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22. März 2016

Mely Kiyak: Auch Flüchtlinge gehören an den Verhandlungstisch

 Von Mely Kiyak
Flüchtlinge müssten mitreden und verhandeln dürfen, sind aber zum Warten verurteilt. Hier in Berlin im vergangenen Herbst.  Foto: rtr

Statt Almosen und Neiddebatte: Solidarität ist kein humanistisches Anliegen, sondern ein Wegweiser für politisches Handeln. Dieser Text ist eine gekürzte Fassung einer Rede, die Mely Kiyak am 12. März bei den Frankfurter Römerberggesprächen gehalten hat.

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In einem Europa der Arbeitslosigkeit, Prekarisierung, Armut und immenser Migrationsströme scheint mir das Prinzip Solidarität von allen politischen Konzepten die Basis für eine fortschrittliche, nachhaltige und Interessen ausgleichende Lösung zu sein. In meinem Politikverständnis ist Solidarität ein politisches Konzept. Wenn ich Solidarität in Betracht ziehe, geschieht das aus keinem humanistischen Anliegen heraus.

Dies scheint mir gegenwärtig das größte Problem zu sein. Nämlich, dass man in der politischen Auseinandersetzung darum, wie man beispielsweise in der Flüchtlingsfrage aber auch in anderen ökonomischen und daraus resultierenden sozialen Konflikten vorgehen soll, Solidarität als Wegweiser für politisches Handeln nicht ernsthaft in Betracht zieht, sondern in einer religiös-ethischen Nische parkt und als SOS- Argument hervorholt, wenn alle anderen Lösungskonzepte zu scheitern drohen. Solidarität wird begriffen als bürgerschaftliches Engagement oder Angelegenheit eines Menschenrechtsorganisation.

Solidarität ist aber nicht die Angelegenheit einiger weniger im Kampf für spezielle politische Interessen, wie wir es aus der Arbeiterbewegung kennen. Solidarität ist auch kein Wert, den es anzustreben gibt, sondern Solidarität ist ein Akt der Handlung. Ein politisches Instrument, das es einzusetzen gilt und das bereits vielfach eingesetzt wird. Ich möchte im Folgenden einige Punkte antippen und zeigen, dass wir das Prinzip Solidarität in unseren Politiken einsetzen. Es gibt Beispiele, wo wir sie mit Wertdebatten, Inklusion oder Exklusion überhöhen, manipulieren, degradieren und Beispiele, wo wir durch eine geschickte Sprache verschleiern, dass wir es mit Solidarität zu tun haben, aus Angst, Teile der Bevölkerung zu verschrecken. Solidarität ist also nichts Neues, sondern die Basis für alles Handeln. Die Frage ist immer nur, wer sich mit wem warum solidarisch zeigt.

Versteht man Solidarität als kostbaren Rohstoff, den man jemandem zugute kommen lässt, behandelt man sie als begrenzte Ressource. Bei einer begrenzten Ressource stellt sich zwangsläufig die Frage, wer sie bekommt, beziehungsweise wer nicht. In einem zunehmend nationalistisch agierenderen Europa kann man sehr eindrücklich beobachten, wie diese Frage beantwortet wird.

Zum Beispiel in Ungarn. Dort verteilt die rechtsextreme Organisation „Ungarische Garde“ Spenden und Lebensmittel für bedürftige ungarische Familien – und zwar nach ihrer Definition von „echten“ ungarischen Familien, was Roma und andere Minderheiten ausschließt. Hier wird Solidarität, dessen Merkmal ja eigentlich die Inklusion ist, durch Exklusion zelebriert.

So agieren auch die Mitglieder der griechischen rechtsextremen PARTEI „Goldene Morgenröte“ indem sie Hilfsgüter ausschließlich für „Griechinnen und Griechen“ verteilen, nicht aber für sogenannte Balkantürken, Albaner, Sephardim und 17 weitere Minderheitengruppen in Griechenland und für Flüchtlinge ohnehin nicht.

Hier handelt es sich um einen Solidaritätsbegriff, der sich entlang nationaler, ethnischer oder religiöser Linien abgrenzt. Das lässt sich in Anlehnung an die nationalsozialistischen bzw. faschistischen Bewegungen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts auch als „volksgemeinschaftliche Solidarität“ bezeichnen. Es gibt derzeit in Europa sehr starke Tendenzen, dies so zu handhaben. Etwas negatives, nämlich Ausschluss und Separierung von Armut in Bedürftige erster und zweiter Klasse wird mit einem an sich positiv besetzen Begriff wie Solidarität für die „eigene Gruppe“ gerechtfertigt.

(...) Auch seitens der deutschen Parteien werden Ressentiments geschürt, indem man im Kontext des Wortes Solidarität Volkes vermeintliche Sorge des „Zu-kurz-Kommens“ ernst zu nehmen vorgibt. Oskar Lafontaine, aus der Partei die Linke, sagte in einer Talkshow, dass er die Bevölkerung gut verstehen könne, wenn sie sage: „Für uns ist kein Geld für Renten, Bildung und Gesundheit da, aber für die Flüchtlinge.“

Diese Aussage wurde wenig später von Sigmar Gabriel, aus der SPD aufgegriffen und kursiert seitdem als Gegenargument für eine bedingungslose Solidarität mit Flüchtlingen, die in Europa landen. Das ist insofern interessant, da es sich bei den beiden Parteien Die Linke und SPD um Parteien handelt, deren Markenkern darin bestand, die Unterscheidung von „Wir“ und „Die anderen“ aufzuheben und gleichberechtigt Gesellschaft zu organisieren. Im Grundsatzprogramm der SPD stehen im ersten Satz die Worte Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, und im zweiten Satz taucht die Solidarität auf.

Zur Person
Mely Kiyak

Mely Kiyak wurde 1976 in Sulingen als Tochter kurdischer Einwanderer aus der Türkei geboren. Von 2008 bis 2013 schrieb sie für die FR eine Kolumne. 2011 erhielt sie den Theodor-Wolff-Preis. Sie lebt in Berlin.

Der hier abgedruckte Text ist die gekürzte Rede, die Mely Kiyak am 12. März auf den Frankfurter Römerberggesprächen gehalten hat.

(...) Es ist einige Tage her, als Sigmar Gabriel sich zum Sprachrohr und Anwalt derjenigen Bürger machte, die durch den Zuzug von Flüchtlingen einen weiteren Abstieg im sozialen Gefüge befürchten. Er fasst diese Sorge in dem Satz zusammen „Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts“. Das ist ein sehr klug formulierter Satz, der das Ressentiment in einem perfekten Slogan zusammenfasst. Es ist davon auszugehen, dass er von professionellen, politischen Kommunikationsexperten entworfen wurde. Ob man mit dem Wiederholen der Ängste, Ängste schürt ist eine andere Frage, aber was in der Aussage fehlt und zur Irritation führt, ist eine Erinnerung an das Manifest der SPD.

Nämlich: Solidarität zwischen Starken und Schwachen, zwischen Generationen, zwischen den Völkern. Ein solcher Solidaritätsbegriff lässt eine Spaltung in „Die“ und „Wir“ nicht zu. Hier lernen wir, dass der ärgste Feind von Solidarität der Neid ist. Der Neiddiskurs ist übrigens das politische Konzept von AfD und Pegida.

(...) Ich verstehe Solidarität als ein Ordnungsprinzip, das den anderen nicht zum anderen macht sondern zum eigenen definiert. In Alexandre Dumas’ Musketieren wird Solidarität unter dem Slogan „Einer für alle, alle für einen“ zusammengefasst. Dieser Satz ist übrigens auch der Wahlspruch der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die aus 26 Kantonen besteht, die 4 offizielle Amtssprachen haben und eine Gesamtbevölkerung, deren nationale Identität und Zusammenhalt aus der Vielfalt besteht und nicht auf einer gemeinsamen Sprache, Religion oder Ethnie. Einer für alle, alle für einen lässt nur eine Gruppenzugehörigkeit zu, nämlich die des Wir, eine Gruppe von verschiedenen Ichs.

„Einer für alle, alle für einen“, ist die tragende Säule der Solidarität, die bedeutet, „Mitgehangen, mitgefangen“. Die Schulden des einen, sind die Schulden des Anderen. Das Vermögen des einen, ist das Vermögen des anderen. Finanzpolitisch, beziehungsweise volkswirtschaftlich betrachtet ist uns dieses Prinzip in der Bundesrepublik Deutschland seit 1950 bekannt. Wir nennen es Länderfinanzausgleich. Ausgleich ist ein sehr schöner Ersatzbegriff für Solidarität. Weil er den Kern von Solidarität hervorhebt. Es geht um das Angleichen in einem System ungleicher Verhältnisse und Bedingungen.

(...) Doch in der Flüchtlingspolitik, wird das Wort Solidarität zunehmend als Provokation empfunden. Sämtliche Wählerschichten des konservativen Spektrums in Europa drehen durch, wenn sie von Politikern hören, wie diese um Solidarität werben. Es ist den europäischen Gesellschaften nicht gelungen, Solidarität als Normalität zu begreifen, weshalb sie geradezu aggressiv reagieren, wenn von ihr die Rede ist.

Überall in Europa erleben wir, dass einzelne Staaten mit Solidarität für sich und ihr eigenes Land werben, wenn sie eine europäische Lösung fordern. Niemand fordert eine europäische Lösung, um das Problem eines anderen Staates zu lösen, sondern fordert gemeinschaftliches Handeln um in das Privileg des eigenen Profits zu gelangen.

Deutschland profitierte durch seine geografische Position insofern, dass es nicht jeden Tag vor Augen hat, wie Flüchtlinge vor der eigenen Küste und den Augen der Bevölkerung ertrinken. Es gibt Regionen auf der Welt, in denen Kinder morgens auf dem Weg zur Schule angespülte Wasserleichen sehen. In Griechenland, in der Türkei, in Italien, Malta, Zypern.

Wir erinnern uns sehr gut an die verzweifelten Appelle der Partner aus den Mittelmeerländern, die inständig darum baten, eine Lösung für die Flüchtlinge zu finden. Sei es, wenn es darum geht, sie aufzunehmen. Sei es, als es darum ging, sie auf den Meeren zu retten. Als am 3. Oktober 2013 ein Boot mit 545 Menschen bei Lampedusa unterging, war die Reaktion der Bundesregierung, dass Deutschland bereits 65.000 Flüchtlinge aufgenommen und damit weit über seine Kapazitäten hinaus agiert habe.

Solidarität und Kapazität werden hier als Gegensatz aufgemacht. Wenige Jahre später erklärt uns die Bundeskanzlerin, dass ihrem Handeln nun der humanitäre Imperativ zugrunde liegt. Imperativ meint Gebot oder Prinzip. Hier nähern wir uns langsam der Solidarität als politische Notwendigkeit.

Die Forderung einiger Politiker, wie etwa Martin Schulz, dass man die Flüchtlinge gerecht auf Europa verteilen müsse, galt damals als schräge Minderheitenmeinung. Zwischen dieser Ansicht und heute, da die Bundesregierung in zähen Kämpfen um Solidarität bei der Aufnahme der Flüchtlinge bei seinen EU-Partnern wirbt, liegen drei Jahre. Drei Jahre, in denen sich der arabische Frühling ausweitete, der syrische Bürgerkrieg andauerte, der libysche Krieg, und der türkische Krieg gegen die Kurden ausbrach. Die Bundesregierung agiert seit der Aufnahme von mehreren Hunderttausend Flüchtlingen mit dem Begriff der Europäischen Solidarität.

In sämtlichen politischen Maßnahmen, die ich Ihnen vorhin nannte, und die auf dem Grundgedanken der Solidarität fußen, sind Nehmer und Geber in den Diskurs involviert. In allen Beispielen standen alle Akteure in einem politischen Gespräch und rangen miteinander um eine Lösung. Schaden und Nutzen konnten benannt und beziffert werden. Der Bedürftige konnte sich artikulieren und der Geber konnte sich artikulieren. Ganz gleich, ob auf nationaler oder internationaler Ebene. Alle Akteure standen sich gegenüber. Entweder auf eigens dafür einberufenen Krisentreffen und Sondersitzungen oder im Parlament.

Im Fall der Flüchtlinge haben wir es erstmal mit einem europäischen Problem zu tun, bei dem die Hilfsbedürftigen, die auf Solidarität angewiesen sind, in keiner Form am Verhandlungstisch sitzen. Die Flüchtlinge warten an den Grenzen, in Lagern oder Aufnahmeeinrichtungen. Es gibt keine institutionalisierte Form, in der sie für sich sprechen können. Sie haben aufgrund ihrer Situation auch nicht die Möglichkeit sich in Protestformen wie Demonstrationen zu organisieren. Ihre Barrieren sind auch durch ihr Sprachdefizit begründet. Wir kennen nur ihre Bilder. Diese Bilder verfügen über eine Ästhetik, die wir nur von Bettlern kennen. Wenn im Zusammenhang mit diesen Menschen Flüchtlingsgegner mit einem „Wir haben selber nichts“ reagieren, geschieht das meiner Ansicht nach, auch deshalb auf der Grundlage von Armenfürsorge, weil wir diese Bilder des modernen Bettlers gestatten. Die Flüchtlinge sind aufgrund ihrer Lage gezwungen, ihre Finger durch Maschendraht zu stecken, sie weinen, sie sind durchnässt, es ist das pure Bild von Verzweiflung, von Armut. Und wie begegnet man Armut? Man spannt keine Rettungsschirme, die man in nächtlichen Sondersitzungen innerhalb von Stunden beschließt. Nein. Man gibt Almosen. Man spritzt mit einem Feuerwehrschlauch auf wartende Frauen und Kinder, die in Berlin, bei 38 Grad Hitze stundenlang im Stehen in einer Schlange stehen, um erstregistriert zu werden.

Diese Bilder werden abends in der Tagesschau gezeigt. Wie eine Masse von Menschen mit Wasser aus Schläuchen abgespritzt wird. De Berichte werden mit Schlagzeilen wie diesen kommentiert, „Wasserspaß mit Feuerwehr“. Hier hat Solidarität als politisches Konzept überhaupt keine Chance mehr.

Wir haben es bei den Flüchtlingen mit einer politischen Interessensgruppe zu tun, die weder über ein politisches noch parlamentarisches Instrument verfügt. Aber auch über kein wirtschaftliches oder politisches Druckmittel. Sie haben keine Organisation, die Überblick über ihre Situation geben kann. Sie haben keine Sprachrohre, über die sie sich in den aktuellen Diskursen der jeweiligen Länder äußern können. Hin und wieder hält ihnen ein Reporter entlang den Fluchtwegen ein Mikro hin, in das sie vorerst mit wenigen Englischkenntnissen ihre Grundbedürfnisse nach Nahrung und Decken formulieren. Nach Bitte um Aufnahme. Immer individuell, nie kollektiv. Sie haben keinerlei Handhabe im Ringen um politische Argumente teilzunehmen zu können. Dadurch bringen sie jene, die für sie Wort ergreifen, immer in die Lage Fürsprecher zu sein.

In einem ausgewogenen politischen Diskurs muss es aber politische Gesprächspartner auf Augenhöhe geben, die für die eigene Interessengruppe sprechen. Außerdem bedarf es eines politischen Rahmens, in dem der politische Partner sein Anliegen äußern kann. Beides existiert nicht. Weder der Sprecher, noch der politische Rahmen. Nur zur besseren Illustration. Wir sehen den politischen Verhandlungspartner Flüchtling höchstens in seinem politischen Rahmen Doppelstockbett, erste Etage, Notunterkunft. Tatsächlich gehört er aber an den Verhandlungstisch.

(...) Solidarität muss man erwerben. Man muss für seine Interessen werben. Dies ist ein politischer Vorgang. Alles andere ist Hoffen. Hoffen ist im politischen Gestaltungsprozess aber nicht vorgesehen.

Was könnte ein Flüchtling in einen solchen politischen Prozess als Argument beitragen? Er könnte darauf hinweisen, dass das, was einige Bürger als überflüssige Ausgabe an die Flüchtlinge betrachten, in Wirklichkeit kein Geschenk ist. Jeder Euro, der in einen Flüchtling und seine Eingliederung in das System ausgegeben wird, ist ein Euro, der in die Bildungs- Gesundheits-, und Wohnungsbaupolitik investiert wird. Es werden mehr Wohnungen gebaut, mehr Lehrer eingestellt, mehr Baumaterialien gekauft. Es werden Aufträge vergeben, die Wirtschaft angekurbelt, am Ende werden wir diese Menschen als Kollegen begrüßen und sie werden arbeiten und Steuern zahlen und Bürger sein wie du und ich. Vielleicht stehen sie sogar eines Tages an meiner Stelle und halten einen Vortrag.

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