe für 30 Jahre gekauft haben, gilt die gleiche Garantie: Wenn die Preise und Gebühren für Trinkwasser und Abwasser es nicht hergeben - sie sind inzwischen die höchsten in ganz Europa -, dann muss aus dem Landeshaushalt nachgeschossen werden.

Ob die Chipwerke von Advanced Micro Devices (AMD) in Dresden oder das Handywerk von Nokia in Bochum - welcher Investor baut noch eine Fabrik, die nicht möglichst zu drei Vierteln vom Staat finanziert wird, begleitet von Steuerermäßigungen, Lohnverzicht, Infrastrukturvorleistungen und dergleichen? Staatliches Wohngeld für das Hochhalten der Mieten, Zuschüsse für Kombilöhne, Zahlungen für die frühverrenteten Mitarbeiter der privatisierten Post - alles als Dauerleistung in zwei- und dreistelliger Milliardenhöhe. Gegenwärtig müssen Dutzende Städte beim Finanzprodukt "Cross Border Leasing" den US-Investoren neue Sicherheiten in Millionenhöhe bieten, weil die beteiligten Banken in Schwierigkeiten sind. Der besonders kompetente Berliner Finanzsenator Sarrazin hat im letzten Jahr zur Risikoabsicherung ein anderes, ebenso cleveres Finanzprodukt gekauft, Credit Default Obligations Über welche Bank? Unter anderem Lehman Brothers.

Gerade die lautesten Markt-Schreihälse sind nun die radikalsten Verstaatlicher. Der Chef der US-Investmentbank Goldman Sachs, die wesentlich zur Krise beigetragen hat, rettete sich rechtzeitig in die Regierung und spielt nun als Finanzminister den staatlichen Retter. Der Chef der Deutschen Bank, ebenfalls als Kreditgeber für Hedge Fonds, Private Equity Fonds und spekulative Hypothekenbündel führend unter den Verursachern der Krise, hat wesentlichen Einfluss beim deutschen Rettungspaket: Der neue Vorstand der mit 50 Milliarden Euro immer noch nicht geretteten Hypo Real Estate wird von der Deutschen Bank gestellt und darf dafür sorgen, dass die Deutsche Bank ihre Darlehen zurückgezahlt bekommt.

Der Staat ist hier kein Staat nach den Vorgaben des Grundgesetzes und von Allgemeininteressen. Der Bundestag gab der neuen Finanzmarkt-Stabilisierungs-Anstalt den 500-Milliarden-Blankoscheck. Diese Anstalt und ihre staatlichen Finanzen sind aus der parlamentarischen Prozedur und aus dem Bundeshaushalt ausgegliedert. Mit der Schlussbilanz in einigen Jahren werden, wie bei der alten Treuhand, die das DDR-Vermögen privatisierte, die Schulden dann auf die öffentlichen Haushalte überwälzt. Der Staat setzt also mit ausgelagerten Zweckgesellschaften und Schattenbudgets auf dieselben Praktiken, die zur Krise geführt haben. Die staatlich firmierenden Rettungsaktionen entpuppen sich als privatwirtschaftliche Selbstverwaltung und sind die Vorstufe der nächsten Finanzkrise.

Die außerbilanziell geführten Briefkastenfirmen der IKB in der US-Finanzoase Delaware wurden mit zehn Milliarden Euro gerettet, nur damit die Deutsche Bank und andere ihre Kredite, die sie der IKB für die "giftigen" Spekulationsprodukte gegeben haben, zurückgezahlt bekommen. Welchen volkswirtschaftlichen Sinn macht es, diese Finanzakteure zu subventionieren, ihnen ihre giftigen Werkzeuge zu belassen und alles nur ein bisschen besser zu überwachen? Mit welchem Argument kann den anderen Pleitekandidaten etwa aus der Automobilindustrie diese Art Rettung verweigert werden?

Systemgerecht wäre die kontrollierte Insolvenz. Das ist bei den heutigen Banken und auch bei Automobilkonzernen besonders leicht. Sie bestehen aus Hunderten von Tochterfirmen. Sie liegen wie auf dem Seziertisch: der Insolvenzverwalter kann die lebensfähigen von den schlechten Teilen trennen.

Die Bankrotterklärung muss ernst genommen werden. Der Staat darf den Bankrotteuren nicht nach deren Vorgaben "helfen", sondern er muss gestalten, im Interesse der Gemeinschaft und der Zukunft. Garantien müssen gegeben werden, aber nicht für technologische Sackgassenprodukte und krisenverursachende, zerstörerische Finanzprodukte. Sonst ist nicht nur die nächste Finanz-, sondern auch die nächste Wirtschafts- und Demokratiekrise vorprogrammiert.

Werner Rügemer ist ein freier

Publizist, Referent und Sachbuchautor.

Zuletzt ist von ihm erschienen:

",Heuschrecken' im öffentlichen

Raum: Public Private Partnership -

Anatomie eines globalen Finanzinstruments" (Bielefeld 2008).

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