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26. Januar 2013

Mali-Einsatz: Humanitäre Interventionen sind eine Chimäre

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SMS nach Hause: ein französischer Soldat in der Stadt Niono, Mali, in dieser Woche.  Foto: rtr/Joe Penney

Frankreich marschiert in Mali ein. Humanitäre Gründe spielen dabei freilich nicht die größte Rolle. Die umstrittene Aktion ist selbstverständlich auch interessegeleitet.

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Frankreich marschiert in Mali ein. Humanitäre Gründe spielen dabei freilich nicht die größte Rolle. Die umstrittene Aktion ist selbstverständlich auch interessegeleitet.

Es fehlt nicht an warnenden Stimmen. Afghanistan wird als Menetekel an die Wand gemalt. Einmarschieren ist ja – an Beispielen gebricht es nicht – einfacher als wieder abzuziehen. Stolpert Deutschland ins nächste Abenteuer? Und kann eine Intervention überhaupt eine Lösung sein? Es geht um Mali.

Als Frankreich am 11. Januar in seiner ehemaligen Kolonie militärisch intervenierte, war die Zustimmung groß: in Frankreich, im übrigen Europa und vor allem in Mali selbst. Man kann darüber spekulieren, was passiert wäre, hätten die französischen Eliteeinheiten den Vormarsch der Islamisten, die im Norden Malis ein Reich des Terrors errichtet haben, nicht gestoppt. Hätten die Gotteskrieger die Hauptstadt Bamako erobert? Vielleicht.

Gewiss scheint, dass sie die Militärbasis und den Flughafen von Sévaré eingenommen hätten, was jede Rückeroberung des Nordens viel schwieriger und viel verlustreicher gemacht hätte, als sie ohnehin sein wird. Und sehr wahrscheinlich wäre der labile Staat ganz kollabiert. Die malische Armee ist in einem desolaten Zustand, ihre Kommandostruktur zusammengebrochen.

Völkerrechtlich bewegte sich Frankreich auf dünnem Eis. Der UN-Sicherheitsrat hat im Dezember eine „internationale, afrikanisch geführte Hilfsmission für Mali“ autorisiert, aber keine französische Intervention. Frankreichs Präsident rekurrierte denn auch gar nicht auf die Resolution des UN-Sicherheitsrates, sondern auf den Hilferuf des malischen Präsidenten.

Wenn eine Regierung in Not eine andere um Hilfe bittet, ist dies zunächst eine Frage der bilateralen Beziehungen. Das Problem ist bloß, dass die Regierung in Bamako überhaupt keine demokratische Legitimität hat, sondern unter dem Druck von Putschisten eingesetzt wurde. Der UN-Sicherheitsrat sorgte schließlich für Klarheit. Drei Tage nach der französischen Intervention hieß er diese gut. Einmütig.

Mali besitzt Uranvorkommen

Was aber wollen die Franzosen? Weshalb sind sie einmarschiert? Geht es ihnen wirklich darum, Mali zu helfen, ein Terrorregime zu beseitigen, in dem Dieben die Hände abgehackt und Ehebrecher gesteinigt werden? Geht es vielleicht nicht doch um das Uran, das die Franzosen so dringend für ihre Atommeiler benötigen? Humanitäre Beweggründe mögen eine Rolle gespielt haben, aber natürlich ist die Intervention der Franzosen vor allem interessegeleitet.

Mali besitzt zwar Uranvorkommen, doch werden die bislang noch gar nicht ausgebeutet. Im benachbarten Niger hingegen schürft der französische Staatskonzern Areva seit Jahrzehnten Uran. Eine Destabilisierung Malis, wie sie sich mit dem Vormarsch der Islamisten konkret abzeichnete, hätte über kurz oder lang auch die Stabilität des Niger und der ganzen Sahel-Zone gefährdet – und damit auch handfeste französische Interessen. Wenn in einigen Wochen oder Monaten in Nordmali keine Hände mehr amputiert werden und die Menschen wieder rauchen und Musik hören dürfen, darf dies ruhig als Kollateralnutzen einer interessegeleiteten Intervention verbucht werden.

Machen wir uns nichts vor! Humanitäre Interventionen sind eine Chimäre. Es geht immer auch um Interessen. Als der grüne Außenminister Joschka Fischer 1999 die deutsche Beteiligung an der – im übrigen völkerrechtswidrigen – Intervention im Kosovo mit den Worten „Nie wieder Auschwitz“ begründete, mag ihm vielleicht noch der Schock von Srebrenica in den Knochen gesteckt haben.

Im Osten Bosniens hatten serbische Truppen 1995 eine UN-Schutzzone erobert und anschließend an die 8000 Jugendliche und Männer ermordet. Hinter der pathetischen Floskel, die an deutsche Verbrechen gemahnt, versteckten sich aber handfeste Interessen. Deutschland wollte nicht wieder – wie schon während des Bosnien-Krieges – Hunderttausende Flüchtlinge aufnehmen.

Und der Westen befürchtete, der serbische Machthaber Slobodan Milosevic versuche, über die gezielte Vertreibung der Kosovo-Albaner Mazedonien zu destabilisieren mit unvorhersehbaren Konsequenzen für Albanien, Griechenland und vielleicht auch die Türkei. Als Kollateralnutzen einer interessegeleiteten Intervention sind die Kosovo-Albaner nun frei von einer oft demütigenden serbischen Fremdherrschaft.

Deutsche Panzer für Saudi-Arabien

Schauen wir geschichtlich weiter zurück: Die Amerikaner intervenierten im Zweiten Weltkrieg nicht, um die Demokratie zu retten. Sonst wären sie 1933, 1936, 1938 oder allerspätestens 1939 in Deutschland einmarschiert, und hätten sich nicht erst 1941 nach dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor eingeschaltet. Es ging ihnen auch nicht vorrangig darum, den Holocaust zu stoppen. Sonst hätten sie die Gleise bombardiert, die nach Auschwitz, Treblinka und Sobibor führten. Sie haben aus krudem eigenem Machtinteresse gehandelt, und die Deutschen müssen ihnen dafür dankbar sein. Ein Riesenkollateralnutzen gewissermaßen. Und wer behauptet, Interventionen lösten prinzipiell keine Probleme, hat hier ein Gegenbeispiel.

US-Präsident George W. Bush hatte die amerikanische Intervention im Irak mit angeblich vorhandenen Massenvernichtungsmitteln und mit einer Zusammenarbeit zwischen Saddam Hussein und Al Kaida begründet. Beides waren freche Lügen. Verlogen ist auch die amerikanische Invasion in Afghanistan, insofern die USA die Taliban aufgepäppelt haben, die sie nun bekämpfen. Doch kehren wir vor der eigenen Tür: Deutschland will Saudi-Arabien Panzer im Wert von rund 100 Millionen Euro verkaufen – demselben Saudi-Arabien, das den arabischen Frühling im Bahrein militärisch niedergeschlagen hat, das salafistische Gruppierungen in Nordafrika alimentiert, in Bamako wahhabistische Koranschulen fördert, vermutlich eine der islamistischen Milizen in Mali finanziert hat und innerhalb der eigenen Grenzen Dieben die Hände amputiert.

Solch himmelschreienden Skandale bestärken jene, die militärische Interventionen generell ablehnen, zumal wenn sie vom UN-Sicherheitsrat nicht autorisiert sind. Aber war es moralisch zu vertreten, dass 1994 französische Truppen in Ruanda zu Beginn des Genozids, der in hundert Tagen 800 000 Menschenleben forderte, intervenierten, um die eigenen Staatsbürger zu retten, aber nichts taten, um den Massenmord rechtzeitig zu stoppen, was nur unter Bruch des Völkerrechts möglich gewesen wäre? Ein Plazet des Sicherheitsrats lag ja nicht vor.

Konjunktiv hilft nicht weiter

Nach dem Krieg in Bosnien bekannte der heute in Den Haag einsitzende bosnische Serbenführer Radovan Karadzic in einem BBC-Interview: „Hätte der Westen mit 10 000 Soldaten unsere Versorgungslinien gekappt, wären wir Serben am Ende gewesen.“ Wenn das stimmt, hätte eine Intervention vermutlich ungefähr 100 000 Menschenleben retten können. Aber das UN-Mandat ließ damals nur die Begleitung und Durchsetzung humanitärer Hilfstransporte zu.

Gewiss, in Ruanda wie in Bosnien versagte die UNO. Aber eben nicht nur sie. Zugespitzt könnte man auch behaupten, dass in beiden Fällen kein Staat aus wirtschaftlichem oder geostrategischem Interesse auf eine Intervention drängte, die quasi als Kollateralnutzen Zehntausende von Menschenleben hätten retten können.

Zurück zu Mali. Natürlich wäre es gut gewesen, der Westen hätte die Libyen-Intervention nach dem Tod Gaddafis nicht abgebrochen, sondern zu Ende geführt und verhindert, dass Söldner des libyschen Diktators mit ihren Waffen nach Mali einsickerten. Noch besser wäre es gewesen, der Westen hätte zuvor gar keine Waffen ins Ausland exportiert, die auf Umwegen dann Gaddafis Arsenale füllten. Waffen, mit denen nun radikale Islamisten die Bevölkerung Nordmalis in Schach halten. Hätte. Wäre. Der Konjunktiv hilft nicht weiter. Jetzt muss unter den gegebenen Voraussetzungen ein Weg gefunden werden.

Frankreich ist vorgeprescht und konnte dies, weil es als einzige frühere Kolonialmacht militärische Basen in der Region hat. Kaum war das zunächst genannte Ziel jedoch erreicht und waren die Islamisten auf ihrem Vormarsch gestoppt, weitete Frankreichs Präsident das Ziel aus: Jetzt geht es um die Rückeroberung Nordmalis. Das ist eine Frage von Monaten. Mindestens. Und angesichts der drohenden ethnischen Konflikte, die sich mit der Rückeroberung abzeichnen, wird es eine Lösung im Norden nur geben, wenn es gelingt, im Süden eine demokratisch legitimierte Macht zu etablieren.

Die Europäische Union darf sich nun, wo die Franzosen das Schlimmste verhindert haben, nicht mehr damit begnügen, den Franzosen einfach Hilfe zu leisten. Sie muss selbst eine Politik und Strategie zur Befriedung Malis erarbeiten. Europa hat ein eminentes Interesse an einer stabilen Sahel-Zone. Und deshalb können die Menschen im Norden auf ein Ende des Terrorregimes hoffen. Kollateralnutzen eben.

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