ARD soll kleinen Anstalten helfen

Wer an Hartz-IV im Fernsehen denkt, stößt unweigerlich auf die Skandal-Serie "Gnadenlos gerecht", in der mediengeile Sozialfahnder angebliche Sozialhilfebetrüger jagen. ARD-Funktionäre verbinden damit aber etwas anderes: den Finanzausgleich des Senderverbundes. Vor allem der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) leiden unter vielen Hartz-IV-Schicksalen in ihrem Kernsendegebiet, den östlichen Bundesländern. Nur Mecklenburg-Vorpommern wird vom Norddeutschen Rundfunk "versorgt".

Hartz-IV-Empfänger müssen keine Rundfunkgebühren zahlen. Und weil überproportionale viele Arbeitslose in den neuen Ländern wohnen, trifft dieser Gebührenausfall den MDR und den RBB besonders hart.

Vor allem um diese Ausfälle zu kompensieren, muss die ARD schon jetzt ein Prozent ihrer Gebühren zu Gunsten ihrer kleinen Anstalten umverteilen. Zurzeit wandern so 50 Millionen Euro pro Jahr zwischen den Anstalten hin und her. Außerdem müssen MDR und RBB, aber auch die kleinsten Sender Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk weniger fürs Erste produzieren.

Nun wollen die Ministerpräsidenten diesen Finanzausgleich verbessern - auch weil MDR und RBB zuletzt glaubhaft versichert haben, dass ihnen bisherige Umschichtung nicht reicht. Der RBB stellt deshalb zum Jahresende das Magazin "Polylux" und sein "Radio Multikulti" ein. Berlins Regierender, Klaus Wowereit (SPD), sprach gestern nach dem Treffen der Ministerpräsidenten in Dresden von "Disproportionen" in den ARD-Finanzen.

Die Länderchefs wollen den Finanzausgleich bis Ende 2009 neu geregelt sehen - von der ARD selbst. Wowereit drohte: Komme kein einvernehmlicher Vorschlag aus der ARD, würden die Länder "eingreifen". Der Politiker sagte aber auch, es liege ja "in der Natur der Sache, dass die größeren Anstalten keine Anstalten machen, Geld abzugeben". Das ARD-Programm 2009 bietet also: Streit.