Lokaler Protest: Die verkaufte Stadt

Ob Strom- und Wasserversorgung, Verkehrsbetriebe, Sozialwohnungen oder Abfallverwertung – mit dem Siegeszug des neoliberalen Zeitgeistes schwappte in den vergangenen Jahren eine Privatisierungswelle über Städte und Gemeinden hinweg, von der kein Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge verschont geblieben ist. Inzwischen jedoch scheint die Ausverkaufsstimmung getrübt. In den Rathäusern hat das Thema Rekommunalisierung Konjunktur, wie das Deutsche Institut für Urbanistik (DIFU) in einer Studie zeigt. „Kaum eine Woche vergeht, in der nicht eine Stadt prüft, ob der Wiedereinstieg in das operative Geschäft der Ver- und Entsorgung lohnt“, betont DIFU-Mitarbeiter Jens Libbe. Nicht wenige Kommunalpolitiker haben nach der ersten Privatisierungseuphorie einsehen müssen, dass sie über den Tisch gezogen worden sind, und bei vielen herrscht Katerstimmung, nachdem sich die kommunalen Cross-Border-Geschäfte in der Finanzkrise als Flop erwiesen haben.

Katerstimmung

Doch nicht allein finanzielle Erwägungen und Unzufriedenheit mit den Leistungen der privaten Anbieter haben den Stimmungsumschwung bewirkt. Bürger und Politiker erkennen zunehmend, dass es dort, wo sich Angebot und Nachfrage als treibende Kräfte der Stadtentwicklung etabliert haben, um die lokale Demokratie schlecht bestellt ist. Mit dem Rückzug der öffentlichen Hand verlagern sich Macht und Entscheidungsbefugnisse von den politisch legitimierten Organen hin zu privaten Unternehmen, global agierenden Investoren und partikularen Interessengruppen.

Wo die Grenzen zwischen Politik und Ökonomie verschwimmen, bleiben öffentliche Kontrolle und Beteiligung der Bürger auf der Strecke. In den Aufsichtsgremien der privatisierten Unternehmen sind die Vertreter der Städte gehalten, die Interessen des Unternehmens zu vertreten und nicht primär die der Bürger. Die kommunalen Parlamente haben ihre Möglichkeiten eingebüßt, betriebswirtschaftliche Entscheidungen politisch zu beeinflussen oder öffentlich zu machen.

Im „Unternehmen Stadt“ haben mit der „Verschlankung“ der Verwaltung stattdessen neue Steuerungsformen Einzug in die Politik gehalten, die es nach Ansicht des Stadtforschers Eric Swyngedouw rechtfertigen, von der „postdemokratischen Stadt“ zu sprechen. Der Wissenschaftler von der Universität Manchester macht in seiner Diagnose Anleihen bei dem britischen Politikwissenschaftler Colin Crouch, der die Entfremdung von Politik und Gesellschaft in den westlich parlamentarischen Systemen mit dem Begriff „Postdemokratie“ beschrieben hat. Swyngedouw konstatiert auch auf kommunaler Ebene eine schleichende Aushöhlung demokratischer Institutionen und Verfahren, die mit der wachsenden Zahl privater Akteure bei der Erledigung öffentlicher Aufgaben einhergeht.

Für die Entwicklung der Stadt folgenreiche Entscheidungen werden immer öfter in intransparenten Netzwerken ausgehandelt: zwischen einer auf ökonomische Rationalität verpflichteten Verwaltung, Vertretern der politischen Elite mit einer Vielzahl von Aufsichtsratsfunktionen, finanzkräftigen Investoren, den mit ihnen verbunden Architekten und Planern, Bauwirtschaft und Banken. Die Bürger und ihre gewählten Vertreter werden bei diesen Entscheidungsprozessen zunehmend unwichtiger. Wenn aber die zentralen Fragen der Stadtplanung und Daseinsgestaltung in den Kommunen hinter verschlossenen Türen entschieden werden, so Swyngedouw, wird die Politik ihres Kerns beraubt: der öffentlichen Auseinandersetzung über widerstreitende Interessen.

„Partizipatorische Revolution“

Darüber kann die Vielzahl zivilgesellschaftlicher Akteure, ob Einzelpersonen, Stiftungen, Vereine oder Verbände, auf die der abgespeckte Wohlfahrtsstaat die Last öffentlicher Aufgaben abwälzt, ebenso wenig hinwegtäuschen, wie die neuen Beteiligungsformen, die bisweilen als „partizipatorische Revolution“ gefeiert werden. Ihren Akteuren ist eines gemeinsam: Sie sind durch kein Wählervotum legitimiert. Hinzu kommt, dass sich die neuen Formen zivilgesellschaftlicher Partizipation als hochgradig exklusiv erweisen. Sie gelten als Spielwiese der Mittelschicht, die über die notwendigen Bildungsressourcen verfügt, um ihre Interessen öffentlichkeitswirksam zu artikulieren. Angehörige der Unterschicht, die nicht das notwendige soziale Kapital besitzen, um sich an Bürgerforen zu beteiligen, bleiben dabei meist außen vor. Das lässt sich bei der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 ebenso beobachten wie in Hamburg, wo es einer kleinen Künstlerschar gelungen ist, den schwarz-grünen Senat zum Rückkauf des historischen Gängeviertels zu bewegen und damit die geplante Umwandlung in ein Büro- und Apartment-Quartier zu verhindern.

Die Ökonomisierung der Stadtentwicklung hat nicht nur zur Schwächung der lokalen Demokratie beigetragen. Wettbewerbsorientierung und Abbau des Wohlfahrtsstaates führen auch dazu, dass sich die soziale Ungleichheit in den Städten verschärft. Der Verkauf kommunaler Wohnungsbestände leistet den Verwertungsinteressen von Spekulanten und der Verdrängung einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen Vorschub. Und nach der Privatisierung von Versorgungsbetrieben sind die Kosten oftmals gestiegen, was besonders die Geringverdiener trifft. Gleichzeitig orientiert sich die neoliberale Stadtpolitik an den Bedürfnissen zahlungskräftiger Gesellschaftsschichten. Im Wettbewerb um postindustrielle Wachstumspotenziale investieren selbst kleinere Städte in spektakuläre Kulturbauten, buhlen Bürgermeister, Projektentwickler und Planer um das stetig wachsende Heer der kreativen Köpfe. Denn dort, wo sich die Kreativen niederlassen, da entstehen neue zukunftsträchtige Arbeitsplätze, so jedenfalls predigt es der amerikanische Urbanist Richard Florida den krisengeplagten Stadtoberhäuptern weltweit.

Da die launische Schar der Kultur- und Wissensarbeiter bei der Wahl des Wohnortes eine Melange aus Toleranz, kultureller Vielfalt und der Lebendigkeit gemischt genutzter Quartiere bevorzugt, tun die lokalen Akteure gut daran, das kreative Wohlfühlklima in ihrer Stadt zu fördern, so Floridas Mantra. Das reicht von der Umwandlung ausgedienter Industrieareale in Wohn- und Arbeitsräume über die Sanierung gründerzeitlicher Viertel bis hin zu ambitionierten Stadtumbauprojekten wie der Hamburger „HafenCity“ oder „MediaSpree“ in Berlin. Denn im Zentrum der neuen Stadtpolitik für die kreative Klasse stehen weniger die mittellosen Künstler und digitalen Einzelkämpfer, die ihr Dasein zwischen kurzfristigen Jobs und Hartz IV fristen.

Politiker und Investoren haben es auf die Einkommensstarken unter den Kreativen abgesehen: Manager, Börsenmakler, Professoren, Medienleute, die sich das Leben in den sanierten Altbauten und neuen Loft-Wohnungen leisten können. Die illustre aber finanzschwache Bohème mit ihren Kneipen, Clubs und Galerien dient im strategischen Kalkül städtischer Selbstvermarktung allenfalls als imageförderndes Aushängeschild. Die Kunst- und Kulturschaffenden, Studenten und alternativen Ladenbetreiber sind es, die eine Stadt erst attraktiv machen für die neue Mittelschicht, die mit ihnen die ästhetischen Vorlieben für das authentische Flair der wiederbelebten Stadtviertel teilt. Solange jedenfalls, bis die nächste Gentrifizierungswelle auch die weniger Zahlungskräftigen unter den Kreativen zwingt weiterzuziehen, dorthin, wo die Mieten noch bezahlbar sind.

Wohlfühlklima für Kreative

Inzwischen artikuliert sich in zahlreichen Städten der Unmut über diese Form der unternehmerischen Stadtpolitik, die sich aus der Daseinsvorsorge zurückzieht und ihre knappen Ressourcen auf die Aufwertung des städtischen Raums für die Bedürfnisse der Mittelschichten und die touristische Vermarktung konzentriert. In Hamburg waren es Künstler und Kulturschaffende selbst die sich öffentlich dagegen verwahrten, für die Imagepflege der Stadt instrumentalisiert zu werden und sich um ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen die Aufwertungspolitik des Senats bemühten. Unter dem Motto „Recht auf Stadt“ schließen sich auch andernorts vermehrt Stadtbewohner zusammen, um ihrer Forderung nach demokratischer Teilhabe an politischen Entscheidungen, die das Leben aller in der Kommune betreffen, Nachdruck zu verleihen.

Milieuübergreifende Bündnisse kommen dabei zwar nur sporadisch zustande. Es zeigt sich jedoch, dass es längst nicht nur um bezahlbaren Wohnraum geht. In Berlin, einst Vorreiter beim Ausverkauf städtischer Versorgungseinrichtungen, mehren sich bei Bürgern und Politikern die Stimmen, die einen Rückkauf von S-Bahn und Wasserbetrieben fordern. In Köln wurde die Ratsmehrheit für ein neues Schauspielhaus mittels Bürgerbegehren gekippt. Die Kölner wollten, dass der denkmalgeschützte Bau aus den 1960er Jahren saniert wird. Und immer öfter wehren sich Betroffene dagegen, dass die Stadtplanung weitgehend privaten Projektentwicklern überlassen wird. Fast immer wird dabei das Bedürfnis deutlich, auf die Gestaltung der Städte und Gemeinden selbst Einfluss zu nehmen. Denn einer Politik, die ihre Entscheidungsbefugnisse an Unternehmen und private Investoren abgetreten hat, trauen immer weniger Menschen zu, dass sie ihre Interessen noch wahrnimmt.