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16. Dezember 2011

Kapitalismuskrise: Europas Zeit ist nicht vorüber

Reich, reicher, am reichsten: Auch in Deutschland geht die Einkommensschere deutlicher auseinander. Foto: getty images

Der Historiker Hans-Ulrich Wehler über die wachsende soziale Ungleichheit, die politische und wirtschaftliche Zukunft des Kontinents und das vermeintliche Ende der Demokratie.

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Der Historiker Hans-Ulrich Wehler (1931) beschäftigt sich seit jeher mit der deutschen Sozialgeschichte. Seine fünfbändige „Deutsche Gesellschaftsgeschichte“ zählt zu den Standardwerken. Wehler plädiert für eine starke Europäische Union; nur mit ihr können wir den mit der Globalisierung verbundenden Verwerfungen etwas entgegensetzen.

Laut einer OECD-Studie haben die Einkommensunterschiede in Deutschland so stark zugenommen wie in kaum einem anderen Industrieland. Die soziale Kluft nähert sich damit den Verhältnissen in den USA an. Überrascht Sie das?

Nein. Es gibt eine berühmte Untersuchung des Nobelpreisträgers für Ökonomie, Simon Kutsnet, in der er feststellt, dass die Ungleichheit nach dem Zweiten Weltkrieg, also in den Jahren von 1945 bis 1980, etwas abgemildert worden war durch die Lohnsteigerung und durch den Eingriff des Sozialstaates. Seither, so seine Schlussfolgerung, öffnet sich die Schere zwischen oben und unten wieder. Wir haben das wahrgenommen an den Folgen der Politik von Thatcher und Reagan, die die Steuern für die Vermögenden rasch gesenkt haben, womit sie im Prinzip die Ungleichheit in ihren Ländern vergrößert haben.

Wenn man nach Deutschland blickt, setzt derselbe Prozess vor 1982 ein, ist also unabhängig vom politischen Regime, es beginnt schon in der Schlussphase der Regierung unter Helmut Schmidt (SPD) und hält sich in der Zeit von Helmut Kohl und Gerhard Schröder. Die dramatische Steigerung der Ungleichheit hält seither an. Ein Beispiel: Während der großen Finanzkrise von 2008 sind in der Bundesrepublik 50 000 neue Millionäre registriert worden, während seit etwa acht Jahren die Realeinkommen der Berufstätigen schrumpfen. Die OECD-Studie kritisiert völlig zu Recht, dass in der Bundesrepublik die Ungleichheit zunimmt. Ich weiß nicht, ob es bereits schlimmer ist als in England. In einem Sozialstaat wie Schweden wird jedoch kräftig gegengesteuert.

War die Ungleichheit bis zu Beginn der 80er nicht so stark oder nur verdeckt?

Wenn wir auf die Vermögens- und Einkommensverteilung blicken, ist sie von 1950 bis 2000 völlig starr. Der Arbeiter, der 1950 180 D-Mark verdient, erhält im Jahr 2000 1500. Die Vermögenden, vor allem die Selbstständigen, erleben einen fantastischen Anstieg, aber in der Größenordnung bleibt es sich völlig gleich. Nur am Anfang ist der Abstand nicht so groß, wie er sich seit Ende der 70er-Jahre ganz dramatisch vergrößert. In vielen Industrieländern handelt es sich um Prozesse, die bewusst von der so genannten neoliberalen Politik unterstützt und eingeleitet wurden.

Sie sind nicht quasi über Nacht über die Menschheit hereingebrochen. Der berühmte Alan Greenspan, der so lange die amerikanische Geldpolitik kontrolliert hat, hat mit eiserner Entschlossenheit alle Kritiker dieser neoliberalen Politik weggebissen. Jetzt bezahlen die Amerikaner den Preis dafür. Die Bundesrepublik ist nur als etablierter Sozialstaat im Stande gewesen auszugleichen und den Abstand lange Zeit nicht so drastisch werden zu lassen. Aber seit den früheren 80er Jahren ist er ganz unverkennbar.

Ist die Ungleichheit ein dynamischer Faktor – ändert sich also die Verteilung des Vermögens?

Das Statistische Bundesamt teilt die Vermögensbesitzer und die Einkommensgewinner in so genannte Quintile ein. Dies deshalb, weil es eine geheime Anweisung der Bundesregierung gibt, das hat der Spiegel einmal herausgefunden, dass das Bundesamt nicht in Begriffen der Klassen argumentieren darf. Statt der obersten Klasse sagen sie: das oberste Quintil, das oberste Fünftel. Es sind also jeweils 20 Prozent. Im obersten Quintil sammelt sich eine Unmenge der Privatvermögen. Dieses steigt natürlich zwischen 1950 und 2000 , aber die Abstände zwischen dem oberen und dem unteren Quintil bleiben außerordentlich starr. Da verändert sich gar nichts. Verschärft hat sich dies in den letzten Jahren erst dadurch, dass zum ersten Mal seit der Hochkonjunkturzeit vor dem Ersten Weltkrieg die Bundesrepublik ein Land großer Erbschaften ist: Es sind in den letzten sechs Jahren 300 Milliarden in den Familien weitergegeben worden. Da fragt man sich schon, warum bei uns die Erbschaftssteuer gesenkt wird.

Denn der Erbschaftsempfänger hat in aller Regel nichts dazu beigetragen, dass die Eltern oder Großeltern die Erbschaft erarbeitet und angesammelt haben und dann an ihre Kinder weitergeben. Man kann nicht verstehen, warum ein Land, das für sein Bildungssystem, für sein Verkehrssystem Unmengen von Geld braucht, nicht die Erbschaftssteuer erhöht hat. Stattdessen gab es eine Blockade, vor allem vonseiten der CSU, die ihre mittelständischen bayrischen Bauern retten wollte, und von anderen Lobbyisten, vor allem der FDP. Die Erbschaftssteuer in Deutschland beträgt ungefähr die Hälfte der amerikanischen.

Viele sagen, wenn ich mein Eigentum an meine Kinder weitergebe, so ist das ein natürlicher Vorgang. Würde das ein Historiker auch unterschreiben?

Nein, er kann es nicht unterschreiben, weil es von den Kindern ja nicht verdient worden ist, sondern ein Geschenk ist. Dann stellt sich die Frage, ob der Staat ein solches Geschenk ohne Abzüge an die Kinder weitergeben soll. Es gibt Abertausende von Erben, die durch die Abschaffung der Erbschaftssteuer begünstigt worden sind.

Und wenn der amerikanische Staat, der seine Erben an sich pfleglich behandelt, 48 Prozent versteuern lässt, dann ist ja die Frage, warum die Bundesrepublik als ein moderner Sozialstaat nicht sagt: Ihr seid gut bedient, wenn ihr von einem Zwei-Millionen-Erbe noch eine Million bekommt. Die andere Million geht in einen Sonderfonds der Bundesregierung für Bildungsaufgaben. Es gibt keinen Grund, warum beschenkte Kinder nicht zufrieden sein sollen, wenn sie noch 200 000 oder 500 000 Euro erhalten. Die Hälfte des Erbes sollte in solche Fonds gesteckt werden.

Die Reichen haben, um ihre Ziele durchzusetzen, den Armen weisgemacht, die hätten die gleichen Interessen – was offenkundig ein Irrtum ist. Wie verteilt sich der Reichtum?

Man kann dies an einem krassen Beispiel in Bezug auf Vermögen und Einkommen verdeutlichen. Die Vermögensverteilung erregte um 1960 zum ersten Mal Anstoß. Ein berühmter Ökonom, Wilhelm Krelle, wurde gebeten, einmal auszurechnen, wie das Vermögen verteilt war. Das Ergebnis war, dass 1,7 Prozent aller westdeutschen Haushalte 74 Prozent des Produktivvermögens – was also in Produktionsanlagen angelegt ist, etwa in Fabriken oder Versicherungsanlagen – besitzen. Als Emeritus wurde er von dem Sozialbüro der evangelischen und katholischen Kirche gebeten, er solle das alte Projekt noch einmal prüfen, ob es sich inzwischen nicht gebessert hätte. So hat er es 1992 noch einmal überprüft und kam dabei verblüffender Weise auf dieselben Ergebnisse wie 1960. Und wenn das in die Summe aller Vermögensarten umgerechnet wird, dann sind dies 35 Prozent des Gesamtvermögens, welche dieser winzige Anteil an reichen Haushalten besitzt.

Ein System der Ungleichheit in Deutschland.

Es ist eine verblüffende Starrheit. Das Volumen der Besitzenden ist noch ungleich höher als in der Nachkriegszeit, das Zehnfache von 1950. Die im untersten Quintil besitzen sechs bis sieben Prozent. Auch dies ist gleichgeblieben. Wenn man sich dies aufzeichnet, ist es eine ganz starre, systemische Struktur, als wenn sie völlig unveränderlich sei. Deshalb ist es ein System. Es handelt sich nicht um etwas, dass mit dem Wirtschaftswunder verbunden wäre und sich in der Zeit von 1952, vom Korea-Krieg bis zur Ölkrise 1972 abspielte, wonach der Einkommensunterschied nicht mehr so hoch wäre. Es ist nicht mehr ein Fiebertempo wie in den frühen 60er- und 70er-Jahren. Auf lange Sicht bleibt bei dem obersten Quintil ein Riesenbatzen von Vermögen und steigt immer weiter und beim untersten Quintil ist man bei minimalen Beträgen. Und beim untersten Rand ist man bei den acht Prozent, die einer gefährlichen Armut ausgesetzt sind.

Mehr sind das nicht. Auch wenn man immer wieder hört, ein Drittel der Berufstätigen sei an oder unter der Armutsgrenze. Das ist aber nicht wahr, es sind nur acht Prozent. Der obere Bereich der acht Prozent fluktuiert in die Berufe. Die Sekretärin, die doch wieder einen Job findet, die alleinerziehende Mutter, die doch wieder in einem Geschäft angestellt wird. Da gibt es Bewegung. Das Schlimme ist, als der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte, man müsse sich um das Problem der Unterschichten kümmern und damit einen Ausdruck gebrauchte, den jeder Historiker sofort unterschreiben würde, ist die gesamte politische Klasse über ihn hergefallen, von Müntefering bis Merkel. Sie warfen ihm vor, es gebe keine Unterschichten mehr, sie nenne man „Sozialpartner“. Die Starrheit der Vermögens- und Einkommensverteilung, hat auf lange Sicht dazu geführt, dass die Menschen heute mehr verdienen als vor 50 Jahren und mehr sparen und ansammeln können. Das System als solches zeigt eine ganz starre Verteilungsstruktur. Merkel und Müntefering hätten Beck unterstützen sollen und besser gesagt: Es stimmt, wir sind eines der westlichen Länder, in denen Vermögen und Einkommen außerordentlich ungleich verteilt sind. Man hätte nur einen Blick in den vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder in Auftrag gegebenen Armuts- und Reichtumsbericht werfen müssen.

Die Wirtschaftskraft verlagert sich nach Asien. Werden die Gegensätze zwischen Arm und Reich in Europa nicht deshalb noch schärfer werden? Und werden diese Gegensätze nicht zur Gefahr für die Demokratie?

China wird bis 2020 Weltspitze sein. Es schwächelt zwar in den letzten Tagen, aber sie haben einen so ungeheuren Output und 1,3 Milliarden Menschen, die so ungemein fleißig sind, dass sie kaum zu stoppen sind. Wenn man sich vergegenwärtigt, wie Shanghai vor 30 Jahren aussah und jetzt eine Skyline aufweist, hinter der sich die von Manhattan nur verstecken kann, dann sieht man gar nicht mehr, wie die Amerikaner mit ihren ökonomischen und sozialkulturellen Strukturen an der Spitze bleiben können. Das Problem ist, deshalb bin ich sehr für eine dynamische Europapolitik, eine Finanzunion und Transferunion hinzubekommen, die intern ausgleichen und den Schwachen unter die Arme greifen kann. Sie ist mit einer Schuldengrenze ausstatten, wie Merkel das vernünftigerweise fordert, ist man nicht mehr gewachsen. Es ist nur eine kurze Frage der Zeit, wann Indien mit seinen 1,2 Milliarden und wann Brasilien aufholen und wann sie sich hinter China schieben. Und wenn die Europäer nicht aufpassen und die Schlampereien, die in Griechenland, Irland oder Portugal andauern, können sie auf dem Weltmarkt nicht mehr wie bisher bestehen.

Ist Europas Zeit vorüber?

Nein, das glaube ich gar nicht. Was das Bruttoinlandsprodukt aller europäischer Staaten immer noch zustande bringt, wenn man sieht, dass Europa von den ökonomischen Einheiten, China, Indien oder Brasilien, immer noch die größte Zahl von Facharbeitern hat, die größte Zahl von Wissenschaftlern, die ja auch mit an die Wirtschaft angekoppelt sind, ein Verkehrssystem, wo China und Amerika mit seinem völlig verkommenen Eisenbahnsystem und bankrotten Fluggesellschaften nicht mithalten können: Dann besitzt Europa eine Ausstattung und ein Ressourcenfundus an Menschen, die was leisten können, und ist daher imstande mitzuhalten.

Man kann es nur nicht so laufen lassen wie in den letzten acht Jahren. Die Bundesrepublik ist durch die letzte Krise gut gekommen, weil die Schröder’schen Hartz-IV-Reformen bestimmte Hemmnisse beseitigt haben, so dass besser zugegriffen werden konnte – zum großen Jammer eines Großteils der SPD-Mitglieder. Wenn das nicht gekommen wäre, hätte der deutsche Sozialstaat diese Krisenzeit nicht so gut überstanden. Wie es nun weitergehen soll, wo die Europa-Krise dazu führt, dass Deutschland noch stärker zur Kasse gebeten wird, um den Schwachen zu helfen? Man wünscht sich eher einen Steinkühler als Kanzler und nicht die Merkel.

Das Gespräch führte Michael Hesse.

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