Vor genau einem Jahr schrieb ich unter dem Titel „Demokratie auch für Rechte oder Das Fremde fürchten dürfen“ von meinem Glauben an eine starke demokratische Mitte in Deutschland, ich schrieb davon, wie auch ausländerfeindlichen Thesen mit Argumenten zu begegnen ist. Der Text erschien in der Frankfurter Rundschau. Nach der Aufdeckung der rechtsextremistisch motivierten Mordserie des sogenannten Braunen Trios Infernal stellen sich neue Fragen, auch für mich.
Sonntagnacht spricht in der Sendung von Günther Jauch die Tochter eines Opfers der Serienmörder. Außerdem gibt es einen kurzen, sehr erhellenden Austausch zwischen Manuel Bauer, Aussteiger aus der Neo-Nazi-Szene mit Cem Özdemir. Özdemir fragt, ob ausländerfeindliche Thesen, wie sie in einem Buch, dessen Namen Özdemir nicht nennen wollte, eines Mannes, dessen Namen Özdemir nicht nennen wollte, einen Einfluss auf rechte Gruppen ausüben. Jeder wusste, er sprach von Thilo Sarrazin. Der Ex-Neo-Nazi bejaht die Frage. Ja, darauf werde gewartet. Auf einen oder mehrere, die den Neo-Nazis etwas in die Hand geben, um Gewalt zu legitimieren.
Jagoda Marinic, geboren 1977, ist Schriftstellerin. Sie veröffentlichte die Erzählungsbände „Eigentlich ein Heiratsantrag“ und „Russische Bücher“. Zuletzt erschien der Roman „Die Namenlose“. Sie arbeitet an einem Buch über Migranten in Deutschland: „Generation Nowhere“. Rechte Positionen „lassen sich gut in Debatten einbeziehen, es gibt die besten Argumente gegen sie“, schrieb Jagoda Marinic vor einem Jahr. Sie wandte sich damals dagegen, Positionen wie die von Sarrazin zu verschweigen, wünschte die Diskussion. Nun kommen ihr Zweifel.
Sind Demokratie und demokratische Öffentlichkeit nichts für Rechte? Oder Rechte einfach nichts für Demokratie? Die ersten Forderungen nach einem Verbot der NPD werden wieder laut. War mein Glaube an ein geistig stabiles Deutschland naiv?
Verneinung sozialer Wirklichkeit
Ich frage mich heute, wie ich mich überhaupt darum sorgen konnte, rechte Stimmen könnten in dieser Demokratie vorschnell zum Verstummen gebracht werden. Zumal sich ausländerfeindliches Gedankengut längst an jeder Ecke findet. Das Netz ist ein Tummelplatz für „Deutschlandschützer“: An die 50 Millionen Besucher verzeichnet der Blog „Politically Incorrect“.
Meinungsfreiheit auch für Rechte. Das habe ich so verlangt. Im Glauben an eine starke Demokratie, eine pluralistische. Seit dieser Woche steht kein Mensch mit Migrantionshinter- oder -vordergrund, ob er will oder nicht, so da wie vorher in diesem Land. Das liegt nicht nur an den offenen Fragen an den Verfassungsschutz, wie es manche nun gerne behaupten. Es liegt an dem erstarkten Bewusstsein, dass hier Menschen ausreichend Hass gegen Minderheiten züchten, um auf offener Straße zu töten.
Weshalb habe ich nicht bemerkt, dass niemand auch nur auf die Idee kam, öffentlich rechtsextremistische Gründe hinter den Morden zu vermuten? Weshalb haben andere, auch ausländisch-stämmige, Autoren nicht gegen Schlagzeilen wie „Döner-Morde“ angeschrieben? Sarrazin und seine Käufer waren zur Stelle, als es galt, Transferleistungsgenießer und Gemüsehändler zu diffamieren. Doch wo waren wir, Deutsche wie ich, die eine Sensibilität dafür haben könnten? Zu beschäftigt damit, integriert zu sein, nicht den nölenden (Ex-)Ausländer zu geben, der sich der von Kristina Schröder so beklagten Deutschenfeindlichkeit schuldig macht?
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