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Nach der Wahl: Eine schöne Gewohnheit

Nach der Bayern-Wahl gilt: Zur Hoffnung besteht überhaupt kein Anlass - für keine Partei. Christian Schlüter über die Niederlage der CSU und das Verschwinden der Politik.

Warum auch nicht: Erleichterung und Schadenfreude bei der SPD... Doch hat sich vielleicht jemand zu früh gefreut?
Warum auch nicht: Erleichterung und Schadenfreude bei der SPD... Doch hat sich vielleicht jemand zu früh gefreut?
Foto: dpa

Ja ja - ein politisches Erdbeben. In Bayern wird jetzt alles anders. Die CSU ist am Boden zerstört. Sie herrscht nicht mehr alleine: Die im kollektiven Gedächtnis der Republik vor allem durch Franz Josef Strauß geprägte, mit viel polit-folkloristischem Zierrat ausgestattete, charmant-rustikale und nicht anders als sonnenkönighaft zu nennende Alleinherrschaft der Christlich Sozialen Union ist nach der bayerischen Landtagswahl zu Ende gegangen. Eine Revolution! Eine Katastrophe!

Irgendetwas Gewaltiges muss passiert sein. Klar, die CSU war schon immer etwas anderes als nur eine Partei. Daran konnte selbst eine im Vergleich zu Strauß eher farblose, bisweilen unfreiwillig komische Figur wie Edmund Stoiber nichts ändern. Mit der CSU behauptete sich ein Anachronismus aus längst vergangenen Zeiten bis in die Gegenwart, ein Stück heile Welt - oder das, was wir dafür halten wollen. Bayern war und ist das Wirtschaftswunderland. Bayern war und ist der Inbegriff für Heimat…

Für all das stand bis zum Wochenende immer auch und vor allem die CSU. Daran haben wir uns gewöhnt über all die Jahrzehnte. Die CSU bezeichnete nicht mehr, aber auch nicht weniger als eine schöne Gewohnheit. Und einen Zustand, politisch wie ästhetisch, der nur als unwahrscheinlich zu beschreiben ist: Während sich alle anderen Parteien längst demoskopieversessen und globalisierungsverschreckt mit ihrer Selbstabwicklung beschäftigten - eine Art Selbstabwicklung des Politischen durch die Politik -, galt die CSU bis fast zuletzt als eine gemeinwohlorientierte Instanz.

Unverbrüchliche Stabilität, echtes Brauchtum und sicherer Fortschritt: Dieses Wunder hatte einen Namen - CSU. Aber das ist nun vorbei. Verschwunden ist somit auch die letzte, wirklich zugkräftige Utopie aus dem Parteienspektrum. Die anderen, Linkspartei inklusive, haben nicht viel mehr zu bieten als Ressentiments gegen die Zukunft oder schlicht das Eingeständnis, dass morgen wieder alles anders sein kann. Mit der CSU ist das Handfeste aus der Politik verschwunden.

Doch ist die bayerische Saft- und Kraftpartei denn wirklich schon verschwunden? Am Wahlabend konnte man diesen Eindruck haben. Erleichterung und Schadenfreude machten die Runde. Die Vertreter aller übrigen Parteien überboten sich mit scheinheiligen Beileids- und Betroffenheitsadressen. Von einem "historischen Absturz ohnegleichen" war sogar die Rede. Dabei hatte eigentlich nur eine demokratische Wahl stattgefunden, bei der es ja nicht nur einen Wahlverlierer gab und bei der sich die CSU mit großem Abstand als nach wie vor stärkste politische Kraft behaupten konnte.

Doch anstatt sich damit zu beschäftigen, wurde allerlei Unsinn geredet. So, als gelte es mit viel Worten den Schrecken zu bannen, zu dem die CSU nun für alle anderen Parteien geworden ist: Ihr "Absturz ohnegleichen" hat den übrigen Parteien nur den Zustand vor Augen geführt, in dem diese sich längst befinden. Auch deswegen lag der nicht ganz freiwillig aus dem Ministerpräsidentenamt gegangene Edmund Stoiber falsch, als er mit einer gewissen Genugtuung feststellte: "Das ist nicht eine Watschn oder ein Denkzettel, sondern das ist eine Zäsur in der Geschichte der CSU."

Denn vor allem gilt, dass für die anderen Parteien kein Anlass zu Hoffnung besteht. Wie um das mit allem Nachdruck zu beweisen, ließ sich etwa der bayerische SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget vernehmen. Gefragt nach den Ursachen für den absoluten Tiefstand seiner Partei (18,6 Prozent), gab er die Auskunft, dass daran wohl die Linkspartei - mit ihren gerade mal 4,3 Prozent! - schuld habe. Sehr viel mehr fiel ihm zu seinem Debakel nicht ein. Ansonsten wusste er noch zu sagen, das SPD-Präsidium habe ihn einmütig zu Gesprächen mit Grünen, FDP und Freien Wählern beauftragt, um eine Vierer-Koalition gegen die Christsozialen zu bilden.

Mit 18,6 Prozent eine Koalition gegen eine Partei anführen, die immerhin über 43 Prozent für sich verbuchen konnte? Hat der noch alle! Noch unverschämter war nur die bayerische Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause. Kurzerhand stellte sie den Regierungsanspruch der CSU in Abrede: "Es kann nicht sein, dass derartige Loser meinen, sie könnten politische Verantwortung in Bayern übernehmen." Hat sie wirklich "Loser" gesagt?! In der Tat, auf diese Weise - mit oder ohne neoliberales Vokabular - entledigt sich die Politik ihrer selbst. So viel undemokratischer Geist war selten.

Ein verlottertes Politikverständnis allerorten. Mit dem ist allerdings kein Staat zu machen. Die Parteien wissen mit dem Wählervotum nichts mehr anzufangen, rein gar nichts. Nach Hessen droht jetzt in Bayern die nächste Hängepartie. Die CSU ist in der Gegenwart angekommen und der Ausverkauf der Politischen geht in aller Unverfrorenheit weiter. Vor allem dafür steht die Bayern-Wahl.

Autor:  CHRISTIAN SCHLÜTER
Datum:  30 | 9 | 2008
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