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13. Februar 2009

Lauschangriffe: Big Brother oder letzte Waffe

 Von TOM MUSTROPH
"Wenn das Gesetz so verabschiedet wird, können wir den Laden dicht machen", sagt Luca Palamara.  Foto: afp

In Italien wird die Frage der Telefonüberwachung ganz anders diskutiert als in Deutschland.

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Silvio Berlusconi hat einen Plan. In seinem ewig währenden Kampf gegen aufmüpfige Staatsanwälte will er die Macht, die ihm die Mehrheit im Parlament bietet, zu einem entscheidenden Schlag ausnützen. Noch im Februar möchte seine Gruppierung Forza Italia ein Gesetz durch beide Kammern peitschen, das die Telefonüberwachung massiv einschränkt. Datenschützer aller Welt dürften in Jubel ausbrechen, wenn die Kunde zu ihnen gelangt. Drei Richter statt bislang nur einem einzigen müssen die Erlaubnis zum Abhören geben.

Und die dürfen dem Ersuchen nur stattgeben, wenn "schwere Indizien für eine Schuld" vorliegen. Bislang waren "schwere Indizien für ein Verbrechen" ausreichend.

Die Staatsanwälte schäumen vor Wut. "Wenn das Gesetz so verabschiedet wird, können wir den Laden dicht machen", sagt Luca Palamara, Vorsitzender der Vereinigung der Staatsanwälte und Richter. "Wenn ich als Staatsanwalt bereits schwere Indizien für die Schuld einzelner Personen in der Hand habe, brauche ich deren Telefone nicht mehr anzuzapfen. Ich habe dann schon ausreichende Elemente, um die Ermittlungen abzuschließen oder sogar einen Haftbefehl zu beantragen", erklärt Palamara.

Untersuchungen, bei denen mit Hilfe der Telefonüberwachung überhaupt erst die Schuldigen identifiziert werden können, geraten nun in Gefahr, gar nicht erst aufgenommen zu werden. Das gilt für die meisten Fälle von Korruption. Hier hat selten jemand der Beteiligten Interesse an einer Aufklärung. Aber auch die Verbrechen der Mafia drohen nun wieder häufiger unentdeckt zu bleiben. "Gerichtsnotorische Mafiosi dürfen wir überwachen. Doch wie sollen wir denen auf die Schliche kommen, die mit ihnen zusammenarbeiten, bislang aber noch nicht erwischt wurden?", fragt Antonio Ingroia von der Antimafia-Staatsanwaltschaft Palermo. "Oft sind die Schutzgelderpresser nicht namentlich bekannt. Die Überwachungen helfen uns, sie aufzuspüren und die Geschäftsleute zu schützen", meint er der einstige Assistent von Paolo Borsellino.

Unabhängigen Beobachtern des Justizsystems kommt die Gesetzesnovelle wie ein Versuch vor, dem korruptionsgeneigten Teil der politischen und administrativen Oberschicht das kriminelle Tun zu erleichtern.

Viele der Skandale, die in den letzten zwei Jahrzehnten Italien erschüttert hatten, hätte es unter den jetzt vorgeschlagenen Bedingungen nicht gegeben. Der Betrug beim Lebensmittelriesen Parmalat wäre niemals aufgedeckt worden, Giulio Andreottis Mafia-Mauscheleien nur Gerücht geblieben und auch die Spielmanipulationen im Fußball nie herausgekommen.

"Mit dem neuen Gesetz wird der Gesellschaft jede Möglichkeit genommen, Einblick in das Handeln ihrer Elite nehmen zu können", befürchtet der Turiner Historiker Nicola Tranfaglia. In einem politischen System, in dem neben der Regierungsmehrheit auch die Opposition unglaubwürdig geworden ist, in dem das Fernsehen seine Unabhängigkeit eingebüßt hat und im Staatsdienst Spitzenpositionen nicht nach Kompetenz-, sondern nach Gefälligkeitskriterien vergeben werden, stellen die Staatsanwälte die letzte Kontroll- und Widerspruchsinstanz dar. Für Tranfaglia ist daher auch der zunächst weniger spektakulär klingende Teil der Berlusconischen Justizreform der einschneidendere. Die Staatsanwälte sollen sich nicht mehr selbst verwalten dürfen. In den CSM, ihr oberstes Gremium, sollen jetzt auch Politiker gewählt werden können, die dann mitbestimmen dürfen, welche Juristen in welche Positionen und Schwerpunktgebiete versetzt werden.

"Dies wäre ein mächtiges Instrument, um Ermittlungsverfahren zu beeinflussen", konstatiert Tranfaglia. Nicht zuletzt wird Journalisten die Arbeit erschwert. Bis zu 30 Tage Haft oder Geldstrafen bis zu 5000 Euro müssen jene Reporter befürchten, die aus Abhörprotokollen zitieren. Italiens Zeitungsleser waren bislang hautnah dran an den Ermittlungen. Auf authentische Information müssen sie nun aber warten, bis die Prozesse durch die letzte Instanz gegangen sind. Das kann zehn bis fünfzehn Jahre dauern.

Der neue Gesetzentwurf stellt bereits einen Kompromissvorschlag dar. Im Juni hatte Forza Italia eine Variante vorgelegt, die Überwachungen nur bei einem Strafmaß ab zehn Jahren Haft erlauben sollten. Dieses Limit wurde nach Protesten der Koalitionäre von Lega Nord und AN auf fünf Jahre gesenkt. Wegen der Formulierung der "schweren Indizien für eine Schuld" ist es aber zu einem noch größeren Freifahrtschein für Straftäter geworden.

Berlusconi selbst möchte die Sache jetzt durchziehen. Sein populärstes - und in Teilen nachvollziehbares - Argument für eine Einschränkung des Lauschangriffs sind die Kosten. 280 Millionen Euro werden jährlich ausgegeben, ca. ein Drittel des Justizhaushalts. Um zu sparen, muss man aber nicht unbedingt die Straftaten einschränken, für die Abhörverfahren zulässig sind. "Es würde bereits ausreichen, wenn der Staat die Abhörgeräte selbst kauft, statt sie von privaten Unternehmen auszuleihen", empfiehlt Palermos Staatsanwalt Ingroia.

Und der Staat könnte einen generellen Tarif festlegen, mit dem die Telefondienstleister für ihre Tätigkeit entgolten werden.

"Gegenwärtig kassieren die Unternehmen doppelt, einmal beim Klienten, dann beim Staat. Der Staat muss sogar noch mehr zahlen. Ihm werden die Sonderkonditionen, die viele Privatkunden haben, nicht gewährt", berichtet kopfschüttelnd Ingroia. An dieser Art von Sparmaßnahmen hat Berlusconi offensichtlich kein Interesse. Warum auch? 70 Prozent der Einnahmen im Abhörsektor werden von Gesellschaften in seiner heimischen Lombardei verbucht. Lauschen ist eine komplexe Angelegenheit.

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