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Kultur
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03. November 2015

Kultur: TTIP gefährdet kulturelle Förderung

 Von 
Musiker-Protestaktion gegen das transatlantische TTIP-Abkommen in Mainz.  Foto: epd

Die Frankfurter Hochschule für Musik und Darstellende Kunst lässt über TTIP diskutieren. Denn auch Kultur und Bildung sind eine Verhandlungsmasse - das ist auch bei der Politik angekommen.

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Vive la France: „Mit Hartnäckigkeit und Sturheit“ hätten die Franzosen einiges erreicht, wenn es um den Schutz ihrer Kultur – und damit auch europäischer Kultur – vor und innerhalb von TTIP geht, so der Europaabgeordnete Thomas Mann (CDU). Die Franzosen sind also des deutschen Kulturschaffenden natürliche Verbündete, wenn es um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA geht. „Und wer sind wirklich die Gegner?“, wollte Thomas Rietschel wissen, Präsident der Frankfurter Hochschule für Musik und Darstellende Kunst. Von den „Giganten“ der Unterhaltungsindustrie sprach da Mann, von Google, Amazon, Walt Disney, und von ihren Interessen, weiter zu expandieren.

Die Hochschule hatte zu einer Podiumsdiskussion eingeladen mit dem Thema „TTIP-Verhandlungen und die Folgen für Kultur und Musik in Deutschland“. Sie hatte für dieses Podium mit Thomas Mann einen der wenigen gewonnen, die Einsicht nehmen dürfen in die (englischen) Texte, wenn auch unter grotesken Bedingungen: so muss etwa – als wären die Abgeordneten James Bond – auch die Armbanduhr abgegeben werden vor Eintritt in den Raum, in dem die Papiere ausliegen. Bleistift geht sowieso nicht.

Die extreme Geheimniskrämerei um das so genannte Transatlantische Freihandelsabkommen, TTIP, war wohl Auslöser dafür, dass sich misstrauisch Widerstand formierte – zunächst nicht unter Kulturschaffenden, denn es wurde beteuert: „Kultur wird nicht behandelt“, so Mann, der auch die bisherige Geschichte der Verhandlungen kurz nachzeichnete. Dann stellte sich heraus, dass diese Ansage nicht haltbar war – dass Kultur und auch Bildung durchaus Verhandlungsmasse sind, schon weil bei TTIP alles auf Gegengeschäften beruht und der Kultur- und Bildungsmarkt finanziell allemal interessant ist.

Knackpunkt: die staatliche Förderung

Knackpunkt ist die hierzulande gepflegte staatliche Förderung, wie Rietschel gleich zu Anfang mit einem Beispiel erläuterte: Seine Hochschule hat, wie auch andere, ausdrücklich den Auftrag, Weiterbildung anzubieten, sie soll dies aber nun, des Wettbewerbs mit privaten Anbietern wegen, kostendeckend betreiben. Dazu aber müsste sie pro Semester zwischen 5000 und 10 000 Euro kassieren, von Leuten, die sich das in der Mehrzahl nicht leisten können. Spät, wie Christian Höppner, Generalsekretär des Deutschen Musikrats, fand, habe sich darum auch die Hochschulrektorenkonferenz kritisch geäußert zu TTIP.

Im Zuge der TTIP-Verhandlungen – denn es wird noch kräftig verhandelt, das beteuerte Thomas Mann – wird alles unter den Gesichtspunkten des Marktes und des Wettbewerbs betrachtet. Das Podium, auf dem auch die Gewerkschaften vertreten waren durch Heinrich Bleicher-Nagelsmann, Bereichsleiter Kunst und Kultur bei Verdi, machte hinreichend deutlich, dass aus diesem Grund die subventionierte deutsche Theater- und Orchester-Landschaft keineswegs aus dem Schneider ist. Ließe sich doch eine Wettbewerbsverzerrung konstruieren, zum Beispiel zwischen der subventionierten Opernaufführung und der Broadway-Show, die selbst über die Runden kommen muss. Bei den Franzosen geht es übrigens vor allem um die Filmförderung.

Ganz ähnlich wie der Abgeordnete Mann schilderte auch Gewerkschafter Bleicher-Nagelsmann, wie erst spät vonseiten deutscher Politiker, er nannte Staatsministerin Monika Grütters und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, zugegeben wurde: „Ja, wir haben ein Problem.“ Er sprach im Bereich der Kultur von einem „Gefährdungstatbestand“ und dass selbst Dinge, die man zu einem Zeitpunkt ausgeklammert habe – den Film, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – „später wieder aufgerufen“ werden könnten. Über den Rundfunk, bei dem ja auch die Rundfunkorchester in Gefahr sind, wusste Musikrat-Generalsekretär Höppner zu berichten, dass „die Amerikaner“ plötzlich versuchten, ihn zum Technologie-Unternehmen zu erklären. Und eine ehrwürdige Institution wie das Gewandhausorchester sei ohne finanzielle Förderung „unter ökonomischen Gesichtspunkten Harakiri“.

Von „den Amerikanern“ war viel die Rede an diesem Abend, mit Hinweis darauf, dass man dort ein anderes Kulturverständnis und eine andere Tradition habe als in Europa. Erwähnt wurde in dem Zusammenhang, dass die USA der Unesco-Konvention zum Schutz kultureller Vielfalt nicht beigetreten sind. Und das, obwohl diese Konvention nicht justiziabel ist, ihre Einhaltung also nicht eingeklagt werden kann.

Der Politiker in der Runde erweckte unbedingt den Eindruck, dass bei ihm offene Türen eingerannt wurden. Mann versicherte, dass er mit Kulturschaffenden im Dialog sei, er ließ aber auch durchblicken, dass er sich ein (noch) lauteres Zu-Wort-Melden wünsche; immerhin mache der Kulturbereich drei Prozent des Bruttosozialprodukts der EU aus. Er war äußerst vorsichtig optimistisch, gab aber zu, dem (Verhandlungs-)Braten durchaus noch nicht zu trauen.

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